EU-Staaten vor Einigung über ‚Flexicurity’-Ansatz [DE][en][fr] 

Am 15. November 2007 haben der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz ihre gemeinsame Stellungnahme über Flexicurity an den portugiesischen Arbeitsminister José António Vieira da Silva übermittelt, der nächsten Mittwoch (5. Dezember 2007) den Vorsitz des Ratstreffens für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten innehaben wird. Beide Ausschüsse betonten, dass die Mitteilung ein willkommener Beitrag sei, der die Mitgliedstaaten in der Festlegung ihrer Prioritäten und Maßnahmen innerhalb dieses Reformprozesses anregen solle. Sie fügen jedoch hinzu, dass Flexicurity weder einen Selbstzweck habe, noch neue Prozesse benötige.

Die Ausschüsse schlagen die folgenden gemeinsamen Grundsätze für Sicherheit vor. Der Rat wird diese vermutlich am 5. Dezember 2007 annehmen:

1. "Flexicurity zeigt einen Weg auf, die Lissabon-Strategie entschlossener umzusetzen, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, die Arbeitsmärkte zu modernisieren und gute Arbeit zu fördern, indem durch neue Formen der Flexibilität und der Sicherheit die Anpassungsfähigkeit erhöht, die Beschäftigung gefördert und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden."
2. "Flexicurity beinhaltet die bewusste Kombination flexibler und verlässlicher vertraglicher Vereinbarungen, umfassender Strategien des lebenslangen Lernens, wirksamer und aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sowie moderner, angemessener und nachhaltiger Systeme der sozialen Sicherheit."
3. Flexicurity sollte "auf die spezifischen Umstände eines jeden Mitgliedstaates zugeschnitten sein. […] Ausgehend von gemeinsamen Grundsätzen sollte jeder Mitgliedstaat seine eigenen Flexicurity-Regelungen entwickeln. Fortschritte sollten gründlich beobachtet werden."
4. "Flexicurity sollte zu offeneren, reaktionsfreudigeren und integrativeren Arbeitsmärkten und damit zur Überwindung der Segmentierung beitragen. Sie betrifft Beschäftigte ebenso wie Arbeit Suchende. […]"
5. "Interne Flexicurity (innerhalb eines Unternehmens) und externe Flexicurity sind gleichermaßen wichtig und sollten gefördert werden. Ausreichende vertragliche Flexibilität muss mit einem gesicherten Übergang von einem Beschäftigungsverhältnis zu einem anderen einhergehen. Der soziale Aufstieg muss erleichtert werden, genauso wie die Mobilität zwischen Arbeitslosigkeit oder Nichterwerbstätigkeit und einer Beschäftigung. […]"
6. Flexicurity sollte eine "Gleichstellung der Geschlechter" fördern.
7. "Flexicurity setzt ein Klima des Vertrauens und einen breit angelegten Dialog zwischen allen Beteiligten voraus […]. Die Gesamtverantwortung liegt zwar bei den staatlichen Stellen, doch ist die Einbeziehung der Sozialpartner in die Gestaltung und Umsetzung von Flexicurity-Maßnahmen durch sozialen Dialog und bei Tarifverhandlungen von entscheidender Bedeutung."
8. "Flexicurity erfordert eine kostenwirksame Mittelzuweisung und sollte mit gesunden und finanziell nachhaltigen öffentlichen Haushalten uneingeschränkt vereinbar sein. Sie sollte auch eine gerechte Aufteilung der Kosten und Nutzen, insbesondere zwischen Unternehmen, öffentlichen Behörden und Einzelpersonen anstreben, wobei der spezifischen Situation von KMU besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist."

In einem Offenen Brief an die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat die linksgerichtete Fraktion der KVEL/NGL von einer „erhöhten Flexibilisierung und Ausbeutung“ der Arbeiter in Europa gesprochen. Trotz „der bislang erreichten Verbesserungen der Stellungnahme des EP-Beschäftigungsausschusses“ zu Flexicurity, betont der Offene Brief, dass das Parlament „die Qualität der Erwerbsarbeit, verbesserte soziale Sicherheit und soziale Eingliederung und bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben stärker in den Mittelpunkt rücken“ müsse.

Der italienische Europaabgeordnete Roberto Musacchio (KVEL/NGL) sagte, die Ungerechtigkeiten, die mit Flexicurity in Zusammenhang stünden, würden schlichtweg ignoriert werden: man sei gegen untypische Arbeitsverträge, die vorrangig Frauen und junge Menschen beträfen. Man wolle, dass respektable Arbeitsplätze die Regel würden; dauerhaft und sicher. Nur so könne man eine konkrete und korrekte Antwort auf das Arbeitsproblem geben, das besonders Frauen und junge Leute betreffe.