Nationalismus auf dem Arbeitsmarkt im Zuge der Wirtschaftskrise [DE] [en] [fr]
Überall in der EU scheinen die ausländischen Arbeitnehmer als erste von Stellenkürzungen im Zuge der Wirtschaftskrise betroffen zu sein. So wie Premierminister Gordon Brown in Großbritannien nach „britischen Jobs für britische Bürger“ rief, hört man auch in anderen EU-Ländern, unter anderem in Rumänien nationalistische Parolen.
Background
In seinem Vortrag vor den Abgeordneten (In seiner bedeutenden Rede an die Delegierten bei der jährlichen Konferenz der Labour Partei im September 2007, sagte Premierminister Gordon Brown, dass er Großbritannien gerne als „weltführend“ in Forschung, Unternehmertum, Kreativität und Produktion sehen würde.
Obgleich man dies lediglich als Wahlkampfrhetorik Browns betrachten könnte, verkündete der Premierminister damals, dass seine Regierung aus den Talenten aller Bürger schöpfen würde um „britische Jobs für britische Bürger“ zu schaffen.
Die Konservativen griffen den Satz sofort auf und behaupteten, er sei unter EU-Recht illegal, weil dies die Freizügigkeit der Arbeit in Europa festlege.
Auch in den eigenen Reihen sorgte diese Aussage für Unbehagen, da manche Labour-Mitglieder glaubten sie weise rechtsextreme Züge auf.
Zurzeit verwenden Arbeiterverbände und deren Anführer den Slogan „britische Jobs für britische Arbeiter“ auf sozialen Netzwerken im Internet, wie z.B. Facebook, um ausländische Arbeiter zu diskreditieren.
Die britische Regierung werde demnächst neue „Richtlinien für Arbeitgeber” veröffentlichen, die Firmen, die sich um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen bewerben, an ihre „(unternehmerische) soziale Verantwortung“ erinnern sollen, möglichst britische Angestellte zu beschäftigen, berichtet die britische Presse.
Nachdem die Arbeiter in der Lindsey Ölraffinerie in Lincolnshire ihre Arbeit niedergelegt hatten um gegen die Anstellung ausländischer Arbeiter zu protestieren, waren in der letzten Woche in ganz Großbritannien eine Reihe von wilden Streiks ausgebrochen, Minister hatten daraufhin versucht, den Konflikt zu entschärfen.
Der französische Ölkonzern Total, Betreiber der Raffinerie, das US-amerikanische Ingenieurunternehmen Jacobs Engineering und Irem, ein italienisches Subunternehmen waren unter massive Kritik geraten, nachdem sie, am Standort an der Humber-Mündung italienische und portugiesische Arbeiter angestellt hatten.
Berichten der britischen Presse zufolge, wird es in der näheren Zukunft immer häufiger zu Protesten gegen Firmen kommen, die ausländische Arbeitnehmer einstellen, solange auch die Arbeitslosigkeit weiter steigt. Mögliche Ziele zukünftiger Proteste sind zwei Alstom-Subunternehmer, die in einem Kraftwerk bei Staythorpe in Nottinghamshire mehrere hundert spanische Arbeiter beschäftigen, sowie zwei weitere Unternehmen, die auf der Isle of Grain bei Kent polnische Arbeiter angestellt haben.
Ein Alstom-Sprecher stritt den Vorwurf ab, dass seine Firma britische Arbeitnehmer diskriminiere und bestand darauf, der Konzern mit Sitz in Frankreich habe seine Subunternehmer gebeten, freiwerdende Stellen mit britischen Arbeitnehmern zu besetzen.
Auch anderswo scheinen die ersten Opfer der Wirtschaftskrise Arbeitnehmer aus dem Ausland zu sein.
Tschechien und Rumänien schicken Ausländer nach Hause
Die tschechische Regierung hat ausländischen Arbeitnehmern, die nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes in Tschechien freiwillig nach Haus zurückkehren wollen, kostenlose Flugtickets und eine Prämie von 500 Euro in Aussicht gestellt. In Brüssel hatte diese Initiative scharfe Kritik ausgelöst (EurActiv vom 11. Februar 2009).
Von EurActiv Journalisten darauf angesprochen, ob diese Initiative als protektionistische Maßnahme zu werten sei, antwortete der tschechische Premierminister Mirek Topolánek, die Arbeiter müssten ohnehin das Land verlassen, da sie als nicht EU-Bürger, nach Verlust ihres Arbeitsplatzes keinen weiteren Anspruch auf ein Visum hätten.
In Rumänien protestieren momentan mehrere hundert chinesische Arbeiter vor der chinesischen Botschaft in Bukarest. Sie versuchen in ihre Heimat zurückzukehren, nachdem ihre Arbeitgeber, rumänische Bauunternehmen, nicht mehr in der Lage waren ihnen ihren Lohn auszahlen.
Rumänische Unternehmen hatten in den letzten Jahren mehrere tausend asiatische Arbeiter angeworben, um das blühende Baugewerbe zu unterstützen. In den letzten Monaten war der Sektor aber in eine tiefe Krise gestürzt und die ausländischen Arbeitskräfte werden nicht länger benötigt.
Gabriel Ghelmegeanu, Vertreter der rumänisch-chinesischen Handelskammer wurde von der AP mit der Aussage zitiert, dass hunderte, wenn nicht tausende chinesische Arbeiter in Rumänien gestrandet seien.
Positions
Der Vorsitzende des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) John Monks kommentierte die Diskussion in der Lindsey Ölraffinerie in Nord-Lincolshire.
Monks erklärte, dass man noch nicht alle Details der in Großbritannien getroffenen vertraglichen Vereinbarungen über die Ölraffinierie in Lindsey kenne. Es sei allerdings offensichtlich, dass man bei voller Unterstützung der Freizügigkeit von Arbeit, gleichzeitig auch eindeutige und stärkere Regeln in der Europäischen Union brauche, die die Gleichbehandlung der Arbeiter, unabhängig von ihrer Nationalität, und die Einhaltung von gemeinsamen Vereinbarungen durch Arbeitgeber, garantierten.
Manche Arbeitgeber würden solche gemeinsamen Vereinbarungen untergraben, weshalb der Ärger der Arbeitnehmer sich gegen die Arbeitgeber und nicht gegen ausländische Beschäftigte richten sollte. Der EGB verlangt eine revidierte Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer und ein Protokoll zum sozialen Fortschritt, das den Europäischen Verträgen beigefügt werden solle. Auf diese Weise könnten Arbeitnehmer nachteilige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs anfechten, die Arbeitgebern in ihrer jetzigen Form erlauben, Vereinbarungen zu ignorieren und ihnen bei der Veränderung von Löhnen und Bedingungen praktisch freie Hand geben.
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