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Kein einheitlicher Ansatz für "Flexicurity" [DE]

Veröffentlicht 08. Juni 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Übertragung des skandinavischen Models "Flexicurity" auf andere EU-Staaten werde nicht funktionieren, wenn man die nationalen Arbeitsmärkte und sozialen Traditionen nicht in Betracht ziehe. Dies hat die Kommission erklärt. Sie kündigte außerdem an, verschiedene Optionen für Reformen noch im Juni 2007 vorzuschlagen.

Flexicurity solle als eine politische Strategie und nicht als ein Modell angesehen werden. Dies stellte ein Kommissionsbeamter offiziell am 6. Juni 2007 bei der jährlichen Employment Week in Brüssel fest, während er den Kommissionsansatz erläuterte, der Ende des Monats in einer Mitteilung veröffentlicht wird.

In einem Diskussionsforum mit dem Titel „Flexicurity – wie funktioniert sie praktisch?“ sagte Jos Kester, der politische Koordinator der Kommissionsdirektion für Beschäftigung, dass Flexibilität und Sicherheit keine Gegensätze bildeten, wie oft geglaubt werde, sondern miteinander kombiniert werden könnten. Er sagte, dass die Strategie helfen werde, Probleme wie den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften oder die Sicherheit von Arbeitsplätzen bei Unternehmensverlagerungen oder –schließungen zu lösen. Deshalb diene Flexicurity dem gegenseitigen Interesse von Arbeitgebern und Beschäftigten.

Der Kommissionsbeamte stimmte zu, dass die EU-Mitgliedstaaten jedoch sehr schwierige Ausgangssituationen hätten sowie unterschiedliche soziale Traditionen, die nicht ignoriert werden könnten.

Die bevorstehende Kommissionsmitteilung, so Kester, werde daher verschiedene Optionen vorschlagen, mit denen Länder Hindernisse bei der Kombination von Flexibilität und Sicherheit überwinden könnten. Auch wenn diese Empfehlungen die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Betracht ziehen werden, würden sie nicht Land für Land behandeln, sondern eher auf verschiedene Arten struktureller Probleme eingehen und die besten Methoden, die in jedem Mitgliedstaat gefunden wurden, betonen. Kester unterstricht die Bedeutung der Einbindung von Sozialpartnern in Entscheidungen und bei der Übertragung von Flexicurity-Maßnahmen. Ohne die Sozialpartner würde solchen Systemen niemals ausreichend Vertrauen geschenkt, was ihren Erfolg einschränken werde.

Stellungnahmen: 

Professor Ton Wilthagen, der Direktor des Flexicurity-Forschungsprogramms (Flexicurity Research Programme) an der Universität Tilburg in den Niederlanden und der als Berichterstatter der Expertengruppe zu Flexicurity als Vordenker hinter der Flexicurity-Initiative der Kommission gilt, forderte eine Debatte über Flexicurity, die ‚konkreter’ und ‚praxisorientierte’ sein müsse. Er beschrieb Flexicurity als eine Art ‚wechselseitiges und gemeinsames Risikomanagement für Arbeitnehmer und Arbeitgeber’. Unternehmen stünden der Doppelbelastung einer schwächeren Marktposition und eines quantitativen und qualitativen Ungleichgewichts des Arbeitskraftangebots gegenüber. Arbeitnehmer riskierten den Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihrer sozialen Absicherung und es könne für sie unmöglich werden, eine Balance zwischen Leben und Arbeit herzustellen. Witthagen sagte, der Gegenseite bei der Bewältigung der Risiken zu helfen und gleichzeitig die eigenen Risiken zu handhaben sei genau das, worum es bei Flexicurity ginge.

Emmanuel Jahan, der Vertreter für Beschäftigung und Soziales der Air France-KLM-Gruppe in Brüssel, betonte, dass Flexicurity weit über die traditionellen Grenzen der bestehenden Sozialpolitiken hinausgehe, was es unumgänglich machen werde, Netzwerke auf nationaler und transnationaler Ebene zu errichten, und somit Regionen, Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Unternehmen zusammen zu bringen. Seine eigenen Firma als Beispiel anführend, sagte er, dass flexible Unternehmen großen Hindernissen gegenüberstünden, wie zum Beispiel:

  • Unterschieden im Arbeitsrecht von Land zu Land, die durch Annäherung überwunden werden müssten;
  • Ein Mangel an rechtlicher Sicherheit bei Abkommen zwischen Sozialpartnern in verschiedenen Ländern;
  • Schwierige administrative Umstände für Arbeitnehmer, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen möchten;
  • Unsicherheit bei der Rechtsanwendung in Fällen rechtlicher Auseinandersetzung, und;
  • Erschwerter Zugang zu europäischen Fonds, um Flexibilität und Mobilität zu erleichtern.

Annemarie Muntz, Präsidentin von Eurociett (European Confederation of Private Employment Agencies) verwies auf die gemeinsame Erklärung zwischen ihrer Vereinigung, die Zeitarbeitsfirmen wie Manpower, Adecco und Randstad vertritt, und der Gewerkschaft UNI-Europa, das einzige Sozialpartnerabkommen in diesem Sektor zur Frage. Muntz sagte, sie bedaure die Tatsache, dass kein Vertreter der Gewerkschaft zu dem Forum bei der Employment Week eingeladen worden sei. Muntz betonte die Bedeutung von Zeitarbeitsfirmen für die Erleichterung der Übergänge, die Flexicurity kennzeichnen, wie von Arbeitslosigkeit zu Beschäftigung, von Ausbildung zu Arbeit, von einem Arbeitsplatz zu einem anderen, und auch für die Möglichkeit, dass Menschen einen besseren Ausgleich zwischen Leben und Arbeit herstellen könnten. Sie forderte den Abbau von ‚ungerechtfertigten Schranken’ wie zum Beispiel branchenbezogenen Verboten für Zeitarbeit und forderte außerdem, dass Zeitarbeitsfirmen in die überarbeiteten beschäftigungspolitischen Leitlinien der Lisabon-Strategie aufgenommen würden.

Der Kommissar für Beschäftigung, Vladimír Špidla, sagte bei der Employment Week, dass die Kommission die Debatte über Flexicurity mit ihrer Initiative zur Förderung der Arbeitnehmermobilität und zum einfacheren Arbeitsplatzwechsel gefördert habe. Selbstverständlich gebe es keine einfachen Antworten auf all die aufkommenden Fragen. Das Ziel sei jedoch, das Humankapital ins Zentrum der Bemühungen zu stellen. Dies sei genau, worum es bei der Debatte um Flexicurity gehe.

Fernando Medina, Staatssekretär für Beschäftigung und Berufsausbildung in Portugal, sagte bei der Employment Week, dass in seien Augen Flexicurity ein hochkomplexes Thema sei und man eigentlich diesen Ansatz nicht von den nationalen und kulturellen Realitäten abkoppeln könne. Laut Medina verfüge Portugal über eines der strengsten Arbeitsgesetze in Europa und gleichzeitig über die höchste Beschäftigungsquote. Medina fügte hinzu, dass der Versuch, einen Ableger des dänischen Modells zu importieren, in jedem Land außer Dänemark zum Scheitern verurteilt sei.

Nächste Schritte: 
Hintergrund : 

Volkswirtschaften, die den Flexicurity-Ansatz für ihre Arbeitsmärkte anwenden, sind in der Regel durch folgende Elemente charakterisiert:

  • flexible Vertragsregelungen;
  • aktive Arbeitsmarktpolitiken;
  • lebenslanges Lernen;
  • moderne Systeme zur sozialen Sicherheit, und;
  • sozialer Dialog.

Dänemark wird weithin als das typische Land der Flexicurity angesehen, aber Finnland, Schweden, die Niederlande und Österreich erfüllen genug der Merkmale, um auch Teil des „Clubs“ zu sein. Weil diese Staaten erfolgreich Arbeitsplätze schaffen und die soziale Sicherheit aufrechterhalten, während Volkswirtschaften wie Frankreich, Deutschland und eine Reihe von Mittelmeerstaaten im Rückstand waren, kamen im Jahr 2005 Diskussionen auf, welche Schlüsse man von dem Modell Flexicurity für die weniger gut funktionierenden Volkswirtschaften ziehen könne.

Die österreichische Ratspräsidentschaft setzte Flexicurity im ersten Halbjahr 2006 auf die Tagesordnung der EU, mit einer Ministerkonferenz zum Thema, die am 20. Januar 2006 stattfand. Die Kommission legt momentan letzte Hand an eine Mitteilung, welche die Flexicurity-Strategie auf die europäische Ebene übertragen soll.

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