EU-Globalisierungsfonds: Mehr als nur ein Zeichen der Solidarität? [DE][en][fr] 

Der Globalisierungsfonds wird mit 500 Millionen Euro ausgestattet sein. Die Mitgliedstaaten werden künftig bei der Kommission finanzielle Mittel für die Umschulung von Erwerbssuchenden beantragen können, wenn diese ihre Arbeit aufgrund „struktureller Veränderungen im Welthandelsgefüge“ verloren haben. Die Kommission hat äußerst komplexe technokratische Kriterien dafür ausgearbeitet, unter welchen Bedingungen sie Unterstützung leisten kann. 

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten Kommissionspräsident Barroso und Kommissar für Soziales Spidla den Solidaritätsaspekt des neuen Fonds: „Dies ist kein Fonds, der Sektoren unterstützen soll, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind, sondern ein Fonds, der Menschen helfen soll“, so der Kommissionspräsident. „Wir wollen zeigen, dass sie der EU wichtig sind“, hieß es weiter. 

Einige Wirtschaftsexperten hegen jedoch Zweifel an dem Fonds und weisen auf mehrere potentielle Probleme hin: 

• Worin besteht der europäische Mehrwert, abgesehen von der symbolischen Geste der Solidarität? Könnte der Fonds die Verantwortung der Mitgliedstaaten, eigene Antworten zu finden, schwächen? 
• Besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten um die begrenzten Mittel konkurrieren werden und jeder von ihnen den größten Anteil ("juste retour") ergattern will? 
• Werden die komplexen Kriterien eingehalten werden können?  
• Wie kann Arbeitnehmern erklärt werden, dass sie keine Unterstützung erhalten, wenn ihr Unternehmen in ein anderes EU-Land abwandert (z. B. von Frankreich nach Estland), während ein anderer Arbeitsloser Hilfe erhalten kann, weil sein Unternehmen Arbeitsplätze in Drittländer verlagert? 

Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies (CEPS) zeigte sich im Gespräch mit EurActiv skeptisch: „Der Fonds ist als Symbol dafür gedacht, dass die EU sich um die Verlierer der Globalisierung kümmert. Aber die Größe des Fonds bedeutet, dass er wirklich nicht mehr ist als ein Zeichen. Mit einer halben Milliarde Euro kann man auf EU-Ebene nicht viel machen. Und selbst diese bescheidenen Mittel werden wahrscheinlich höchst umstritten sein: sollte man diejenigen, die sich nicht auf die Globalisierung vorbereitet haben, belohnen? Kann man Unterstützung an relativ reiche Menschen zahlen (in Deutschland und Schweden), die ihre Arbeit verlieren, während Polen nur einen Bruchteil bekommen, selbst wenn sie ihre Arbeit behalten? Außerdem ist dies eigentlich nicht Aufgabe der EU, da die Mitgliedstaaten mit ihrer Politik entscheiden, wann Globalisierung ein Problem oder eine Möglichkeit ist“. 

Eurochambres, die Vereinigung der Europäischen Industrie- und Handelskammern, ist ebenfalls der Ansicht, dass der Fonds „ein Fehler“ sei. Eurochambres hat erklärt, „dieser Fonds könnte den Eindruck erwecken, dass wir Europa vor dem Rest der Welt beschützen könnten, dies ist aber nicht der Fall“. 

Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB steht dem Globalisierungsfonds positiver gegenüber und begrüßt den Vorschlag der Kommission. Gleichzeitig kritisiert er die begrenzte Rolle, die den Sozialpartnern bei der Umsetzung des Fonds zukäme und die Tatsache, dass Unterstützung lediglich an Arbeitslose gezahlt werden solle, die Opfer von Standortverlagerungen in Drittländer werden und nicht auch an Arbeitnehmer, deren Firmen innerhalb der Europäischen Union [in ein anderes Land] abwandern“.  
Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Partei der Europäischen Sozialdemokraten, äußerte sich ebenfalls positiv. Gleichzeitig betonte er, der Fonds dürfe „in keiner Weise die Mitgliedstaaten von der Pflicht entbinden, in Bildung, Forschung und Entwicklung und andere Voraussetzungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu investieren“.