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Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften werden sich auf einen Kompromiss für die Modernisierung des französischen Arbeitsmarktes einigen. Dies bereitet den Weg für eine ‚französische Herangehensweise’ an das dänische ‚Flexicurity-Konzept’‚ berichtet EurActiv Frankreich.
Die EU-Mitgliedstaaten haben im Dezember 2007 eine Reihe von Grundsätzen für den Flexicurity-Ansatz angenommen (EurActiv vom 5. Dezember 2007). Die Kommission hatte zuvor, am 27. Juni 2007, eine Mitteilung über Flexicurity
angenommen. Diese legt Möglichkeiten dar, wie Mitgliedstaaten ihre Arbeitsmärkte an die Gegebenheiten der Globalisierung anpassen können, während gleichzeitig den sozialen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.
Die Debatte in Frankreich konzentriert sich auf die Arbeitsmarktsreformen, die von der im Frühjahr 2007 gewählten Regierung um Präsidenten Nicolas Sarkozy eingeführt wurden.
2006 war es zu Streiks gekommen, da der damalige Premierminister Dominique de Villepin eine Überarbeitung der Arbeitsverträge vorgeschlagen hatte. Bedacht darauf, es nun nicht so weit kommen zu lassen, hat die Regierung im September 2007 die nächste Runde der Debatte über die Modernisierung des Arbeitsmarktes mit den Sozialpartnern eröffnet. Die Regierung hat jedoch auch damit gedroht, eine neue Gesetzgebung einzuführen, auch wenn die Verhandlungen bis Ende Januar 2008 zu keinem Abschluss gefunden hätten.
LinksDossier: Reform der Arbeitsmärkte in der EU [DE]
Nach viermonatigen Verhandlungen zwischen Sozialpartnern über die Modernisierung des Arbeitsmarktes haben die Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften am 11. Januar 2008 einen Kompromiss erzielt.
Die Arbeitgeber wurden während der Verhandlungen von MEDEF, CGPME und UPA vertreten, wohingegen auf Seite der Gewerkschaften Force Ouvrière, CGT, CFE-CGC, CFTC und CFDT als Vertreter der Arbeitnehmer an den Gesprächen teilnahmen.
Die Einigung muss offiziell von einer Mehrheit der Organisationen und Gewerkschaften angenommen werden, um in Kraft treten zu können. Sie gibt Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Möglichkeit, gleichermaßen Langzeitverträge und offene Verträge zu brechen. In solchen Fällen muss der Vertragsbruch durch den Arbeitsgeber innerhalb von zwei Wochen bestätigt werden.
Der Text der Einigung ebnet den Weg für neue befristet Verträge für Manager und Ingenieure, die festgelegte Aufgaben haben. Diese sollen für einen Zeitraum zwischen 18 und 36 Monaten gültig sein.
Der Text sieht weiterhin eine Verlängerung von Probezeiten vor – einmalig erneuerbar – von einem Monat auf zwei Monate für Arbeitskräfte und von drei auf vier Monate für Mitarbeiter auf Management-Ebene.
Die Gewerkschaften und Organisationen haben sich darauf geeinigt, die Abfindung für Gehaltsempfänger zu erhöhen, die für ein Jahr oder länger für ein Unternehmen tätig waren. Es wird die Möglichkeit eingeräumt, dass Arbeitnehmer zahlreiche Rechte von einem Arbeitsplatz auf den nächsten übertragen können. Hierzu zählen Weiterbildungsmaßnahmen, Krankenversicherung und Sicherheitsrücklagen.
Im Anschluss an die Einigung sagte Frankreichs Premierminister François Fillon, dass die Gesetzgebung bald in das Parlament gelange, was Frankreich Teil der Gruppe europäischer Länder mache, die sich für den ‚Flexicurity’-Ansatz entschieden hätten und davon profitierten.
Der französische Minister für Arbeit, Xavier Bertrand, sagte, wenn eine große Anzahl an Gewerkschaften es zuwege gebracht hätte, eine Einigung zu erzielen und zu unterschreiben, würde er als Arbeitsminister nicht versuchen, diese Einigung zu ‚behindern oder zu ändern’.
Die meisten Gewerkschaften unterstützten die Einigung. Jacques Voisin, der Vorsitzende der CFTC, sagte, sie sorge für eine Reihe von Fortschritten. Seine Gewerkschaft hätte sich für die Unterzeichnung entschieden, weil dies ‚der erste Schritt zur Sicherung beruflicher Laufbahnen’ sei.
Jean-Claude Mailly, der Generalsekretär von Force Ouvrière, sagte, die Einigung sei ausgewogen und verleihe den Arbeitnehmern mehr Rechte.
CGT sprach sich aufgrund von ‚Ungleichgewichten’ zugunsten der Arbeitgeber gegen die Einigung aus, kann aber das Inkrafttreten allein nicht verhindern.
(11 January 2008)
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