Das neue Paket werde mehrere Gesetzesakte enthalten, einschließlich einem seit langem erwarteten Vorschlag für Patientenrechte in einem grenzübergreifenden Gesundheitswesen ebenso wie Vorschläge für Nichtdiskriminierung, Bildung und Arbeitnehmerrechte, kündigte Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, während einer Konferenz in Brüssel am 6. und 7. Mai 2008 an.
Grenzübergreifende Gesundheitsversorgung
Der Vorschlag für Gesundheitsversorgung, der die Bedingungen für Patienten verbessern soll, die in einem anderen Mitgliedstaat behandelt werden wollen, wurde bis Dezember 2008 aufgeschoben. Er zielt darauf ab, die Mobilität von Patienten und Fachkräften zu erleichtern, indem die grenzübergreifende Interoperabilität von elektronischen Patientenakten verbessert wird.
Europäischer Betriebsrat
Die Kommission schlug ebenfalls als Teil des Pakets überarbeitete Gesetze für den Europäischen Betriebsrat vor. Nach derzeitigem Recht – das aus dem Jahr 1994 stammt – haben Arbeiter das Recht auf Anhörung und Informationen über Unternehmensentscheidungen. Gewerkschaften fordern jedoch deren Überarbeitung, da Unternehmen die Gesetze nur mangelhaft umsetzen.
Kommissar Špidla kritisierte die Sozialpartner dafür, zu langsam auf die Vorschläge der Kommission zu reagieren und die öffentliche Anhörung, die Ende April abgeschlossen wurde, nicht ausreichend genutzt zu haben, um eigene Initiativen vorzulegen.
Auch wenn Špidla noch immer einen gemeinsamen Ansatz mit NGOs aus dem Sozialwesen bevorzugt, sagte er dennoch, die Kommission werde die Richtlinie auch allein vorantreiben, wenn die Partner nicht bereit seien, mit ihr zusammen zu arbeiten.
Nichtdiskriminierung
Die Initiative der Kommission umfasst auch Aspekte der Nichtdiskriminierung und sucht nach Möglichkeiten, das Problem der Geschlechtergleichstellung anzugehen, in dem das geschlechterspezifische Lohngefälle beseitigt und ein besseren Ausgleich zwischen Berufs- und Privatleben geschaffen wird. Die Gehälter von Frauen liegen noch immer 15% unter denen von Männern, sagte Špidla.
Verbesserung des Bildungssystems
Schließlich sagte die Kommission, sie plane die Vorlage von Initiativen für Qualifikationen und für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, ihre Bildungssysteme zu verbessern, um Arbeitslosenquoten, insbesondere bei Jungendlichen, weiter zu senken. Diese Vorschläge werden auch neue Ideen für Mehrsprachigkeit enthalten, da Sprachen einen wichtigen Teil der in Europa geforderten Qualifikationen darstellen.
