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Gaza-Konflikt: Zunehmender Antisemitismus in EU befürchtet [DE]

Veröffentlicht 08. Januar 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Gewalt gegen Juden in europäischen Städten nimmt zu, nachdem die israelische Armee in den Gazastreifen vorgerückt ist. Das weckt Befürchtungen, der Antisemitismus in Europa könne sich auf dem Vormarsch befinden. 

Seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten wurde von Übergriffen auf Juden, Anschlägen auf Synagogen und sporadischen Gewaltübergriffen in Frankreich, Belgien, Schweden, Dänemark und Großbritannien berichtet.

In Frankreich, wo die größten jüdischen und muslimischen Gemeinden Westeuropas leben, traf sich Innenministerin Michèle Alliot-Marie am Montag (5. Januar 2009) mit religiösen Führern und Polizeibeamten, um die nationale Einheit aufrechtzuerhalten, berichtete die International Herald Tribune.

Später am gleichen Abend wurde ein brennendes Auto in eine Synagoge in der französischen Stadt Toulouse gefahren, woraufhin das örtliche Oberhaupt der Juden Armand Partouche seine Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, dass der Antisemitismus erneut aufleben und sich der derzeitige [Gaza-] Konflikt auf Frankreich übertragen könnte, berichtete die AP Presseagentur.

Auch Übergriffe auf Geschäfte mit koscheren Waren in Bordeaux, eine Synagoge in Toulon und eine Wohnung und das Auto eines Rabbiners in Paris sind in der vergangenen Woche gemeldet worden.

Zudem erschienen über das Wochenende anti-israelische Sprüche am Gebäude der israelischen Botschaft in Schweden, wie die Presse berichtete. Kürzlich abgehaltene pro-palästinensische Protestmärsche in den belgischen Städten Brüssel und Antwerpen riefen am Dienstag (6. Januar 2009) ebenfalls Gewaltakte hervor.

In Großbritannien berichtete der Community Security Trust (CST), der den Antisemitismus in Großbritannien bekämpft, dass sich seit dem 29. Dezember 2008 24 Übergriffe auf jüdische Bürger des Landes ereignet haben. Es könne noch schlimmer kommen, sagte der Sprecher Mark Gardner der Presse gegenüber. In der Regel ereigneten sich solche Vorkommnisse in Wellen.

Als Reaktion auf die Befunde des CST drängte der liberaldemokratische Sprecher für innenpolitische Fragen Chris Huhne die britische Regierung gestern (7. Januar 2009), das Polizeiaufgebot in London und Manchester aufzustocken. In den beiden britischen Städten sind große jüdische Gemeinschaften zu Hause.

Im vergangenen Monat sorgte ein Bericht des European Network Against Racism (Europäisches Netzwerk gegen Rassismus) für die Befürchtung, dass sich Extremismus und Rassismus in Europa ausbreiten könnten und dass es insgesamt in der Politik in Europa immer häufiger zu rassistischen Äußerungen kommen werde (EurActiv vom 3. Dezember 2008). 

Eine Kampagne soll unterdessen eine atheistische Botschaft in Großbritannien verbreiten. Im Rahmen der ‚Atheist Bus Campaign’ (atheistische Buskampagne), die letzte Woche vorgestellt wurde, sollen 800 Busse durch das immer stärker säkular geprägte Großbritannien fahren, auf denen steht: ‚Es gibt wahrscheinlich keinen Gott. Also hört auf, euch Sorgen zu machen, und genießt euer Leben’.

Stellungnahmen: 

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erließ eine Mitteilung, in der erklärte, Frankreich werde nicht hinnehmen, dass sich internationale Spannungen zu Gewalt zwischen Gemeinschaften entwickeln. Die Innenministerin Michèle Alliot-Marie sagte AFP zufolge, sie hoffe, dass sich die Situation in Frankreich nicht verschlimmere und die Gewalt aus dem Land ferngehalten werden könne.

Der Innenminister im britischen Schattenkabinett und liberal-demokratische Parlamentsabgeordnete Chris Huhne sagte, er sei sehr über den Umstand besorgt, dass der Angriff auf den Gazastreifen als Vorwand für Drohungen gegen die jüdische Gemeinde in Großbritannien genutzt werde. Das gehe aus dem Bericht des Community Security Trust hervor. 

Auf den Rat der örtlichen Polizei hin habe der Trust bereits in großem Maße in zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, sogar für öffentliche Institutionen wie staatlich finanzierte, jüdische Glaubensschulen, investiert, fuhr Huhne fort. 

Die palästinensische Vertreterin bei der EU Leila Shalid sagte dem französischen Radiosender EMC-Info, dass der Vorfall in Toulouse die zunehmende Verärgerung über den Gaza-Konflikt unter den fünf Millionen Muslimen in Frankreich widerspiegele. Der schreckliche Vorfall in Toulouse, bei dem ein Auto in eine Synagoge gefahren wurde, dürfe nicht hingenommen werden, sei aber ein Ergebnis der Bilder aus dem Gazastreifen. 

Dominique Sopo, der der französischen, antirassistischen Organisation SOS Racisme vorsitzt, sagte, der Anschlag in Toulouse stehe höchstwahrscheinlich mit dem Gaza-Konflikt in Verbindung. Diejenigen, die den Nahostkonflikt nach Frankreich bringen wollten, würden weder den Israelis noch den Palästinensern helfen. Einen Juden zu schlagen verbessere die Situation im Gazastreifen nicht, ebenso wenig erhöhe das Verprügeln von Arabern den Schutz Israels, meinte er.

Die Union Jüdischer Studenten in Frankreich verurteilte die Anhäufung antisemitischer Vorfälle in der vergangenen Woche. Man dürfe nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt das Zusammenleben in Frankreich beeinträchtige, geht aus einer Erklärung hervor.

Der britische Community Security Trust, der sich für die Bekämpfung des Antisemitismus in Großbritannien einsetzt, warnte, dass die Zahl von Übergriffen auf Juden infolge der Invasion des Gazastreifens vermutlich steigen werde. Die unberechenbaren Anti-Israel-Demonstrationen in vielen britischen Städten erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Zwischenfällen komme, sagte die Organisation in einer Erklärung. 

Die Oberhäupter der jüdischen und muslimischen Gemeinde in Antwerpen verurteilten die jüngsten Gewalttaten gegen Juden und Muslime in der belgischen Stadt. Die Juden und Muslime in Antwerpen teilten nicht dieselben Ansichten über das, was in Nahost geschehe. Das sei allerdings kein Grund, den Konflikt nach Belgien zu tragen. Beide Gruppierungen seien Antwerpener, Flamen und Belgier, so eine gemeinsame Erklärung. 

Mohammed Aziz, Präsident des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus (ENAR), kommentierte einen im vergangenen Monat veröffentlichten Bericht über Rassismus in Europa und beschrieb Rassismus als ein weit verbreitetes, anhaltendes Phänomen in der EU, das sich negativ auf alle Aspekte des Lebens ethnischer und religiöser Minderheiten auswirke. 

Im vergangenen November sagte ein wichtiges Oberhaupt der jüdischen Gemeinde den Europaabgeordneten, dass der Dialog nicht ausreiche, um die kulturellen Differenzen zwischen den EU-Bürgern zu überbrücken, und forderte die Einrichtung von „Bündnissen“, um engere soziale Beziehungen zwischen den Menschen in Europa zu schaffen. 

Der Dialog werde vermutlich nicht ausreichen, da Worte die Menschen nicht immer zusammenhalten könnten, wenn andere Kräfte sie auseinander trieben, fuhr Sir Jonathan Sacks, Oberrabbiner der United Hebrew Congregations of the British Commonwealth in einer Rede im Europäischen Parlament anlässlich des Europäischen Jahrs des Interkulturellen Dialogs 2008 fort. 

Hintergrund : 

Vor einigen Tagen (3. Januar 2009) startete Israel im Rahmen seiner Operation „Cast Lead“, mit der am 27. Dezember 2008 begonnen wurde, eine Bodenoffensive im Palästinensergebiet Gazastreifen (EurActiv vom 5. Januar 2008). Bevor Panzer und Bodentruppen in das Gebiet gesendet wurden, flog Israel Luftangriffe gegen Stellungen der Hamas im Gazastreifen. Die Hamas hatte israelische Siedlungen mit Granatwerfern und selbstgebauten Kassam-Raketen bombardiert und dabei Zivilisten getötet und Panik ausgelöst. 

Die EU versuchte eine gemeinsame Antwort auf die Krise zu entwickeln, während EU-Ratspräsident Tschechien eingestehen musste, dass ihm im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft ein Fehler unterlaufen ist, der die Bodenoffensive Israels im palästinensischen Gebiet des Gazastreifens zu legitimieren scheint. Zur gleichen Zeit verurteilten andere führende EU-Politiker die eskalierende Gewalt und forderten einen sofortigen Waffenstillstand.

Die Förderung des Dialogs zwischen den großen religiösen Gemeinschaften Europas und insbesondere mit dem Islam wurde im Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 zum zentralen Thema (EurActiv vom 9. Januar 2009).

Im letzten Jahr richtete sich eine Reihe bedeutender religiöser und kultureller Führer an das Plenum des Europäischen Parlaments. Unter ihnen befanden sich auch der Großmufti Syriens Ahmad Badr Al-Din Hassoun (EurActiv vom 16. Januar 2008) und Sir Jonathan Sacks, Oberrabbiner der United Hebrew Congregations of the British Commonwealth (Vereinigte Hebräische Gemeinden des Britischen Commonwealth) (EurActiv vom 20. November 2008). 

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