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Špidla stellt Strategie zur "Entschärfung der demographischen Zeitbombe" vor [DE][en][fr

Erschienen: Freitag 13. Oktober 2006    | Aktualisiert: Sonntag 8. April 2007   

Unterstützung für Familien, Verbesserung der Berufsmöglichkeiten für ältere Menschen, höhere Arbeitsproduktivität, kontrollierte Einwanderung und tragfähige öffentliche Finanzen sind die fünf in einer neuen Mitteilung der Kommission vorgestellten Maßnahmen, mit denen die "demographische Zeitbombe" entschärft werden soll.

Hintergrund:

Weil die Europäer heute länger leben und weniger Kinder haben, muss sich Europa der Herausforderung der “demographischen Alterung” stellen. Diese Entwicklung könnte auf die Wirtschaft negative Auswirkungen haben, wenn in Zukunft eine kleinere Anzahl von Berufstätigen die Menschen im Rentenalter unterstützen muss. Nach Schätzungen der Kommission werden im Jahr 2050 48 Millionen weniger Menschen erwerbstätig sein als heute. Vor allem das Wirtschaftswachstum und die öffentlichen Haushalte werden unter dieser Entwicklung leiden, sollte die aktuelle Politik nicht reformiert werden.

Um diese Herausforderung in Angriff zu nehmen, hat der Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit Vladimir Špidla am 12. Oktober 2006 die Mitteilung der Kommission „Der demographische Wandel in Europa - Von der Herausforderung zur Chance“ vorgestellt. Die Mitteilung, an deren Entstehung im Vorfeld viele Stakeholder mitgewirkt haben, erscheint im Rahmen des Grünbuchs über demographischen Wandel von 2005.

Die Mitteilung wurde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kommissar für Wirtschaft und Währung Joaquin Almunia vorgestellt, der vor allem die Notwendigkeit einer langfristigen Sicherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzenexternal in der EU als Folge des demographischen Wandels unterstrich. 

Nicht nur in Europa haben die Menschen heute eine höhere Lebenserwartung. Große Schwellenländer wie Indien und China haben ebenso mit dem Problem einer alternden Gesellschaft zu kämpfen. Der demographische Wandel muss auch im Zusammenhang mit der ständig wachsenden Weltbevölkerung gesehen werden (9,1 Mrd. Menschen im Jahr 2050 laut Schätzungen der UN).

Weitere Nachrichten:

Die Strategie der Kommission beruht auf fünf Politikpfeilern:

  • Förderung der „demographischen Erneuerung“: Neue geburtenfördernde politische Maßnahmen, die, wie die Kommission hervorhebt, mit einem besseren Zugang zu Wohnraum und bezahlbarer und qualifizierter Kinderbetreuung verbunden werden müssen. Die Kommission hat eine AnhörungPdf external mit den Europäischen Sozialpartnern über den Ausgleich von Berufs-, Privat- und Familienleben eingeleitet
  • Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen: mehr Arbeitsplätze und Verbesserung der Berufsmöglichkeiten für ältere Menschen; Anreize für ein „aktives Altern“ und Verbesserung der öffentlichen Gesundheit
  • Verstärkung des Potenzials, der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit durch Einbeziehung sowohl älterer als auch jüngerer Beschäftigter
  • Nutzung der positiven Auswirkungen der Migration für den Arbeitsmarkt
  • Sicherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzen, um dazu beizutragen, den Sozialschutz und den Generationenausgleich langfristig zu gewährleisten

Die Ursache des Problems, so die Mitteilung, liege nicht in der gesteigerten Lebenserwartung, sondern in der Unfähigkeit der gegenwärtigen Politiken, sich an die neuen demographischen Gegebenheiten anzupassen und im Unwillen der Unternehmen und Bürger, ihre Erwartungen und Einstellungen, insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, zu ändern.

Der demographische Wandel müsse in allen europäischen und nationalen Politikbereichen Beachtung finden, so die Kommission. Es kann aber hinterfragt werden, ob dieser Ansatz erfolgreicher sein wird als ähnliche „Mainstreaming“-Versuche der Kommission in der Vergangenheit (z.B. Lissabon, nachhaltige Entwicklung).

Die Kommission hat bei der Entwicklung ihrer Strategie für das Problem der „Verrentung der Babyboom-Generation“ den zahlreichen Studien von Soziologen und Demographen kaum Beachtung geschenkt, die dem demographischen Wandel einige positive Aspekte bescheinigt haben (wie die verbesserte gesellschaftliche Stellung der Frauen, gesunkener Verbrauch natürlicher Ressourcen, bessere Umweltbilanzen oder die Kaufkraft der älteren Generation).   

Positionen:

Kommissar Špidla betonte die Notwendigkeit der Reform: „Staatliche Maßnahmen müssen an die neuen demografischen Gegebenheiten angepasst werden. Ein Beispiel: Frauen zwischen 30 und 45 müssen in zunehmendem Maße eine dreifache Last tragen – Kinder haben, Karriere machen und alternde Eltern betreuen. Bei einem „Lebenszyklus-Ansatz“ müssen wir unsere Bildungssysteme und Arbeitszeitmuster flexibler gestalten, um die Menschen zu unterstützen, die Kinder haben wollen, und zwar dann, wenn sie diese wollen.“

Die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) ist der Ansicht, dass bislang zu wenige Antworten auf die „Rentenkrise“ vorlägen und deswegen noch viel getan werden müsse. Der Vorsitzende der SPE, Poul Nyrup Rasmussen, 
forderte eine Strategie der aufeinander abgestimmten Investitionen, durch die mit Wachstum und geeigneten Arbeitsmarktpolitiken mehr Menschen in Arbeit gebracht werden sollten.

Die Soziale Plattform steht dem Ansatz der Kommission kritisch gegenüber. Der Dachverband, der verschiedene sozial engagierte Organisationen und Aktionsgruppen vertritt, kritisierte, dass die einzige Antwort der Kommission auf den demographischen Wandel sei, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Jedoch seien angemessene Reformen der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen der Gesellschaft genauso bedeutend, so die Plattform. Durch eine Verängstigung der Bürger mit alarmierenden Prognosen würden die Kommission und nationale Politiker die notwendige Unterstützung der breiten Bevölkerung nicht erhalten, um die Herausforderung der alternden Bevölkerung in eine Chance für Europa verwandeln zu können, sagte die Präsidentin der Sozialen Plattform, Anne-Sophie Parent.  

Nächste Schritte:

  • Das von der Kommission organisierte European Forum on Demographyexternal findet am 30. und 31. Oktober 2006 in Brüssel statt.
  • Die Organisation Friends of Europe veranstaltet am 23. November eine Konferenzexternal zum demographischen Wandel in Europa.

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Leserbriefe
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paulstpancras, European citizen
The Gender Dimension
Claudette Abela Baldacchino, Member, PES Group, Committee of the Regions (MT)
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