Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat wiederholt eine Überarbeitung des Gesetzes gefordert, das vor zehn Jahren von der damaligen sozialdemokratischen Regierung als eine ihrer höchsten Prioritäten eingeführt worden war. Dabei ging er jedoch vorsichtig vor, da das Gesetz sich großer Beliebtheit bei den französischen Arbeitnehmern erfreut.
Viele von ihnen arbeiten tatsächlich länger als 35 Stunden pro Woche, sammeln jedoch ihre Überstunden, um zusätzliche Urlaubstage zu erhalten – ein Verfahren, dass von Industrieverbänden massiv kritisiert worden war, da die französischen Arbeiter europaweit bereits die meisten bezahlten – 37 – Urlaubstage erhalten. Im Vergleich dazu stehen den deutschen Nachbarn bis zu 27 Tage bezahlten Urlaubs jährlich zu.
Das Gesetz, das bereits Anfang dieses Monats von der französischen Nationalversammlung gebilligt wurde, erhielt die Unterstützung der Mitte-Rechts-Mehrheit des Senats, wurde jedoch – wie erwartet – von der Opposition der Sozialdemokraten abgelehnt. Es umfasst weitere entscheidende Maßnahmen zur Reform der Regelungen für Streiks und Arbeitslosenunterstützung. Das Gesetz soll bis Ende August in Kraft treten.
Die Unternehmen wären endlich in der Lage, eine Unternehmenspolitik durchzuführen, die auf einem sicheren Rechtsrahmen beruht. Dies wäre ein beachtlicher Fortschritt für die Wirtschaft, so Danièle Giazzi von der regierenden Partei UMP in einer Stellungnahme, in der das Gesetz gelobt wird..
Der Schritt erfolgt inmitten Versuchen der EU, die Arbeitsmärkte in der EU 27 flexibler zu gestalten, um den Herausforderungen der Globalisierung besser begegnen zu können (siehe unser LinksDossier über Flexicurity). Der französische Arbeitsmarkt galt bislang als einer der strengsten der Union und als einer derjenigen, die am wenigsten Erfolg bei der Schaffung von Arbeitsplätzen haben.
Die Arbeitsmarktreformen, die in der Vergangenheit vorgeschlagen wurden, haben zu Massenstreiks geführt. Auch Gewerkschaften lehnen die neue Initiative entschieden ab, da sie den Unternehmen ermöglichen könnte, ihre Angestellten zu verpflichten, bis zu 235 Tage pro Jahr zu arbeiten – statt des derzeitigen Höchstwertes von 218 Tagen.
Während einer Demonstration im vergangenen Monat gingen zwar Zehntausende gegen diese Pläne auf die Straßen; Gewerkschaften hatten dennoch gehofft, dass es mehr sein würden. Dies ließ einige Arbeitnehmer resignieren.
Der Senat hat diese Entscheidung nur wenige Wochen getroffen, nachdem sich die Arbeitsminister der Union auf einen Kompromiss über die seit langem diskutierte Arbeitszeitrichtlinie geeinigt hatten, die die wöchentliche Arbeitszeit auf höchstens 48 Stunden begrenzt. Dies hatte die französische Regierung ausdrücklich unterstützt (EurActiv vom 10. Juni 2008).
