Sportpolitik der EU [DE][en][fr] 

Derzeit fällt Sport nicht in den Kompetenzbereich der EU und unterliegt nur dem Gemeinschaftsrecht, wenn er eine wirtschaftliche Aktivität darstellt. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa von Oktober 2004 sah jedoch die Aufnahme von Sport in den Vertrag vor, um der EU eine Rechtsgrundlage zu geben, auf der sie die Mitgliedstaaten innerhalb der sozialen, pädagogischen und kulturellen Dimension des Sports unterstützen kann (siehe Artikel 182 des Verfassungsvertrags zum Sport). 

Nach der Ablehnung des Vertrags in Frankreich und in den Niederlandes im Frühjahr 2005 wurde er einer „Reflexionsphase“ unterzogen. Im Juni 2007 beauftragten die EU-Staats- und Regierungschefs eine Regierungskonferenz, den Verfassungsvertrag bis Ende 2007 erneut zu entwerfen. Dieses Mandat bekräftigte die Notwendigkeit, eine EU-Kompetenz im Sportbereich zu schaffen.

Die Kommission organisierte im Juni 2006 eine Konferenz zur öffentlichen Anhörung über die Rolle der EU in der Sportpolitik, an der Akteure der europäischen Ebene teilnahmen. Es fand eine Reihe von Treffen statt, während der die gesellschaftliche Rolle des Sports sowie dessen wirtschaftlicher Einfluss und seine Organisation diskutiert wurden.

Während der Anhörungskonferenz prallten die unterschiedlichen Auffassungen der europäischen Sportverbände und der Kommission über verantwortungsbewusste Führung im Sportbereich aufeinander. Die Verbände beschuldigten die Kommission eines übermäßigen Fokus auf den Profifußball und der Vernachlässig der Bedürfnisse des Amateursports. Die Anhörung wurde schließlich auf nicht-europäische Akteure ausgeweitet.

Die Kommission nahm am 11. Juli 2007 ein Weißbuch Sport an. Dieses sei laut Kommission die erste umfassende Initiative dieser Art in der EU.

Das Dokument schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die von der Kommission umgesetzt und unterstützt werden sollen. Dies umfasst die folgenden drei Bereiche:

• Die gesellschaftliche Rolle des Sports: Verbesserung der öffentlichen Gesundheit durch körperliche Aktivität, der Kampf gegen Doping, die Stärkung der Rolle des Sports im Bildungsbereich, die Förderung von Ehrenamt und aktiver Bürgerschaft, Nutzung des Potentials von Sport für die soziale Integration, Kampf gegen Rassismus, Sport als ein Entwicklungsinstrument;
• Die wirtschaftliche Dimension des Sports: Sammlung vergleichbarer Daten, Sicherstellung der finanziellen Unterstützung von Basissportorganisationen;
• Die Organisation des Sports: das spezifische Wesen des Sports, Freizügigkeit, Transfers von Spielern, Spieleragenten, Schutz von Minderjährigen, Korruption, Geldwäsche und andere Formen der Finanzkriminalität, Lizenzvergabesysteme für Vereine, Medienrechte.

Die Vorschläge werden im Aktionsplan ‚Pierre de Coubertin’ vereinigt, der 53 konkrete Vorschläge für zukünftige EU-Maßnahmen in diesen Bereichen enthält. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von der Unterstützung eines EU-Netzwerks für körperliche Aktivität bis hin zur Durchführung einer Studie zur Bewertung des Beitrags des Sektors zur Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung in der EU. Ebenso die Korruptionsbekämpfung, eine Folgenabschätzung der Aktivitäten von Spieleragenten und eine Konferenz über Lizenzvergabesysteme im Fußball zählen zu den Maßnahmen.

Das Weißbuch baut in gewisser Weise auf dem „Independent European Sport Review “ auf, der 2005 von der britischen EU-Ratspräsidentschaft initiiert wurde. Die Überprüfung würde mit der Unterstützung der EU-Sportsminister, der UEFA und der FIFA durchgeführt. Die endgültige Version der Prüfung wurde im Herbst 2006 vorgelegt und empfahl, dass die Kommission klare Leitlinien zur Art der ‚Sportregelungen’ erarbeiten solle, die mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stünden.

Laut Ján Figel’, dem EU-Kommissar für Bildung und Kultur, sei das Weißbuch Sport, wenn auch nicht rechtsverbindlich, eine Zeichen des politischen Willens, die Richtung vorzugeben, die im Hinblick auf Sport in der EU verfolgt werden sollte.

Figel’ sagte: „Die Umsetzung des Weißbuchs kann helfen, den Weg für künftige EU-Unterstützungsmaßnahmen im Sportsektor zu bereiten, da der Europäische Rat auf seiner jüngsten Tagung eine Vertragsbestimmung zum Sport wieder in den Bereich des Möglichen gerückt hat.“ Ein spezifischer Ministerrat für Sport solle in Erwägung gezogen werden, fügte er hinzu. Wie im Weißbuch entschieden worden sei, schwäche die Initiative nicht die Anwendung des EU-Rechts auf Sport ab. Sie bedeute, dass Sport nicht aus dem EU-Recht oder dem Inhalt des EU-Rechts ausgeschlossen werde sollte. Ein fallspezifischer Ansatz bleibe die Grundlage der Kommissionskontrolle über die Umsetzung des EU-Rechts.

Der Europaabgeordnete Ivo Belet (EVP-ED, Belgien), entwirft den Parlamentsbericht über die Zukunft des Profifußballs. Er verweist insbesondere auf das Fehlen klarer Regelungen im Hinblick auf Spieleragenten. Weiterhin bedauert er den Mangel an eindeutigen Anreizen für mehr Solidarität im Bereich Sport, beispielsweise durch Mittel wie den kollektiven Verkauf von TV-Rechten.

Belet sagte, dem Weißbuch Sport mangele es an Ehrgeiz und an Mut. Es enthalte zweifelsohne positive Elemente, jedoch gebe es keine befriedigende Antwort auf die Fragen des europäischen Parlaments und des Sportsektors.

Die britischen konservativen Europaabgeordneten zeigten sich noch kritischer. Sie forderten von der britischen Regierung, sicherzustellen, dass das Weißbuch ad acta gelegt und eine neue Konsultation in die Wege geleitet werde, um Verwirrung darüber zu vermeiden, wer nun für die Aufsicht des Sports im Vereinigten Königreich zuständig sei.

Der Europaabgeordnete Chris Heaton-Harris (EVP-ED)  sagte, Politiker sollten im Bereich Sport nicht eingreifen. Da aber die EU entschlossen sei, genau dies zu tun, sei es von großer Bedeutung, dass Sportorganisationen in allen Phasen des Entscheidungsprozesses beteiligt würden. Es sei eine angemessene Konsultation in allen Sportbereichen und auf allen Ebenen notwendig. Dies dürfe nicht in einer abgeschiedenen Ecke auf der Webseite der Kommission versteckt sein.

Die europäischen Sportverbände haben wiederholt betont, dass die Organisation des Sports auf Ebene der Verbände bleiben sollte. Daher lehnen sie jegliche Vorschläge ab, welche die Autonomie des Sports einschränkten oder eine EU-Verordnung zu Kompetenzen schafften, die derzeit bei den Sportverbänden läge.

Die Verbände wollen nicht, dass der Sport in den Bereich der EU-Kompetenzen fällt. Sie fordern seine Anerkennung als eine horizontale Angelegenheit, die von verschiedenen EU-Politiken berührt wird. Sport solle in EU-Politiken eingebunden werden.

Dr. Gernot Waining, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Europäische Angelegenheiten der ENGSO, der Organisation europäischer nichtstaatlicher Sportorganisationen, sagte, er sei mit dem Weißbuch zufrieden. Er fügte jedoch hinzu, es sei nur ein Anfang – ein Dokument mit vielen Fragen, mit wenigen Antworten, jedoch einigen guten Vorschlägen.

Das Weißbuch enthalte wichtige Aspekte, Probleme, Fragen zu Spieleragenten, Transfers, Gesundheit, Doping und ähnlichem. Eine Identifizierung mit diesen Ergebnissen solle der nächste Schritt sein, um erfolgreich voranzuschreiten. Waining bekräftigte, dass eine wahre Kompetenz noch immer fehle. Ohne einen Vertrag und ohne ein spezielles Budget für die Zukunft werde die Sportpolitik nicht sehr erfolgreich sein. Die Erklärung von Nizza sei die einzige rechtliche Auslegung – sie sei vor sieben Jahren vorgelegt worden und seither habe es keine Fortentwicklung gegeben.

Eine gemeinsame Erklärung des Weltfußballverbandes FIFA und des Internationalen Olympischen Komitees (IOK) stellt fest, das Konzept eines Weißbuchs Sport sei zu begrüßen. Jedoch stelle der Inhalt der Endversion leider eine verpasste Chance dar. Die Struktur des Weißbuchs widerspreche völlig dem Anliegen der Olympischen Bewegung. Insbesondere ignoriere es die regulierenden Kompetenzen der internationalen Verbände, die Teilung der Verantwortlichkeiten zwischen letzteren und deren Bündnisse auf europäischer Ebene, das globale Wesen der Probleme und Herausforderungen, vor denen der Sport derzeit stehe, ebenso wie die Lösungen, die heutzutage notwendig seien.

Das IOK, das EOK, die FIFA und die UEFA hätten in den vergangenen Monaten vergeblich daran gearbeitet, Politiker zu überzeugen, dass sie sich in eine Richtung bewegten, die der Förderung des Sports abträglich sei. Die Olympische Bewegung werde weiterhin mit den Mitgliedstaaten und der Kommission zusammenarbeiten, um Sport in den neuen ‚Reform-Vertrag’ aufzunehmen, so das Europäische Olympische Komitee (EOK).

Das deutsche Centrum für Europäische Politik (CEP)  beurteilt die vorgeschlagenen Maßnahmen als fragwürdig, beispielsweise im Hinblick auf die Werbung für TV-Rechte, Geschlechtergleichstellung und Solidarität zwischen Sportverbänden. Das CEP rät der EU, die Autonomie des Sports ernst zu nehmen, ebenso wie den Grundsatz der Subsidiarität. Sie solle nur in Fällen grenzüberschreitender Probleme eingreifen.