Einheitssteuern - 'Flat Tax' [DE][en][fr] 

Unter ‚einheitlichen Steuersätzen’ oder 'Ein-Stufen-Steuern' (‚flat tax’) versteht man, kurz gesagt, dass für alle die gleichen Ertragssteuersätze (Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) gelten. Ein solches Steuersystem unterscheidet sich recht stark von anderen Systemen, in denen mehrere verschiedene Steuersätze gelten. Länder mit einem einheitlichen Steuersatz legen eine Grenze fest, über der alle die gleiche Einkommensteuer zahlen müssen. Diese Grenze ist im Allgemeinen niedrig genug, um den Bürgern einen Anreiz zu bieten, Steuern zu zahlen anstatt zu hinterziehen. Einkommen werden nur ein einziges Mal besteuert. In Bezug auf die Unternehmensbesteuerung ist die Idee ähnlich: ein einziger Steuersatz gilt für alle Unternehmen. 

Analysten neigen dazu, darauf hinzuweisen, dass einheitliche Steuersätze im 19. Jahrhundert in den Industrieländern die Norm waren. Die Forderung nach ‚stark abgestuften Steuersätzen’ tauchte erstmals im Jahr 1848 auf, und zwar im Kommunistischen Manifest von Karl Marx. Allerdings wurde dieser Forderung schließlich in kapitalistischen Ländern nachgekommen. 

Die Diskussion um Nutzen und Nachteile einheitlicher Steuersätze ist jedoch bei weitem noch nicht vorüber. Eine Reihe von Ländern haben sie auf verschiedene Weise bei sich eingeführt. Allerdings ist bislang noch kein großes westliches Industrieland zu solch einem System übergegangen. 

Nach Schätzungen brauchen Steuerzahler weltweit acht Milliarden Stunden, um ihre Lohnsteuererklärungen auszufüllen.

Die moderne ‚Renaissance’ einheitlicher Steuersätze in Europa ist von den folgenden Ländern angestoßen worden: Estland (1991), Lettland (1994), Litauen (1994), Russland (2001), Serbien (2003), Ukraine (2003), Slowakei (2003), Georgien (2004) und Rumänien (2005). 

Auch Bulgarien, Kroatien, Griechenland und Ungarn spielen mit dem Gedanken, Einheitssteuersätze einzuführen.

Obgleich einheitliche Steuersätze nicht als ein Wundermittel gegen alle wirtschaftlichen Probleme angesehen werden, werden sie von mehr und mehr europäischen Ländern – unter ihnen einige neue Mitgliedstaaten (siehe oben) - eingeführt. Die meisten dieser Länder haben mit erheblichen Haushaltsdefiziten zu kämpfen und mehrere müssen ihre Wirtschaft an die Anforderungen der Eurozone anpassen. 

Die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes soll folgende Vorzüge haben:

• Bürokratieabbau und weniger mit Verwaltungsaufwand verbundene Schwierigkeiten und Unklarheiten
• Verringerung von Ungleichheiten (gleicher Steuersatz für alle)
• Steuerbetrug und –hinterziehung wird entgegengewirkt
• Schaffung von Anreizen für Arbeit, Sparen und Investitionen
• Höhere öffentliche Steuereinkommen und somit:
• Auslösung von wirtschaftlichen ‚Mini-Booms’

Gleichzeitig bewirkt die Einführung einheitlicher Steuersätze nach Expertenaussagen folgendes:

• Beseitigung aller Formen der Steuerbefreiungen und –begünstigungen
• Keine progressiven Steuersätze (zumindest nicht in Bezug auf so genannte ‚marginale’ Steuerraten)
• Begünstigung der Wohlhabenden auf Kosten der Armen
• Begünstigung von Aktieninhabern, da Profite nur ein einziges Mal – an der Quelle - besteuert werden (das Prinzip der ‚konsumorientierten Besteuerung’)

Die Frage, ob der derzeit in mehreren Ländern durchgeführte Übergang zu einheitlichen Steuersätzen auf vernünftigen steuerpolitischen Erwägungen beruht oder lediglich ein Versuch des Staates darstellt, mehr Geld in die öffentlichen Kassen zu bekommen, ist strittig. Einer der wichtigsten Schlüsse, zu dem zahlreiche Forscher gelangt sind, besteht darin, dass die Wirksamkeit und der Erfolg eines solchen Steuersystems in erster Linie von der Höhe des Steuerniveaus abhängt: je niedriger es ist, desto besser funktioniert das System.

Experten weisen ebenfalls darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes von einer Reihe weiterer Faktoren bestimmt wird, beispielsweise inwieweit ein Land Neuinvestitionen unterstützt. Während es sich generell als wahr erwiesen hat, dass niedrigere Steuern bewirken, dass mehr Geld im Umlauf - und folglich für Investitionen verfügbar - ist und dass einheitliche Steuersätze die Bereitschaft der Bürger erhöhen, Steuern zu zahlen, können sie auch zur Folge haben, dass der Staat weniger Steuern einnimmt und dass sich somit die Haushaltssituation der Länder verschlechtert.

Außerdem könnten es sich die osteuropäischen ‚Übergangswirtschaften’ nach Ansicht der Regierungschefs einiger wirtschaftlich starker EU-Länder (wie der deutsche Bundeskanzler Schröder und der schwedische Premier Göran Persson) nicht zuletzt darum erlauben, Steuersenkungen einzuführen, weil Steuereinkommensverluste durch umfangreiche EU-Zuschüsse ausgeglichen werden würden. Die angesprochenen ‚Übergangsländer’ haben diese Einschätzung jedoch bereits mehrmals zurückgewiesen.

Unterdessen haben auch Deutschland, Italien, Österreich, Finnland, Dänemark und Griechenland beschlossen, ihre Steuern auf verschiedene Weise zu senken, um das Investitionsklima zu verbessern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.  

Während der vergangenen zwei Jahre gab es folgende Änderungen:

Die Höchstsätze bei Einkommen- und Körperschaftsteuern in der EU-25 und den vier Kandidatenländern: (Quelle: Heritage Foundation und nationale Berichte)

Die folgenden Länder haben bislang Einheitssteuersätze eingeführt: 

Die Kommission ist der Ansicht, dass derzeit keine Notwendigkeit für eine Angleichung der Steuersysteme der einzelnen Mitgliedstaaten besteht. Sofern sie die gemeinschaftlichen Regeln einhalten, stehe es ihnen frei, ihr Steuersystem selber zu bestimmen. Gleichzeitig geht die Kommission jedoch gegen ‚schädlichen Steuerwettbewerb’ vor.

„Ertragssteuern sind nicht nur komplex, sondern auch pervers, da sie Energie und Ressourcen in unwirtschaftliches Verhalten umdirigieren, welches den Menschen vom Steuersystem selber aufgezwungen wird“, so der Wirtschaftswissenschaftler Andrei Grecu vom Adam Smith Institut. „In Bezug auf verpasste Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum und fehlgeleitete Bemühungen belaufen sich ihre wirtschaftlichen Kosten auf Milliarden von Pfund pro Jahr“. Einheitliche Steuersätze seien eine „Idee, deren Zeit nun gekommen ist, und für diejenigen, die sie einführen, werden sie enorme Vorteile bringen“, so der Präsident des Instituts Madsen Pirie.

Der deutsche Regierungsberater Wolfgang Wiegard – Mitglied der Arbeitsgruppe, die einen Steuerplan für das deutsche Finanzministerium ausgearbeitet hat -  vertritt die Auffassung, dass einheitliche Einkommens- und Körperschaftsteuersätze Investitionen in den größten europäischen Wirtschaftsraum erhöhen würden. Der von ihm mit ausgearbeitete Plan sieht vor, dass Deutschland einen einheitlichen Steuersatz von 30 % auf Lohn- und Unternehmenseinkommen einführt. „Die meisten der älteren Mitglieder der Arbeitsgruppe sprechen sich zugunsten eines einheitlichen Steuersatzes aus“, so Wiegard, „die jungen Wirtschaftswissenschafter ziehen jedoch eine ‚duale’ Ertragsteuer vor“.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 hatte Kanzlerin Angela Merkel die Einführung einer Einheitssteuer vorgeschlagen. Letztlich ließ sie die Idee jedoch wieder fallen. Paul Kirchhof, den Merkel während des Wahlkampfes als Steuerexperte und Schattenfinanzminister in ihr Kompetenzteam berufen hatte, umschrieb das System folgendermaßen: „Jede Person muss von einem Euro, den er verdient hatte, lediglich 25 Cents zahlen. Mit dem Rest kann er tun und lassen, was er will“. Kurz nach der Wahl trat Kirchhof indes zurück, da das für die CDU enttäuschende Wahlergebnis teilweise auf sein Steuerkonzept zurückgeführt wurde.

Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Alexander Klemm hat gegenüber den BBC News die Ergebnisse einer Analyse erläutert, die sich mit der Steuersituation in Russland nach der Einführung eines einheitlichen Einkommensteuersatzes im Jahr 2001 befasst. Die Steuerreform „hat sich auf jeden Fall nicht selbst bezahlt, in dem Sinne, dass niedrigere Steuersätze nicht zu höheren Steuereinkommen führten“.

In Großbritannien hat der konservative Schattenkanzler George Osborne eine Kommission ins Leben gerufen, die sich mit dem Einheitssteuermodell befassen soll. Finanzminister Gordon Brown steht der Idee jedoch ablehnend gegenüber.

In Polen gab es Pläne zur Einheitssteuer, die Anfang 2007 vorgelegt werden sollten. Bei den Wahlen im September 2005 arbeiteten die Wahlsieger (Partei für Recht und Gerechtigkeit und ‚Bürgerliche Plattform’, die einen Einheitssteuersatz von 15 % einführen wollte) an einem Kompromiss. Letztlich kam die Koalition jedoch nicht zustande.

Laut des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Vorsitzender der größten konservativen Oppositionspartei FIDESZ-MPP des Landes, habe Budapest „keine andere Wahl“ als dem Beispiel der Länder zu folgen, die einheitliche Steuersätze eingeführt haben. Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit des Landes aufrechterhalten und sichergestellt werden, dass das Land auch weiter ausreichend ausländische Investoren anziehe. Nach Wirtschaftsminister János Kóka jedoch ziehe Ungarn es vor, der „Mode nicht zu folgen“.

Der tschechische Ministerpräsident Stanislav Gross befürwortet eine Vereinfachung des Steuersystems des Landes. Doch obwohl das Land zweimal so hohe Wachstumsraten wie der Durchschnitt der Eurozone-Länder verzeichnen kann, werde Prag keine einheitlichen Steuersätze einführen.

Die Mitte-Rechts-Regierung der Slowakei  befürwortet einheitliche Steuersätze und hatte auf die Unterstützung der neuen deutschen Regierung gehofft. Nach der deutschen Bundestagswahl, zeigte sich das Land „überrascht“ über Vorwürfe des „Steuerdumping“ seitens der Merkel-Regierung.

„Im Vorfeld des Beitritts hat die EU von den neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedern gefordert, sämtliche diskriminierende Steueranreize – insbesondere für ausländische Investoren - schrittweise aufzuheben“, schreibt Katinka Barysch vom Centre for European Reform. „Um die Attraktivität ihrer Wirtschaften aufrechterhalten zu können, haben viele der neuen Mitglieder die Steuersätze für sowohl inländische als auch ausländische Investoren gesenkt. Da diese Senkungen nicht diskriminierend ist, kann und sollte die EU nichts gegen sie unternehmen. Warum sind die alten EU-Mitglieder über die Steuern in Osteuropa so verärgert? Vielleicht wollen einige Regierung nur von der Tatsache ablenken, dass ihre eigenen Steuersysteme dringend einer allgemeinen ‚Reinigung’ bedürfen“.

Das Centre for Policy Studies (CPS) vertritt die Auffassung, "ein attraktives Allheilmittel - wie die Flat Tax - wird allein nicht das Problem der Komplexität lösen können". CPS ist der Ansicht, eine plötzliche und radikale Senkung der Steuersätze könnte "unmittelbare und möglicherweise riesige Ausfälle zur Folge haben, die das Vertrauen in die Wirtschaft zerstören könnten".  

„Wirtschaftswissenschaftler können die Diskussion über die Theorie in alle Ewigkeit weiterführen. Jeder kann hübsche Graphiken vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die Steuereinnahmen von Regierungen steigen, wenn Steuersätze gesenkt werden, und umgekehrt. Diese Debatte kann jedoch nicht nur theoretisch geführt und in Vortragssälen getestet werden,“ so Matthew Lynn, Kolumnist bei Bloomberg. „Einheitliche Steuersätze sind in den letzten Jahren in mehreren früheren kommunistischen Ländern eingeführt worden. Bis jetzt scheint alles darauf hinzudeuten, dass sie funktionieren“.

Laut der Zeitung Independent sollen Brian Reading und Charles Dumas von Lombard Street Research dagegen folgendes über das Einheitssteuermodell gesagt haben: „Ich brauchte 10 Minuten, um die Beträge zu errechnen, die bewiesen, dass [die Einheitssteuer] nicht funktionieren würde und die Hälfte davon waren Zahlen im Internet. Haben die denn keine Forscher?“