Tag: Ashton

In einem Telefongespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hat Israels Außenminister Avigdor Lieberman die EU vor den möglichen Folgen der Versöhnung zwischen Fatah und Hamas gewarnt. Beide Gruppen sollen heute (2. Mai) in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnen. Der israelische Minister verlangte von Brüssel Zurückhaltung.

Die seit dem Krieg mit Russland im August 2008 besetzten georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien sollten nicht als ein „eingefrorener Konflikt“ betrachtet werden, erklärte Giorgi Baramidze, Vizepremierminister Georgiens und für europäische und euro-atlantische Integration zuständig, EurActiv in einem Exklusivinterview.

Giorgi Baramidze, geboren 1968, war Mitglied des georgischen Parlaments 1992-2003 und Minister in aufeinander folgenden Regierungen seit 2003.

Georgi Gotev (EurActiv Brüssel) führte das Gespräch.

Um eine gekürzte Version dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Frankreich ist gestern (10. März) seinen europäischen Partner aus der Reihe getanzt, indem es zum ersten Land wurde, dass die libysche Opposition anerkannte, und indem es entschied, die Möglichkeit einer Durchführung „gezielter Bombardierungen“ im vom Bürgerkrieg zerrütteten Land zu „untersuchen“. Die EU-Chefin der Außenpolitik, Catherine Ashton, wird in den Schatten gedrängt, während die EU-Leader in Scharen zu einem Krisengipfel in Brüssel kommen.

Die EU möge eine Aufhebung ihres Waffenembargos für China erwägen, um die Zusammenarbeit mit dem Land zu verbessern, schreibt Vincent Metten von der „International Campaign for Tibet“. Allerdings argumentiert er, dass die Union einen solchen Schritt im Kontext der Menschenrechte überlegen sollte.

Dieser Beitrag wurde von Vincent Metten, Direktor für EU-Politik für die „International Campaign for Tibet“ (ICT) verfasst und exklusiv an EurActiv gesandt.

Die EU habe in der Vergangenheit wenig getan, um die Demokratie in Nordafrika voranzutreiben, schreibt Anna Khakee vom in Madrid ansässigen Think-Tank FRIDE in einem exklusiven Kommentar für EurActiv. Wenn Europa weitere Peinlichkeiten vermeiden möchte, müsse es die engen Beziehungen aufgeben, die einige europäische Politiker mit der nordafrikanischen Elite hätten, lautet ihr Argument.

Der folgende Kommentar wurde von Anna Khakee exklusiv an EurActiv gesandt. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin beim in Madrid ansässigen Think-Tank FRIDE.

Fünf Tage nach dem Sturz Husni Mubaraks beabsichtigt heute (16. Februar) das Europäische Parlament, die schwache und langsame Reaktion der EU auf die Entwicklungen in Ägypten zu tadeln. EurActiv Frankreich berichtet.

Die an die Öffentlichkeit gekommenen „Palästina-Dokumente“ über Zugeständnisse an Israel zeugten vom Scheitern der Vereinigten Staaten als Hauptverhandlungsführer. Außerdem gäben sie der EU eine Chance, ihre Rolle in den Friedensgesprächen zu stärken, argumentiert der Europaabgeordnete Spyros Danellis, Mitglied der Palästina-Delegation des Europäischen Parlaments, in einem Kommentar, der exklusiv an EurActiv gesandt wurde.

Spyros Danellis ist ein griechisches Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Sozialisten & Demokraten. Er ist auch Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat.

EU-Diplomaten ziehen es in Betracht, den Spitzenpolitikern in Weißrussland Sanktionen aufzuerlegen. Der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, der als der „letzte Diktator Europas“ bekannt ist, hatte ein hartes Durchgreifen gegen oppositionelle Kandidaten und Demonstranten angeordnet. EurActiv Deutschland hat zu diesem Artikel beigetragen.

Die Chefin der EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, hat die Ernennung von 28 Spitzenbeamten des Europäischen Außendiensts vollendet. Einem Dokument zufolge, in das EurActiv Einblick erlangte, stehen nur zwei Frauen auf der Liste.

In der Gegenwart einer lächelnden Catherine Ashton stimmte das Europäische Parlament gestern (20. Oktober) mit überwältigender Mehrheit den letzten drei Gesetzestexten zu, um den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) am 1. Dezember 2010, dem ersten Jahrestag des Lissabonvertrags, operativ in Gang zu setzen.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) könne nur eingerichtet werden, wenn das Europäische Parlament der gesetzlichen Personal- und Finanzgrundlage zustimme. Diese basiere auf der Anwesenheit von mindestens 60 Prozent „Gemeinschaftspersonal“ im neuen diplomatischen Dienst, sagte der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (Europäische Volkspartei) EurActiv in einem Interview.

Ein Versuch der Europäischen Union, ihren Status in den Vereinigten Nationen zu verbessern, ist gestern (14. September) auf ein Hindernis gestoßen, als die Generalversammlung für eine verschobene Berücksichtigung des Brüsseler Anliegens stimmte.

Polen scheint seine Politik der bedingungslosen Unterstützung Georgiens gegen die Einschüchterung seitens Russlands geändert zu haben. Dies wurde bei einem vor kurzem durchgeführten Interview mit dem Präsidenten des Landes deutlich. Warschau habe Berichten zufolge auch die Hoffnung aufgegeben, sich den Posten des EU-Botschafters in Tiflis zu sichern, heißt es in der polnischen Presse.

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Spanische EU-Ratspräsidentschaft haben gestern (21. Juni) in Madrid einen Kompromiss bezüglich der Organisation und Operation des Europäischen Außendiensts (EAD) gefunden. Die EU-Institutionen erwarten, dass der diplomatische Dienst der Union im Herbst arbeitsfähig wird.

Qualität sei wichtiger als Eile beim Einrichten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), sagten am Dienstag (23. März) führende Europaabgeordnete. Sie signalisierten damit einen Wandel im Denken in Brüssel einerseits und andererseits, dass es nicht nötig sei, voreilige Entscheidungen vor den Wahlen in Großbritannien zu treffen.

Israelische Pläne neue Siedlungen im besetzen Ost-Jerusalem zu errichten, gefährden die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern, sagte am 16. März Catherine Ashton, außenpolitische Chefin der Europäischen Union.