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Stellenabbau bei Volkswagen: EU machtlos? [DE]

Veröffentlicht 22. November 2006 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Zwei EU-Kommissare haben den 4.000 Arbeitnehmern an der Produktionsstätte Vorst in Brüssel, die voraussichtlich ihren Arbeitsplatz verlieren werden, finanzielle Unterstützung zugesichert. Belgische Politiker warfen Volkswagen vor, der Entscheidung über den Stellenabbau lägen "nationale Überlegungen" zu Grunde.

Sozialkommissar Vladimir Špidla und Regionalkommissarin Danuta Hübner betonten in einer Stellungnahme die Notwendigkeit, Beschäftigte in der Übergangsphase zu unterstützen und durch aktive Arbeitsmarktpolitiken in neue Arbeitsverhältnisse zu bringen und die Übergangszeit möglichst kurz zu halten. Sie versprachen Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und wiesen darauf hin, dass Belgien bereits 1,1 Mrd. Euro in den vergangenen sechs Jahren erhalten habe. Kommissarin Hübner erklärte, sie werde mit den relevanten regionalen Behörden zusammenkommen, um über den Einsatz der Strukturmittel nach der Entscheidung von Volkswagen zu sprechen. Sie sagte auch, dass die Europäische Investitionsbank eine Rolle übernehmen könnte.

Die Volkswagenbeschäftigten sind nicht für Zahlungen aus dem neuen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung qualifiziert, da ihre Arbeitsplätze nicht in ein außereuropäisches Land verlagert wurden (für mehr Informationen über den Fonds, siehe EurActiv 1. März 2006). 

Der Stellenabbau bei Volkswagen ist ein Ergebnis des steigenden Wettbewerbdrucks  für europäische Autohersteller. Der europäische (und amerikanische) Markt hat mit Überkapazitäten zu kämpfen, während das eigentliche Wachstum in anderen Märkten wie Russland, Indien und China stattfindet. Die Umstrukturierung ist auch in Deutschland umstritten, wo derzeit Gerichtsverfahren gegen eine Reihe von VW-Managern laufen, denen vorgeworfen wird, in Schmiergeld-Affären verwickelt zu sein. Zum Beispiel sollen Schmiergelder an Gewerkschaftsvertreter geflossen sein, um sie zur Zustimmung zu den Umstrukturierungen zu bewegen, unter anderem den Arbeitszeitkürzungen, die jetzt zurückgezogen werden.

Die Umstrukturierungen bei Volkswagen, die von dem früheren Volkswagen-Manager und späteren Schröder-Vertrauten Peter Hartz umgesetzt wurden, waren zum Vorbild für die Arbeitsmarktreform (Hartz-Reform) in Deutschland geworden. Die Vorwürfe bezüglich Bestechung und Verstöße gegen die Vorschriften für europäische Betriebsräte betreffen auch Peter Hartz.

Um den Autoherstellern bei der Bewältigung der Globalisierung zu helfen, hat die Europäische Kommission die „Cars 21“ Expertengruppe ins Leben gerufen, die ein wettbewerbskompatibles Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert schaffen soll. 

Stellungnahmen: 

Der belgische Premierminister Guy Verhoefstadt äußerte sich „schockiert“ über die „nationalen Interessen“, die hinter der Entscheidung, die Produktion nach Deutschland zu verlagern, lägen. 

Belgische Gewerkschaftsführer reagierten frustriert auf die „fehlende Solidarität“ seitens ihrer deutschen Kollegen, die eine Einigung mit der Volkswagenführung zugestimmt hatten, um ihre eigenen Arbeitsplätze zu sichern.

Die Gewerkschaft FTGB/ABVV erklärte, dass es entgegen einiger Vermutungen der letzten Tage für das VW-Werk in Vorst keine Zukunft gäbe. In den letzten Jahren hätten die Beschäftigten sich auf immer größere Flexibilität eingelassen, um die Katastrophe zu verhindern. Die Gewerkschaft äußerte sich überrascht, dass diese Bemühungen nun umsonst gewesen sein sollen. Sie stellte auch fest, dass alle Bemühungen der Behörden (niedrigere Abgaben usw.) vergebens gewesen wären.

Reinhard Jung, Werkleiter in Brüssel, sagte, dass Volkswagen die belgische Produktionsstätte aufrechterhalten werde. Derzeit werde nach einer konstruktiven Lösung gesucht. Volkswagen sei sich seiner sozialen Aufgabe bewusst und werde nach einer Lösung suchen, die auch für die Beschäftigten sozial zumutbar sei. Er fügte hinzu, dass die belgische Regierung informiert worden sei.

Charles Picqué, Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, sagte, er sei schockiert über den Umfang der Umstrukturierung und fügte hinzu, dass die Entscheidung ein Schlag ins Gesicht für die Behörden sei, die einer Ausweitung der Aktivitäten in dem Brüsseler Werk genehmigt hätten.

 

Nächste Schritte: 
  • EurActiv begrüßt Reaktionen der Leser zu dieser Nachricht. Sollte/Könnte die EU ihrer Meinung nach mehr tun? Wie können die Wettbewerbsanforderungen der Autoindustrie mit dem sozialen Schutz der Beschäftigten in Einklang gebracht werden? Schicken Sie uns Ihre  Leserbriefe.

Hintergrund : 

Der deutsche Autohersteller Volkswagen nimmt derzeit große Umstrukturierungen des Betriebs vor aufgrund von Globalisierungsdruck und Überkapazität. Nachdem in Deutschland ungefähr 20.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden, wurde am Dienstag dem 22. November 2006 bekannt, dass auch die Produktion der Golflinie im VW-Werk in Vorst-Brüssel eingestellt werden soll. Ungefähr 4.000 Beschäftigten droht die Entlassung.

Die belgischen Politiker waren von dieser Nachricht schockiert. Sie sprachen von einer „nationalen Katastrophe“ und zogen einen Vergleich zu 1997, als bei der Schließung der Renault-Produktionsstätte in Vilvoorde 3.000 Stellen verloren gingen.

Mehrere belgische Politiker reagierten enttäuscht auf die Nachricht und betonten, dass die belgische Regierung in der Vergangenheit großzügig zu dem deutschen Autohersteller gewesen sei. Die Volkswagenbeschäftigten zündeten deutsche Flaggen an, um ihrem Ärger und ihrer Frustration Ausdruck zu verleihen. Dass die Produktion auf zwei deutsche Werke verlagert wird (Mosel und Wolfsburg), wo die Lohnkosten höher sind als in Belgien, ließ belgische Politiker von „nationalistischen Motiven“ für die Entscheidung des deutschen Unternehmens sprechen.

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