MwSt-Senkungen für 'grüne' Produkte in Erwägung [DE][en][fr] 

Das Vorhaben, die Steuergesetze der EU zu ändern – auf das erstmals der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy im Juli 2007 drängten – erschien anfangs aufgrund fehlender Unterstützung anderer Länder zum Scheitern verurteilt.

Die endgültigen Schlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels, die am 14. März 2008 veröffentlicht wurden, fordern die Kommission dazu auf, „zu prüfen, in welchen Bereichen wirtschaftspolitische Instrumente, einschließlich der Mehrwertsteuersätze, eine Rolle dabei spielen können, die Verwendung energieeffizienter Produkte und energiesparender Materialien zu verstärken“ – eine Leistung, die offensichtlich dank der intensiven Lobbying-Bemühungen seitens Brown und anderer EU-Staats- und Regierungschefs erreicht wurde. 

Laut Brown könnten Produkte, wie Autos mit verminderten CO2-Emissionen, Dämmmaterialien, Energiesparlampen sowie energiesparende Haushaltsgeräte, von einem verminderten Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent, statt den gegenwärtigen 15%, profitieren.

Gleichzeitig mit dieser Entscheidung formulierten die Staats- und Regierungschefs der EU erneut ihre Ziele zur Senkung von Treibhausgasemissionen und zum Kampfe gegen die Erderwärmung (EurActiv vom 17. März 2008).

Die wahre Prüfung wird jedoch stattfinden, wenn die Kommission – die im Allgemeinen eine größere Harmonisierung der MwSt-Sätze und die Nutzung von Steuern als ein Mittel für eine umweltfreundlichere Gestaltung der EU-Wirtschaft befürwortet – im Sommer 2008 ihre MwSt-Pläne vorlegt.

Dies bedarf jedoch noch der einstimmigen Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Eine Veränderung der MwSt-Sätze überall in der EU bleibt jedoch eine sehr sensible Angelegenheit. Viele Länder fürchten, dass die Senkung der Mehrwertsteuer zu Gewinneinbußen führen könnte.

Ein weiteres Problem wird es sein, diejenigen Produkte zu bestimmen, die in diese Liste aufgenommen werden sollen. Einige sind der Meinung, eine starre Liste werde nicht funktionieren, da die Technologie sich derartig schnell entwickle, dass das, was heute energieeffizient sei, es morgen nicht mehr sei.

Der britische Premierminister Gordon Brown sagte nach dem Treffen, er denke, was überzeugt habe, sei das Argument, dass man diese Angelegenheit ernst nehmen sollte. Er betonte, dass die Ansichten der EU-Staats- und Regierungschefs zur Mehrwertsteuer ein Zeichen des enormen Fortschrittes in dieser Frage darstellten.

Brown fuhr fort, die Mehrwertsteuer sei eine rein europäische Steuer. Europa habe nun eine Energiepolitik, um Kohlenstoffemissionen zu senken. Ob Glühlampen, Kühlschränke oder Haushaltsgeräte im Allgemeinen, oder ob Isoliermaterial, das Wohnhäuser energieeffizienter mache – er sei sicher, dass es gut für Europa wäre, wenn man die Mehrwertsteuer dieser Güter senken würde, sagte Brown.

Er denke, dass in den kommenden Monaten sich weitere Länder an der Debatte, die Frankreich und Großbritannien ins Rollen gebracht haben, beteiligen würden, fügte Brown hinzu.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte, er sei „sehr zufrieden“, dass die umweltfreundliche Mehrwertsteuer in die Schlussfolgerungen des Gipfels aufgenommen worden sei. Er räumte jedoch ein, die Debatte sei weit entfernt davon, beendet zu sein. Eine Reihe von Mitgliedstaaten stehe ihr noch immer ablehnend gegenüber.

Die Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, sagte Sarkozy. Doch der Rat habe die Kommission aufgefordert, diese Angelegenheit zu erwägen und diesbezüglich Vorschläge vorzubringen. Er gab zu, dass diese Debatte schwierig sei, er sehe jedoch in den Schlussfolgerungen des Rats eine stärkere Substanz. Wenn man sich die Problematik der Debatten über die MwSt ins Gedächtnis rufe, sei dies ein großer Schritt.

Während Umwelt-NGOs im Allgemeinen derartige Mehrwertsteuersenkungen befürworten, um den Kauf energieeffizienter Produkte zu fördern, gehen die Meinungen innerhalb der Wirtschaft auseinander. Laut des europäischen Branchenverbandes der im Bereich erneuerbare Energien tätigen Hersteller, dem European Renewable Energy Council (EREC), schafften die derzeitigen MwSt-Regelungen einen verkehrten Anreiz für den Verbrauch von Energie, was mit den Zielen der EU hinsichtlich ihrer Energie- und Umweltpolitik in Widerspruch stehe. Der Europäische Verband der Hersteller von Elektrohaushaltsgeräten (CECED) warnte vor Senkungen der MwSt-Sätze zur Verbreitung energieeffizienter Waren. Dies würde laut des Verbandes im Auge des Verbrauchers den Wert des Produktes senken, was sich gegenteilig zu dem Signal verhalte, das man aussenden sollte, nämlich, dass Energieeffizienz einen Wert habe.