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Aufgrund der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Verbreitung der Angst darüber, dass kurzfristige Pläne, um Menschen in Arbeit zu halten in einer langen Rezession unnachhaltig sein werden, zielt die schwedische EU-Präsidentschaft darauf ab, zugunsten der Arbeitsmarktinklusion von seinen alten Lösungen abzuweichen.
Schweden wird die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Tschechien am 1. Juli 2009 übernehmen. Das Land wird sich mit globalen Fragen auseinandersetzen müssen, die die Union betreffen, inklusive dem Klimawandel, der Finanzkrise und des wirtschaftlichen Abschwungs.
Aber es wird auch die Arbeit der EU leiten und dafür verantwortlich sein, wichtige EU-Themen vorzubereiten, wie zum Beispiel die Lissabonstrategie und die Umsetzung des Lissabonvertrages, wenn er vor dem Ende des schwedischen Mandates ratifiziert ist.
Die schwedische Regierung hat die sechsmonatige rotierende Präsidentschaft bereits zu einem früheren Zeitraum in der ersten Hälfte des Jahres 2001 abgehalten. Während dieser Zeit schafften sie es, die Europäische Union dazu zu bringen, ihre nachhaltige Entwicklungsstrategie zu starten, die eine dritte umweltbezogene Dimesion zur Lissabonstrategie beisteuerte.
Das Ziel für die EU sei es, gestärkt aus der Finanzkrise herauszukommen, sagte der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt bei der Präsentation der Prioritäten der Ratspräsidentschaft vor dem Riksdag, dem schwedischen Parlament am Donnerstag (23. Juni 2009).
Laut dem schwedischen Premierminister könne Europa durch Kommunikationen, Richtlinien und Gesetze keine Arbeitsplätze schaffen, sondern nur durch den Einsatz von kurzfristigen pro-aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen, um die Beschäftigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und langfristige Arbeitslosigkeit und die Wiederkehr protektionistischer Bedrohungen zu verhindern.
Was Europa langfristig tun könne sei, zu reformieren, adaptieren und modernisieren, fügte er hinzu.
Soziale Inklusion im Herzen der schwedischen Aufschwungsagenda
Beim Anstieg der Arbeitslosigkeit auf ein Zehjahreshoch von 8,6 Prozent im April und unter Vorhersagen, dass die Jobverluste bis Ende des Jahres zweistellige Zahlen erreichen werden, versucht der schwedische Ratsvorsitz die derzeitige Situation vor der Eskalation zu bewahren und eine Ausstiegsstrategie zu finden.
Politiker beim schwedischen Ministerium für Beschäftigung wollen bei inklusionsbezogenen Arbeitsmarktmaßnahmen auf Nummer sicher gehen, da diese, wie sie sagen, kurz- und langfristig erhebliche wirtschaftliche Vorteile mitbringen.
Aktive Arbeitsmarktmaßnahmen helfen den Arbeitslosen neue Stellen zu finden und verbessern mit den Weiterbildungsmaßnahmen zwischen der Arbeit ihre Fähigkeiten.
Die Idee sei es, den Weg von der alten Stelle zur neuen so kurz, einfach und produktiv wie möglich zu gestalten.
Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, dass viele derjenigen, die während eines vorübergehenden Abschwungs der Arbeitsnachfrage arbeitslos wurden, ein hohes Risiko tragen, in eine dauerhafte Exklusion vom Arbeitsmarkt abzudriften, was für die Individuen und die Gesellschaft fatale Konsequenzen birgt, sagte Barbo Calrqvist, Wirtschaftsberater beim schwedischen Ministerium für Beschäftigung.
Ein skandinavisches Land hält was es verspricht
Schweden belegt gemeinsam mit Dänemark immer den ersten Platz des Rankings der "Lisbon-Scorecard" vom Centre for European Reform (CER), die den Forschritt der 27 Mitgliedstaaten in Richtung der Ziele der Lissabonstrategie evaluiert.
Schweden und Dänemark zwingen, dass es möglich ist, wettbewerbsfähige Märkte mit hohen Steuerniveaus und umfangreicher sozialer Sicherheit zu verbinden, so die Evaluierung.
Ein entscheidendes Ziel der Lissabonagenda war bei ihrer Einführung das Niveau der Erwerbstätigkeit in der EU bis 2010 auf 70 Prozent zu erhöhen. IM Jahr 200, als die Strategie begonnen wurde, wurden zwei Drittel der Faktoren für die Unterschiede zwischen den Lebensstandards in den USA und der EU durch folgende zwei Punkte erklärt: Weniger Europäer waren beschäftigt als Amerikaner und diejenigen Europäer die beschäftigt waren, arbeiteten nicht so hart (wegen kürzeren Arbeitswochen und längerem Urlaub).
Sogar wenn die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten ein Wachstum ihrer Beschäftigungsquoten erfahren hat, können insgesamt nur wenige behaupten, dass seit 2000 radikale Reformen an ihren Arbeitsmärkten vorgenommen wurden, merkt der CER an. Der schwarze Fleck auf der Bilanz des EU-Arbeitsmarktes bleiben weiterhin die außergewöhnlich hohen Quoten der Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen.
Alte Fehler verhindern
In den letzten Monaten haben die Politiker sich stark auf die sozialen Sicherheitsnetze verlassen, um Europa von den schlimmsten Auswirkungen Wirtschaftskrise zu schützen und um auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung zu hoffen.
Allerdings sagen einige Analysten, dass Maßnahmen wie Kurzzeitarbeit, unbezahlter Urlaub und Weiterbildungsbeurlaubung in langen Rezessionen dem Untergang geweiht seien. Die Unternehmen sind von der Erwartung überzeugt, dass wenn die Wirtschaft bis Herbst nicht wieder in Fahrt kommt, steigende Entlassungen Europa zwingen werden das alte System der Frührente und der Arbeitsunfähigkeitsleistungen wiedereinzuführen, um so die wachsende Arbeitslosigkeit abzumildern.
Dies sei kostenreich und kontraproduktiv, sagte Carlqvist, weshalb man versuchen sollte vorherige Fehler nicht zu wiederholen und es daher nötig sei, dass man Maßnahmen einsetze, die Wege aus dem Arbeitsmarkt mit Zugang zu Arbeit verbinden, sodass alle arbeiten könnten, die arbeiten wollten. Sie fügte hinzu, dass die EU auf eine Reform hinarbeiten müsse, die darauf abziele Menschen aller Altersgruppen in Arbeit zu bringen, um die Mitgliedsstaaten in eine bessere Position zu bringen, wenn die Wirtschaft sich wieder erholt.
Soziale Sicherheit: Ein Sprungbrett für den Arbeitsmarkt
Die schwedische Präsidentschaft ist davon überzeugt, dass integrative Arbeitsmarktpolitik Hand in Hand mit aktiver sozialer Sicherheit geht.
Mit alternder Bevölkerung, sollten die EU-Mitgliedsstaaten effiziente Reformen intensivieren, die darauf abzielen das Angebot von Arbeit zu erhöhen und dazu ermutigen ältere Arbeiter einzustellen, auch solche mit reduzierter Arbeitsleistung, so die schwedische Politikerin.
Diese Aktionen werden helfen, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen auf lange Sicht zu sichern, Effektivität und Qualität des Gesundheitssystems zu erhalten und soziale Einbindung zu verbessern, sagte Carlqvist. Außerdem unterstrich sie, dass soziale Sicherungsnetze das Sprungbrett für einen Eintritt oder Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt seien.
• 6. bis 9. Juli: Informelles Treffen des EPSCO-Rates in Jönköping
• 15. bis 16. September: Konferenz zu Gesundheit und würdigem Altern.
• 29. bis30. September: Geistige Gesundheit unter jungen Menschen.
• 1. Oktober: Rat für Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsfragen
• 15. bis 16.Oktober: Was bedeutet Geschlechtergleichheit für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung?
• 15. bis 16.Oktober: 8. Runder Tisch über Armut und soziale Ausgrenzung
• 15. bis 16.Oktober: Konferenz zu neuen Fähigkeiten für Arbeitsplätze in Göteborg.
• 22. und 23. Oktober: Gesundes Altern in Europa: Erfahrungen und Wege nach vorn.
• 26. und 27. Oktober: Hochrangige Konferenz zum Arbeitsmarkt
• 16. und 17. November: Gleichstellungsgipfel