Führerloser EU-Gipfel nimmt „enttäuschenden“ Beschäftigungsplan an [DE][en][fr] 

Man könne nicht verhindern, dass die Krise Arbeitslosigkeit verursache. Aber man könne handeln, sodass die Anzahl der Arbeitsplatzverluste gering bleibe und helfen Millionen neue und bessere Jobs zu finden. Jetzt zu handeln bedeute auch den Weg für eine nachhaltige Entwicklung zu ebnen, so der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso am Ende des Treffens.

Nach den neuesten Zahlen, die von der Europäischen Kommission in dieser Woche vorgelegt wurden, wird der wirtschaftliche Abschwung mehr als 8.5 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten und die Arbeitslosenrate in der 16 Nationen umfassenden Eurozone auf 11,5 Prozent hochtreiben, das höchste Niveau seit mehreren Jahrzehnten (EurActiv vom 4. Mai 2009).

Keine direkten Resultate

Um den vielen Millionen Menschen in Europa zu helfen, hat sich die EU auf einen 10-Punkteplan festgelegt, der die EU 27 dazu aufrief, Pläne vorzulegen, um den Zugang zu Beschäftigung, insbesondere für junge Menschen, zu verbessern sowie Arbeitskräftebedarf und Mobilität zu fördern.

Sozialverbände, die zu dem Treffen eingeladen waren, weigerten sich jedoch die Abschlusserklärung zu unterzeichnen. Es gäbe einige Reaktionen, aber dies sei noch nicht genug, so John Monks der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). 

Die sozial ausgerichteten europäischen NGOs seien ebenfalls „enttäuscht und besorgt“ durch einen Gipfel der zu einem Treffen von Sozialverbänden wurde. Präsident Barroso spreche vom sozialen Einfluss der Krise und habe bestätigt dass die wirtschaftlichen und sozialen Pläne nicht getrennt arbeiten könnten. Trotzdem sei es genau das, was passiert sei, so Roshan di Puppo die Direktorin der „Social Platform“. 

Der soziale Einfluss auf die Krise sei in der Abschlusserklärung nicht genannt worden und man sei wieder zur Tagesordnung übergegangen indem man sagte man müsse Mobilität, Flexibilität und Sicherheit erhöhen sowie eine gute Grundlage für Unternehmen schaffen, fügte sie hinzu. 

Anpassung der Arbeitszeit um Jobs zu halten

Der wichtigste Bereich des 10-Punkte Plans ist die Erhaltung von so vielen Arbeitsplätzen wie möglich, indem man Unternehmen erlaube ihre Arbeitsstunden anzupassen und versuche Beschäftigte mit öffentlichen Mitteln wie denen des Europäischen Sozialfonds oder des Europäischen Globalisierungsfonds umzuschulen. 

Allerdings könne man Flexibilität nicht in allen Bereichen gebrauchen. Insbesondere keine Kurzarbeit in Bereichen, die Dienstleistungen rund um die Uhr anbieten würden und ihre Arbeitsleistung nicht anpassen könnten, sagte der Europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP), indem er hinzufügte, dass das Scheitern der Arbeitszeitrichtlinie (EurActiv vom 28. April 2009) die Kosten für Dienstleistungsunternehmen in die Höhe treiben würde. 

Kleine Unternehmen haben versucht ihr bestes zu geben um den Schock der derzeitigen Krise zu absorbieren. Einige haben die Produktion reduziert, aber alle haben versucht ihre Beschäftigungsniveaus zu halten. Man wüsste aber nicht, wie lange dies noch durchgehalten werden könne, wenn sie auf sich gestellt blieben, so Andrea Benassi der Generalsekretär von UEAPME, dem Dachverband der kleinen europäischen Unternehmen. 

Ein Gipfel ohne Inhalte, der den Namen nicht verdient

Von der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft  im Februar einberufen, sollte der Gipfel alle EU Staats- und Regierungschefs zusammen bringen um Wege zu finden, wie der Einfluss der Wirtschaftskrise abgefangen werden könnte und um Maßnahmen zu koordinieren, die wachsende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Aber mit den anstehenden Europawahlen in weniger als einem Monat haben nur wenig Staats und Regierungschefs das Treffen besucht. 

Für den Präsidenten der Europäischen Sozialdemokraten Poul Nyrup Rasmussen hatte der Gipfel seinen Namen nicht verdient, da er keine konkreten Antworten gefunden habe, um die Finanzkrise anzugehen. Europa brauche einen Anstoß Arbeitsplätze zu schaffen sowie frische Aktionen die darauf bedacht seien Arbeitsplätze auf lange Sicht zu sichern, mehr Unterstützung für die Arbeitslosen und neue Initiativen denen zu helfen, die riskieren von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht zu sein. 

Europa sollte die Führungsrolle in der Koordinierung der nationalen Politiken übernehmen, um die Finanzkrise angehen und europäische Maßnahmen stärken, wie die Beschleunigung des Gebrauches von Geldern des Strukturfonds und die Verbesserung der Unterstützung der Europäischen Investmentbank für kleine Unternehmen, so der Präsident der SPE. 

Die erste Priorität in dieser Krise seien die Menschen: Sie in Beschäftigung zu halten und sie dorthin so schell wie möglich zurückzubringen, sagte Vladimír Špidla, der EU-Kommissar für Beschäftigung. 

Man müsse alle verfübaren Instrumente nutzen, um die Folgen der Krise auf die Realwirtschaft und auf die Menschen, insbesondere auf ihre Lebensgrundlage, zu begrenzen.

Man sehe, dass die Krise einige strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringen werde und man müsse über diese Situation nachdenken, so Mirek Topolánek, der scheidende tschechische Ministerpräsident. 

Laut Topolánek stehe das Treffen für den Beginn weiterer Fortschritte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Es sei eine Diskussionsbasis für Minister, also werde der Gipfel im Juni eine ausreichende Grundlage für die potentielle Annahme von Beschlüssen haben, die konkrete Maßnahmen einleiten, sagte er. 

Der heutige Gipfel sei ein entscheidender Schritt in Richtung besser abgestimmter Handlungen, fügte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso hinzu. Mit diesem Beschäftigungsgipfel erkläre man gegenüber den Bürgern, dass man ihre Beschäftigung zum ersten Ziel Europas machen wolle. 

John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes betonte, dass die wachsende Arbeitslosigkeit wirtschaftlichen Nationalismus fördern könne, wie er bereits in einigen Mitgliedstaaten beobachtet werde. 

Jeder wisse, was passieren werde. Menschen würden national denken und dies könne zu Nationalismus führen und die Zusammenarbeit unter den Ländern in Europa schaden, so Monks. 

Der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt, dessen Land am 1. Juli die Eu-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, erklärte dem Treffen, dass freier Handel, offene Märkte und nachhaltige Budgetdefizite und öffentliche Schulden entscheidend seien, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Protektionismus sei nie eine Lösung wenn man eine langfristige Verbesserung auf den Arbeitsmärkten erreichen wolle. Als Bewohner eines mittelgroßen Landes das durch den Handel mit anderen reich geworden ist wisse man aus der Geschichte, dass es keine Zeit dafür gebe Grenzen zu schließen, sonst werde man ein Problem für die Zukunft schaffen, sagte Reinfeldt. 

Die Menschen Europas verdienten einen echten Sozialgipfel und kein Treffen ausschließlich mit Sozialverbänden. Leider habe die EU noch keine Debatte mit allen Akteuren begonnen, die darin einbezogen sind, besonders nicht mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, fügte Roshan di Puppo, Direktor der Social Platform hinzu.