EU-Flüchtlingsregelung weckt unterschiedliche Reaktionen [en] [fr]
Die Europäische Kommission hat gestern (2. September) einen Vorschlag für ein gemeinsames EU-Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen vorgestellt, und damit unterschiedliche Reaktionen von Experten provoziert.
Background
Neuansiedlung ist der Begriff für die Überstellung von Flüchtlingen, die provisorisches Asyl in einem Land erhalten haben, in ein anderes Land, wo sie ein neues Leben beginnen können und dauerhaften Schutz finden.
Laut der Europäischen Kommission "findet sich die grosse Mehrheit von Flüchtlingen weltweit in Ländern sehr weit weg von der EU. Sie sind generell in Nachbarländern ihrer Heimatländer, oder in derselben Region wie ihr Ursprungsland, in Afrika, Asien und dem Mittleren Osten, zu finden".
Zum Beispiel beherbergt Pakistan zur Zeit viele Millionen afganischer Flüchtlinge, während Syrien über eine Million irakischer Flüchtlinge innerhalb seiner Grenzen hat.
"Gastländer sind oftmals sich entwickelnde Länder, mit begrenzten Ressourcen, die keine große Anzahl von Flüchtlingen integrieren können. Die Rückkehr in das Ursprungsland ist klar die bevorzugte Lösung für die große Mehrheit der Flüchtlinge weltweit. Neuansiedlung wird als letzter Ausweg gesehen, wenn der Flüchtling weder in sein Heimatland zurück kann, noch sicher in einem Drittland bleiben kann. Viele dieser Flüchtlinge sind die am meisten Verletzbaren, Kinder, Frauen und traumatisierte oder schwer kranke Menschen".
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) schätzt, dass für 2010 allein, von rund 10 Millionen Flüchtlingen weltweit etwa 203 000 Flüchtlinge in einem Land neu angesiedelt werden müssen. 2008 haben Länder auf der ganzen Welt angeboten, 65 000 Menschen neu anzusiedeln. Von diesen wurden 4 378 Flüchtlinge, oder 6,7%, in einem Land der EU neu angesiedelt. Die Zahl der Flüchtlinge, die neu angesiedelt werden müssen, wächst ohne eine entsprechende Erhöhung der Zahl der Orte, die zur Verfügung stehen. Für diese Lücke erwartet man, dass sie noch größer werden wird, wenn von der internationalen Gemeinschaft nicht gemeinsame Anstrengungen unternommen werden.
Der Anteil der EU der globalen Last ist derzeit extrem klein mit weniger als 4400 Flüchtlingen, die innerhalb der EU im Jahr 2008 abgesiedelt wurden, im Vergleich zu 10.000, in zum Beispiel, Australien.
Als ein Ergebnis war das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene 'Gemeinsame EU-Ansiedlungsprogramm' als ein Schritt in die richtige Richtung herzlich willkommen geheißen, diese Zahlen zu vergrößern, eine Maßnahme, die laut der EU-Kommission auch die Anzahl der Asylsuchenden verkleinern sollte, die versuchen Europa illegal zu betreten.
Gilles Van Moortel vom UNHCR-Büro in Brüssel (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen) sagte EurActiv, dass seine Organisation hofft, dieser Vorschlag wird die Anzahl der Flüchtlinge in der EU erhöhen – „um so mehr, desto besser“, argumentierte er.
Laut Van Moortel ist der Impuls für ein solches Abkommen einige Jahre vorbereitet worden, mit Frankreich, Portugal, der tschechischen Republik und Rumänien, die erst kürzlich ihre eigenen Ansiedlungsprogramme entwickelt haben und wachsenden Zahlen von Flüchtlingen, die von solchen Ländern wir Belgien, Deutschland und Luxemburg aufgenommen werden.
Der Vorschlag der Kommission hält fest, dass derzeit nur 10-Mitgliedsstaaten Ansiedlungsprogramme auf einer jährlichen Basis durchführten und “alle diese Ansiedlungsaktivitäten werden ohne viel Beratung und Koordinierung unter den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt”.
Das neue Modell würde die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, Flüchtlingen anzusiedeln, aber würde monetäre Anreize anbieten – die sich auf 4.000 Euro pro angesiedelten Flüchtling belaufen – vom europäischen Flüchtlingsfonds, unter der Schirmherrschaft “des künftigen europäischen Flüchtlingshilfsbüros.
Van Moortel argumentierte, dass “Ansiedlung gut organisiert sein muss“, und unterstrich die Wichtigkeit von Integration. Während es eine lange dauernde – oft hitzige - Diskussion zwischen den verschiedenen EU-Ländern darüber gibt, welche Integrationsmethode die effektivste ist, glaubt der Sprecher des UNHCR, dass „der neue Vorschlag die praktische Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten erhöhen sollte“, was die möglicherweise empfindliche Zusammenarbeit zwischen Ländern mit einschließt, die seit langem Probleme mit ihrer Flüchtlingspolitik haben, so wie Schweden oder die Niederlande.
Umsiedlung für die wenigen Privilegierten?
Andere jedoch nehmen eine 'Abwarten und Tee trinken' Position gegenüber dem Kommissionsvorschlag ein.
Ein Sprecher des Informationszentrums über Asyl und Flüchtlinge (ICAR) in London sagte EurActiv, dass während das “gemeinsame Programm” in der Tat ein Schritt in die richtige Richtung sei, „würden“ sie „dort keine leichte Einigung erwarten zwischen den Mitgliedstaaten, mit aufeinander stoßenden Ideen darüber, wie man Flüchtlinge am besten integriert“.
Darüber hinaus argumentiert ICAR, dass die Forderungen des Vorschlags, um konkrete menschliche Solidarität mit Drittländern zu zeigen, mit einer Prise Salz aufgenommen werden müsse.
Viele Mitgliedsstaaten behandeln Asylanträge bevor ein Flüchtling überhaupt die Möglichkeit hatte nach Europa zu gelangen, argumentiert der Sprecher und fordert, dass "dies Menschen sind, die sorgfältig aus UNHCR Flüchtlingslagern ausgesucht werden, nach sozioökonomischen Kriterien, etwa den Bedürfnissen der einzelnen Mitgliedsstaaten".
"Dies ist Neuansiedelung für ein paar Privilegierte", so der Schluss, und scheint konträr zum Geist zu verlaufen, wie dieser Vorschlag verkauft wird.
Die britische liberale Europaabgeordnete Sarah Ludford, eine Befürworterin eines gemeinsamen EU-Asylsystems, hat auch Skepsis gegenüber dem Vorhaben der EU-Mitgliedsstaaten ausgedrückt und EurActiv gesagt, dass "dieser Vorschlag wertvoll sein könnte, wenn es heißen würde, dass Menschen, die sich in Gefahr befinden, und denen Schutz gewährt wird, nicht eine riskante Reise nach Europa auf sich nehmen müssten. Aber es kann keine Entschuldigung der Mitgliedsstaaten sein, ihre Verantwortung ein hochqualifiziertes nationales Asylsystem für Menschen, die unsere Küsten erreichen, sicherzustellen, zu umgehen".
"Die Tatsache, dass Italien Menschen, die in Booten ankommen, raus auf die See zurückweist, um es zu vermeiden Anträge zu bearbeiten, stellt die Annahme, dass alle Mitgliedsstaaten in gutem Glauben handeln, in Zweifel" sagte sie.
Keine Kontrolle aus Brüssel der Asylpolitik, sagt britischer EU-Abgeordneter
In der Zwischenzeit hat ein anderer britischer Abgeordneter, der Konservative Timothy Kirkhope gestern gesagt, dass während "Kooperation und Solidarität in der Europäischen Union wichtig ist, wenn es um die Lasten geht, denen EU-Grenzländer entgegen sehen“, könnte ein kooperativer Ansatz, „wie jenen, den die Kommission vorschlägt, unsere Fähigkeit untergraben, zu entscheiden, wem wir Asyl gewähren und wen wir in unserem Land dulden.“
"Die Europäische Kommission sagt, dass Regierungen letztendlich entscheiden die Anzahl der Menschen entscheiden werden, die sie akzeptieren, jedoch brauchen wir hieb- und stichfeste Garantien, dass dies nicht der nächste Schritt in die Richtung unserer Asylpolitiken sein wird, die in Brüssel entschieden werden", schloss er.
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