Sozialpartner fordern Schutz vor ‚Verlagerung von CO2-Emissionsquellen’ [DE][en][fr] 

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte den Vorsitz des Dreigliedrigen Gipfels inne. Vor seinen Partnern sagte er, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften müssten aktiv einen Beitrag zu einer neuen kohlenstoffarmen Wirtschaft leisten. Die europäischen Industrien dürften den Kontinent nicht verlassen, um anderswo die Umwelt zu verschmutzen, und um Arbeitsplätze mit zu nehmen, fügte Barroso hinzu.

Barroso stimmte zu, dass Maßnahmen zum Schutz der Industrien notwendig seien. Er sagte weiter, man habe bis 2009 oder 2012 Zeit, ein genaues System auszuarbeiten. Man könne jedoch bereits eine Verpflichtung eingehen, um dieses Ziel zu definieren.

Der Präsident von BusinessEurope, Ernest-Antoine Seillière, betonte im Hinblick auf den Klimawandel den Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und einer erfolgreichen Politik. Seillière erklärte, eine starke und wettbewerbsfähige industrielle Grundlage sowie die Sicherung des Wohlstandes seien für die europäische Wirtschaft entscheidend, um die notwendigen enormen Investitionen im Energiesektor, im Verkehrssektor, im Wohnungswesen und im Zusammenhang mit der Erforschung neuer industrieller Produktionstechnologien zu tätigen. Diese Investitionen seien wiederum notwendig, um eine Entwicklung in Richtung eines kohlenstoffarmen Systems voranzutreiben.

Die Sozialpartner betonten, dass sie im Hinblick auf das EU-Klimapaket zu Rate gezogen werden müssten. Rainer Plassmann, Generalsekretär von CEEP, dem Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft, der unter anderem zahlreiche staatliche und regionale Energieversorger vereinigt, sagte, die wahre Herausforderung sei, die Bedingungen für eine industrielle Erneuerung zu schaffen, welche die Geschäftspraktiken in vielen Wirtschaftssektoren umgestalte. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) sagte, das überarbeitete Emissionshandelssystem sollte ein Grenzausgleichssystem enthalten, um sicherzustellen, dass die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibe (EurActiv vom 23. Januar 2008).

Die Sozialpartner einigten sich weiterhin darauf, die Verhandlungen über die Festlegung eines Rahmens aufzunehmen, um das Potential der europäischen Arbeiterschaft zu maximieren. Dies schließt auch den vereinfachten Zugang und bessere Karriereaussichten für benachteiligte Gruppen ein sowie eine Unterstützung der Vereinbarkeit von Arbeits-, Privat- und Familienleben .

Der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen, UEAPME, betonte die fortbestehende Notwendigkeit von Arbeitsmarktreformen. UEAPME-Präsident Georg Toifl sagte, da die Frist 2010 näher rücke, habe Europa keine Chance, die Lissabon-Ziele zu erreichen, wenn es nicht zügig die Mobilität und Reaktionsfähigkeit seiner Arbeitsmärkte verbessere. 

Das Rahmenwerk der Sozialpartner ist ein Nachfolgepapier ihrer gemeinsamen Analyse der Arbeitsmärkte der EU (EurActiv vom 19. Oktober 2007). Es könnte Maßnahmen wie aktive Arbeitsmarktpolitiken und lebenslanges Lernen enthalten. Abhängig vom Ergebnis der Verhandlungen könnte eine Billigung der Flexicurity-Agenda der Kommission in Erwägung gezogen werden (siehe LinksDossier).