Nicht nur über das skandinavische Konzept ‚Flexicurity’ – die Kombination von Flexibilität am Arbeitsmarkt hinsichtlich Einstellungs- und Kündigungsregelungen mit hoher sozialer Sicherheit sind sich die Sozialpartner noch immer uneins: Auch über die Rolle und die Kompetenzen von Gesetzgebern hinsichtlich Beschäftigungsfragen herrschen Meinungsverschiedenheiten. Dies ergab ein Interview mit drei Parteien.
Gerhard Huemer, der Direktor des Europäischen Dachverbands kleiner Unternehmen UEAPME, ist der Meinung, dass ein gewisser Grad an Harmonisierung auf europäischer Ebene notwendig sei: „Die EU hat die Befugnis, Minimumstandards in den Bereichen Arbeitsmarkt und Sozialpolitiken zu definieren.“
Marc Stocker, ein Berater für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten bei BusinessEurope, dem europäische Dachverband der Industrie- und Arbeitgeberverbände, ist jedoch gegenteiliger Meinung: „Sozial- und Arbeitsmarktpolitiken sind Aufgabe der Mitgliedstaaten.“
„Flexicurity“, betont Stocker, “ist ein reizvolles Konzept, da eine Möglichkeit bietet, eine positive Verbindung zwischen Wettbewerbesfähigkeit und sozialer Sicherheit wiederherzustellen.“
„Man muss sich auf Globalisierung und technologischen Fortschritt einstellen, um deren Möglichkeiten voll nutzen zu können, und daher sind neue Wege, um soziale Sicherheit und ökonomische Flexibilität zu kombinieren, fundamental für mehr Arbeitsplätze in der Produktion.“, sagte Stocker.
Währenddessen forderte Ronald Janssen, Referent für Arbeitsmarktpolitik des Europäischen Gewerkschaftsbunds EGB, die EU dazu auf, das Sozialdumping in Europa zu stoppen. Er sagte, die EU habe „die Möglichkeit, gleiche Spielregeln zu schaffen, um den internen Wettbewerb aufzuhalten, der für die Arbeiter von Nachteil ist.“
Er befürchte, dass sich hinter der Debatte um „Flexicurity“ vielleicht andere Ziele verbärgen. „Bei der wirklichen Agenda hinter dem Begriff „Flexicurity“ scheit es sich um den Abbau des Arbeitsplatzsschutzes zu handeln, indem er den Arbeitgebern mehr Möglichkeiten verschafft, niedrigere Löhne durchzusetzen“, so Janssen.
„Die zentrale Frage ist also, ob (…) Arbeitgeberverbände (…) bereit für einen echten und bedeutsamen Dialog darüber sind, was das richtige Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit sein soll, anstatt lediglich begrenzte Interessen zu vertreten.“
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