‚Sozial-Lobby’ hofft auf spanischen EU-Vorsitz [DE] [en]
Bestürzt über die mangelnde soziale Dimension im Entwurf der ‚2020-Strategie’ der Europäischen Kommission, sagten sozialdemokratische Europaabgeordnete und Gewerkschaften im Gespräch mit EurActiv, dass die spanische EU-Präsidentschaft ihre beste Hoffnung auf eine wahre soziale Dimension im nächsten zehnjährigen Wirtschaftsplan der EU sei.
Background
Im Jahr 2000 stellte die EU ihre ehrgeizige ‚Lissabon-Strategie’ vor, mit der sie „bis 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden wollte. Nach fünf Jahren dürftiger Ergebnisse beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs im März 2005, die Strategie neu auszurichten. Dieses Mal wurde den Bereichen Wachstum und Beschäftigung größere Bedeutung beigemessen und den Mitgliedstaaten in Form nationaler Aktionspläne mehr Verantwortung für die Initiative übertragen (siehe EurActiv LinksDossier).
Entwürfe für die neue Langzeitstrategie für die Politik der EU, die so genannte ‚EU-2020-Strategie’, wurden Ende 2009 in Umlauf gebracht (EurActiv vom 19. November 2009).
Im November startete die Europäische Kommission eine Konsultation über das Ziel der Strategie, Europa innerhalb des nächsten Jahrzehnts zu einem „intelligenteren und ökologischeren sozialen Markt” zu entwickeln (EurActiv vom 25. November 2009).
Spanien übernahm im Januar 2010 die rotierende EU-Präsidentschaft (siehe EurActiv LinksDossier über die Spanische Präsidentschaft).
Die so genannte ‚Sozial-Lobby’ hat in den vergangenen Monaten verstärkt mobil gemacht und deutliche Kritik an Methode – und Botschaft – der vorläufigen ‚EU 2020’-Strategie geäußert. Diese Strategie sei von den Mitgliedstaaten hinter verschlossenen Türen und ohne angemessene Konsultationen mit der Zivilgesellschaft beschlossen worden (EurActiv vom 24. November 2009).
Sozialpartner und Gewerkschaften erzielten einen strategischen Sieg, als die Europäische Kommission auf Druck ihrer Mitgliedorganisationen die endgültige Frist für die Annahme des neuen Plans von März auf Juni 2010 verlängerte.
Dies habe ein verlängertes Zeitfenster geschaffen, innerhalb dessen sich die gesellschaftlichen Interessenvertreter für einen überarbeiteten Plan einsetzen können, sagte die deutsche Europaabgeordnete der Grünen Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Parlamentsausschusses für Beschäftigung und Soziales, im Gespräch mit EurActiv.
Der Ausschuss, der gestern (27. Januar) tagte, möchte im endgültigen Text der EU-2020-Strategie ausdrückliche Verpflichtungen zur Bekämpfung von Ungleichheit, sozialer Ausgrenzung und Niedriglöhnen festlegen.
Währenddessen wollen NGOs aus dem Sozialbereich, dass der Europäische Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Worten eines führenden Mitglieds zufolge über „Lippenbekenntnisse zu sozialen Fragen“ hinausgeht und zur Vorstellung detaillierter politischer Maßnahmen übergeht.
Spanischer Vorsitz könnte Schlüssel sein
Da die sozialdemokratische Regierung Spaniens derzeit die EU anführt, halten viele Sozialpartner José Luis Rodríguez Zapatero und seine Minister für die beste und wohl auch letzte Chance, um diese Veränderungen zu erreichen.
Gesellschaftliche Gruppen unterstützten Zapateros Vorschlag für einen umfassenden Sozialpakt, den er letzte Woche vor dem Europäischen Parlament ausbreitete. Dieser soll während der nächsten zehn Jahre ein neues Modell des Wirtschaftswachstums vorantreiben.
Im Anschluss an seine Rede vor den Europaabgeordneten betonte der spanische Ministerpräsident, dass „dieses große europäische Engagement, das als ‚EU 2020’ bekannt ist, viel stärker wird, sollte es die Unterstützung der Gewerkschaften erhalten“.
Er betonte auch die Notwendigkeit, gesellschaftliche Träger bei dieser Aufgabe einzubinden – ein Schritt, der bei den entsprechenden NGOs in Europa gut ankam.
Schroedter sagte gegenüber EurActiv, dass die Europaabgeordneten des parlamentarischen Ausschusses für Soziales seine Rede ebenfalls positiv bewerteten, da sie die Unterschiede zwischen den spanischen Ansichten und denen der eher konservativen Barroso-Kommission aufgezeigt habe.
Soziale Kraftprobe in Barcelona
Vor diesem Hintergrund kommen die Sozialpartner heute in Barcelona für entscheidende Gespräche mit den 27 EU-Ministern für Soziales und Beschäftigung im Rahmen eines informellen Gipfels zusammen.
Vor seiner Reise nach Barcelona sagte Conny Reuter, Präsident von Social Platform, einem Netzwerk von NGOs im sozialen Bereich, er erwarte viel von der spanischen Präsidentschaft, da sie die soziale Frage weit mehr als andere jüngste Präsidentschaften sowie Barroso oder die Kommission auf die EU-Tagesordnung gesetzt habe.
Jedoch warnte Reuter vor übertriebenem Optimismus. Viele europäische Regierungen – von denen die meisten derzeit konservativ seien – würden weit reichende Veränderungen innerhalb dieses Politikbereichs ablehnen.
Nichtsdestotrotz hält er einen Erfolg einer koordinierten Kampagne der ‚Sozial-Lobby’ für möglich, wenn sie von der spanischen Präsidentschaft unterstützt wird. „Unabhängig von politischen Mehrheiten gibt es die Notwendigkeit eines Engagements für die Sozialpolitik“, sagte er. Dies sei eine gesellschaftliche Notwendigkeit: Die Krise sei noch nicht vorüber und ihre Auswirkungen würden weiterhin spürbar bleiben, sollten keine Veränderungen umgesetzt werden.
Positions
Der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) John Monks sagte: „Wir brauchen eine wirkliche Strategie zur Überwindung der Beschäftigungskrise und der Massenarbeitslosigkeit. Die spanische Präsidentschaft muss Europa auf einen Weg von nachhaltigem Wachstum, mehr und besseren Arbeitsplätzen und gesellschaftlicher Teilhabe führen, indem eine robuste Industriepolitik und ehrgeizige Politiken für Forschung und Entwicklung sowie Bildung beschlossen werden.“
Die deutsche Europaabgeordnete der Grünen Elisabeth Schroedter, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament, beschrieb die soziale Dimension des derzeitigen ‚EU 2020’-Entwurfs gegenüber EurActiv als mangelhaft.
„Die allgemeine Haltung ist, dass dieser Entwurf die Fähigkeiten und Kenntnisse der gut ausgebildeten europäischen Elite fördern will, damit sie gute Arbeitsplätze erhalten und ihre Produktivität steigern. Das ursprüngliche Ziel der Lissabon-Strategie bestand hingegen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung und das sollte auch so bleiben“, erklärte Schroedter.
„Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieser Entwurf nicht das widerspiegelt, was wir derzeit in Bezug auf eine soziale Dimension und vor allem in Bezug auf soziale Einbindung brauchen. Ein Engagement dafür, dass EU-Bürger ein vernünftiges Leben mit einem vernünftigen Arbeitsplatz haben, fehlt total – Null“, fügte sie hinzu.
„Die Ziele der spanischen Präsidentschaft unterscheiden sich von den Zielen Barrosos und ich glaube, die Präsidentschaft könnte ein Katalysator sein, damit diese Veränderungen stattfinden. Meiner Meinung nach sollten die EU-Bürger in diesem Plan eine soziale Dimension erwarten. Wenn wir mehr Konsultationen haben, können wir immer noch einen neuen Entwurf erhalten“, schloss sie.
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