Das Blue Card-System, eine Initiative der Europäischen Kommission um hochqualifizierte Migranten anzuwerben und Europas Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu mindern, erfuhr breite Unterstützung, seit es im Oktober 2007 zum ersten Mal vorgestellt wurde.
Die meisten EU-Politiker sind sich einig, dass ein solches System benötigt wird, um mit Nordamerika beim Rennen um die klügsten Köpfe mithalten zu können.
Nichtsdestotrotz wurde schnell deutlich, dass die Meinungen der Mitgliedstaaten und politischen Parteien bei der Definition von ‚hochqualifizierten Arbeitskräften’ weit auseinander gingen. Der abgeänderte und vom Ausschuss angenommene Text beinhaltet einen Kompromiss, der aller Voraussicht nach wieder Kontroversen auslösen wird.
Grundvoraussetzung ist ein Studium von mindestens drei Jahren oder einschlägige Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren.
Migranten müssen allerdings vor ihrer Einreise einen Vertrag abschließen, der ihnen das 1,7-fache des durchschnittlichen Bruttogehalts des Landes, in dem sie arbeiten wollen, zugesteht.
Die parlamentarische Berichterstatterin Ewa Klamt (EVP-ED, Deutschland) sieht diese Regelung als einen Schritt in die richtige Richtung. Klamt erklärte, dass in ihrem Heimatland Deutschland 95 000 Ingenieure fehlten, das Bildungssystem aber lediglich 20 000 hervorbringen könne. Man dürfe bei der Anwerbung von qualifizierten Migranten nicht ins Hintertreffen geraten.
Eine Minderheit äußert allerdings lautstarke Kritik. Die britische grüne Europaabgeordnete Jean Lambert sagte, die Blue Card-Initiative berge zwar Potenzial, die Abstimmung im Ausschuss habe allerdings nur ein halbherziges Vorgehen erkennen lassen. Maßnahmen wie die, von Migranten das 1,7-fache des Durchschnittsgehalts zu verlangen, würde einem bereits beschränkten System weitere Einschränkungen auferlegen, erklärte sie.
Einige Mitgliedstaaten und linksgerichtete Parteien drängten auf eine ausgeglichenere Politik, darunter ein Mindestgehalt, das dem 1,3-fachen des nationalen Durchschnittsgehalts entspricht. Strengere Anforderungen, wie sie von Deutschland gefordert werden, könnten in Wirklichkeit den Nutzen des Systems zunichte machen, meinten sie.
Da das Blue Card-System nun vom Parlament angenommen wurde, wird die Kommission in den nächsten Monaten drei weitere Vorschläge zur Erleichterung der Mobilität von Drittstaatangehörigen vorlegen. Diese werden sich an Saisonarbeiter, bezahlte Auszubildende und innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer richten.
