EU-Globalisierungsfonds: Mehr als nur ein Zeichen der Solidarität? [DE]

Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies (CEPS) zeigte sich im Gespräch mit EurActiv skeptisch: „Der Fonds ist als Symbol dafür gedacht, dass die EU sich um die Verlierer der Globalisierung kümmert. Aber die Größe des Fonds bedeutet, dass er wirklich nicht mehr ist als ein Zeichen. Mit einer halben Milliarde Euro kann man auf EU-Ebene nicht viel machen. Und selbst diese bescheidenen Mittel werden wahrscheinlich höchst umstritten sein: sollte man diejenigen, die sich nicht auf die Globalisierung vorbereitet haben, belohnen? Kann man Unterstützung an relativ reiche Menschen zahlen (in Deutschland und Schweden), die ihre Arbeit verlieren, während Polen nur einen Bruchteil bekommen, selbst wenn sie ihre Arbeit behalten? Außerdem ist dies eigentlich nicht Aufgabe der EU, da die Mitgliedstaaten mit ihrer Politik entscheiden, wann Globalisierung ein Problem oder eine Möglichkeit ist“. 

Eurochambres, die Vereinigung der Europäischen Industrie- und Handelskammern, ist ebenfalls der Ansicht, dass der Fonds „ein Fehler“ sei. Eurochambres hat erklärt, „dieser Fonds könnte den Eindruck erwecken, dass wir Europa vor dem Rest der Welt beschützen könnten, dies ist aber nicht der Fall“. 

Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB steht dem Globalisierungsfonds positiver gegenüber und begrüßt den Vorschlag der Kommission. Gleichzeitig kritisiert er die begrenzte Rolle, die den Sozialpartnern bei der Umsetzung des Fonds zukäme und die Tatsache, dass Unterstützung lediglich an Arbeitslose gezahlt werden solle, die Opfer von Standortverlagerungen in Drittländer werden und nicht auch an Arbeitnehmer, deren Firmen innerhalb der Europäischen Union [in ein anderes Land] abwandern“.   Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Partei der Europäischen Sozialdemokraten, äußerte sich ebenfalls positiv. Gleichzeitig betonte er, der Fonds dürfe „in keiner Weise die Mitgliedstaaten von der Pflicht entbinden, in Bildung, Forschung und Entwicklung und andere Voraussetzungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu investieren“.