EU streitet über Vorschlag zur Anwerbung ausländischer Arbeiter [DE]

Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, Migration sei eines der großen Probleme der heutigen Zeit. Die Kommission verfolge eine klare zweispurige Strategie: zu legaler Migration, von der die Migranten, deren Heimatländer und Europa profitieren, zu ermutigen, sowie strenger gegen illegale Migration vorzugehen. Die Kommission werde im Oktober 2007 zwei vorgeschlagene Richtlinien zu Arbeitsimmigration vorlegen, und damit den bereits vorgebrachten Vorschlag zu Maßnahmen gegen diejenigen, die illegale Migranten beschäftigten, vervollständigen.

Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Vladimír Špidla, sagte, er sei überzeugt, dass das heutige Europa keine Wahl zwischen einer Zukunft mit oder einer Zukunft ohne Einwanderung habe. Die einzige Wahl, die Europa habe, sei zwischen einer Einwanderung, die gut oder schlecht organisiert sei. Die Europäische Union entwickle eine ehrgeizige und ausgewogene Einwanderungs- und Integrationspolitik. Špidla erklärte, seiner Meinung nach sei es notwendig, die Einwanderung und die Integration von Migranten durch sozialen Zusammenhalt zu meistern. Dies sei derjenige Wert, der Europa von anderen westlichen Kulturen unterscheide.

Der Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini, sagte, die Länder, die in den vergangenen Jahren ein schnelles Wirtschaftswachstum verzeichnen konnten, wie Spanien und Irland, hätten ohne Frage von der Einwanderung qualifizierter Arbeiter aus sowohl der EU als auch von außerhalb profitiert. In der EU würden Arbeitskräfte aller Qualifikationen benötigt. Die Herausforderung sei, die Arbeiter anzuwerben, die benötigt würden, um bestimmte Lücken zu schließen. Zusammenarbeit stärke die EU, nicht nur bei der Handhabung von Problemen wie illegaler Einwanderung oder Grenzschutz, sondern auch bei der Wahrnehmung der Möglichkeiten, die Migranten mit sich brächten. Gemeinsame Maßnahmen auf EU-Ebene verliehen den Mitgliedstaaten ein stärkeres Gewicht auf der internationalen Bühne; dabei müsse man im Hinterkopf haben, dass verschiedene Länder und Regionen weltweit um qualifizierte Migranten konkurrierten, besonders diejenigen mit hohen Qualifikationen.

Wirtschaftsminister Michael Glos  (CSU) lehnte die Vorschläge der Kommission unmittelbar nachdem diese vorgelegt wurden ab. Deutschland könne nicht „massenhaft ausländischer Arbeitnehmer holen, nur weil wir sie im Moment gerade einmal brauchen“. Er fügte hinzu: „Das wäre so, als könnte man einen Wasserhahn mal eben auf- und wieder zusperren.“ Glos erinnerte daran, dass es noch „ein sehr großes Reservoir an nicht ausgeschöpfter Arbeitskraft“ in Deutschland gebe. Die Politiker der anderen Parteien der Bundesregierung pflichteten ihm bei.

Der britische grüne Europaabgeordnete, Jean Lambert, sagte, der neue Schwerpunkt von Kommissar Frattini, die EU-Politik auf legale Migration und Integration zu fokussieren, sei sehr willkommen. Die EU brauche Einwanderung und sollte nicht davor scheuen, dies zu äußern, so wie es Kommissar Frattini getan habe. Man könne kulturell, sozial und wirtschaftlich gesehen viel gewinnen, wenn man einen kohärenten Ansatz auf EU-Ebene für Einwanderung annehme. Hierbei sei die vorgeschlagene 'Blue Card' ('Blaue Arbeitskarte') eine positive Initiative. Dennoch höre eine erfolgreiche Einwanderungspolitik nicht nach Ausstellen des Visums auf. Ein umfassender Ansatz, der sich mit der Integration von Einwanderungsgemeinschaften auseinandersetze, sei entscheidend. Daher begrüße er den Schwerpunkt, den die Kommission auf Teilnahme und Staatsangehörigkeit sowie auf eine Vermeidung von Entfremdung und Diskriminierung gegen Einwanderer lege.

Bashy Quraishy, Präsident des Europäischen Netzes gegen Rassismus (ENAR), sagte, obwohl grundsätzlich jede Person in der EU das Recht auf gleichberechtigte Behandlung habe, unabhängig von deren rechtlichem Status, sei die Realität in den meisten EU-Staaten, dass Migranten und deren Angehörige zunehmend Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt seien. ENAR sei sehr besorgt über den Mangel an Respekt der Rechte von Menschen aus Drittstaaten. Die EU-Politik und die EU-Politiker, die während der Konferenz anwesend seien, müssten Lösungen finden, um diese Situation zu verändern, sowie die Staats- und Regierungschefs der EU auffordern, ihrer Verpflichtung zu den Grundrechten gerecht zu werden.