Kommission schwächt Vorschlag zu Nichtdiskriminierung ab [DE]

Die Andeutung der Kommission, dass die vorgeschlagene Richtlinie nur konkrete Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Behinderten enthalten würde, wurde scharf von NGOs und Europaabgeordneten kritisiert, die sich mit dieser Angelegenheit befassten.

Die britische liberale Europaabgeordnete Liz Lynne, die Berichterstatterin für den Initiativbericht des Parlaments über die „Fortschritte in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU“, sagte, Millionen von Menschen würden täglich diskriminiert. Eine umfassende horizontale Richtlinie, die den Zugang zu Waren und Dienstleistungen umfasse, würde derartige Diskriminierung bekämpfen und Schranken beseitigen, die derzeit für viele bestünden. Lynne reagiert mit der Eröffnung einer Online-Petition für eine Richtlinie, um alle Formen der Diskriminierung zu verbieten.

Die britische grüne Europaabgeordnete Jean Lambert nannte den Rückzieher der Kommission einen „Hieb“ gegen den Schutz vieler Gruppen, die in der Europäischen Union Diskriminierung erführen. Lambert sagte, dass die Richtlinie zwar von den meisten konservativen Ländern nicht unterstützt würde, sie bedaure jedoch besonders, dass es denjenigen wie Großbritannien, die für diese Angelegenheit fortschrittliche Gesetze hätten, nicht gelungen sei, sich für einen Schutz überall in Europa einzusetzen.

In einem offenen Brief beschuldigten die niederländische grüne Europaabgeordnete Kathalijne Buitenweg und der britische Europaabgeordnete und Mitglied der Labour-Partei Michael Cashman José Manuel Barroso, er halte sich nicht an die Versprechungen, die er vor seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten gemacht habe: Ein Kommissionssprecher hätte gesagt, man müsse die ‚politische Realität’ akzeptieren. Um welche Realität es sich dabei handele und ob Barrosos fehlender Mut gemeint sei, fragten die Verfasser des Briefes. Eventuell erwarte Barroso, dass einige unwillige Mitgliedstaaten ein Veto gegen eine allgemeine Nichtdiskriminierungsrichtlinie einlegten, vermuteten die Autoren. Wenn dies der Fall sei, wäre dies ein Hindernis, das man zu einem späteren Zeitpunkt überwinden müsse. Weiter hieß es im Brief, ohne einen Vorschlag der Kommission müssten die nationalen Regierungen gar nichts machen und daher würde es den homosexuellenfeindlichen Politikern in einigen der Hauptstädte zu leicht gemacht. Wenn die Vorgänger Barrosos bei ersten Zeichen der Ablehnung aufgegeben hätten, hätte Europa keinen Binnenmarkt oder wäre kein Spitzenreiter beim Umweltschutz, so Buitenweg und Cashman.

Die Soziale Plattform verfasste ebenfalls einen Brief; dieser war an die Chefs aller drei EU-Institutionen gerichtet. Das NGO-Netzwerk erinnerte Barroso ebenfalls an sein Versprechen von 2004, dass Bürgerrechte sowie ein Nichtdiskriminierungsansatz zu den obersten Prioritäten seiner Kommission zählen würden. Weiter hieß es, dass nun, ein Jahr vor Ende seines Mandats und vor der Europawahl, die Zeit reif sei, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, um die Gleichheit für alle in Europa zu fördern.

Im Brief wird die EU aufgerufen, auf der Gleichberechtigung aller Rassen und auf der Rahmenrichtlinie für Beschäftigung aufzubauen, um neue Rechtsschritte zum Schutz aller Menschen vor jeglicher Art der Diskriminierung anzunehmen.

Deborah Lambillotte, Co-Vorsitzende des Vorstands der European Region of the International Lesbian and Gay Association (ILGA-Europe), erinnerte die europäischen Politiker, dass die Prinzipien Menschenrechte und Gleichberechtigung die Grundlage seien, auf der die gegenwärtige Kommission vor vier Jahren vom Europäischen Parlament gebilligt worden sei. Sie fügte hinzu, die Kommission müsse ihren Versprechen gerecht werden, eine derartige Richtlinie hervorzubringen und beweisen, dass die Zusicherungen, die sie 2004 gemacht hat, nicht nur leere Worte gewesen seien.

Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) John Monks sagte, eine umfassende Richtlinie, die alle Arten von Diskriminierung berücksichtige, die im Artikel 13 des Vertrags genannt seien, wäre eine starke Botschaft an die Mitgliedstaaten der EU und deren Bürger, dass man keine moderne und starke Gesellschaft formen könne, wenn diese durch Diskriminierung geprägt sei.

Monks fügte hinzu, aufgrund der Alterung der Gesellschaft, der zunehmenden Vielfalt der heutigen Gesellschaften im Hinblick auf ethnische Herkunft und Religion und die wachsenden Intoleranz gegenüber Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, sollte eine starke und kohärente Gesetzgebung – zum Schutz aller Bürger vor Diskriminierung überall in der EU – eine Ziel mit oberster Priorität sein. Die Initiative nun auf Behinderung zu beschränken, lasse andere Formen der Diskriminierung außen vor.