Tag: Asylum

Paris und Rom schieben sich Presseberichten in beiden Ländern zufolge mit Tausenden Einwanderern den schwarzen Peter zu, welche per Schiff aus Nordafrika zur italienischen Insel Lampedusa reisen, wonach die meisten versuchen, nach Frankreich zu gelangen.

Ein Team von EU-Grenzbeamten werde nach Griechenland geschickt werden, um Griechenland bei einem Anstieg in den Zahlen von Immigranten zu helfen, die die Grenze aus der Türkei überquerten, sagte die Europäische Kommission am Sonntag (24. Oktober).

Ein Zug mit über 200 Flüchtlingen aus dem Kaukasus, die derzeit in Polen leben, wurde polnischen Medienberichten zufolge gestern (15. Dezember) an der deutschen Grenze angehalten. Die Flüchtlinge waren auf dem Weg, um vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg gegen ihre schlechten Lebensbedingungen zu protestieren.

Das Europäische Parlament hat gestern (25. November) die Vorschläge der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für den nächsten Fünfjahresplan zur Justiz- und Innenpolitik der EU angenommen. Aber die Europaabgeordneten konnten sich nicht auf kontroverse Rechte für gleichgeschlechtliche Paare einigen, während italienische MdEPs sich zusätzliche Mittel für überfüllte Gefängnisse sicherten.

Die Europäische Kommission hat gestern (2. September) einen Vorschlag für ein gemeinsames EU-Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen vorgestellt, und damit unterschiedliche Reaktionen von Experten provoziert.

Laut einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der zur Presse durchgesickert ist, würden sich EU-Mitglieder darauf verpflichten, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen jedes Jahr aufzunehmen, was die Bürde, die auf Malta, Italien und Spanien lastet erleichtert, wo die meisten illegalen Einwanderer zuerst auf europäischem Boden ankommen.

Der französische EU-Vorsitz schließt einen europäischen Einwanderungspakt ab, dessen Ziel ein Ausgleich zwischen den Forderungen nach strengeren Kontrollen von Migrationsströmen und dem Respekt vor Entwicklungsländern und den Menschenrechten der Asylsuchenden ist.

Spanien hat Frankreich dazu gedrängt, seine Pläne für einen obligatorischen "Integrationsvertrag" für Einwanderer aufzugeben, der, falls er angenommen worden wäre, Drittstaatler dazu verpflichtet hätte, sich der lokalen "nationalen Identität" anzupassen, um sich in der EU niederlassen zu dürfen. Dies berichteten Diplomaten EurActiv.

Eine für das europäische Asylrecht entscheidende Richtlinie, die so genannte Anerkennungsrichtlinie für Staatenlose und Flüchtlinge, mit der ein einheitliches Asylverfahren in der EU geschaffen werden soll, ist am 10. Oktober 2006 in Kraft getreten. Estland, Litauen, Österreich, Frankreich, Slowenien und Luxemburg sind jedoch die einzigen Mitgliedstaaten, die bereits im Vorfeld Maßnahmen umgesetzt hatten.

EU-Kommissar Frattini hat Vorschläge für ein gemeinsames EU-Asylverfahren vorgestellt, das bis 2010 verwirklicht werden soll.

Um den Schutz vor Terroranschläge zu erhöhen, schlägt die Kommission ein Maßnahmenpaket vor, das eine schärfere Überwachung von Einreisenden in die EU bewirken soll.

Während das Europäische Parlament eine Angleichung der Asylverfahren in der EU prinzipiell befürwortet, hat es sich nun gegen eine Liste "sicherer Länder" ausgesprochen.

Aus Berichten von Amnesty International über Spanien, Italien und Großbritannien geht hervor, dass Asylsuchende dort über lange Zeiträume hinweg unnötigerweise und illegal in Haft sitzen müssen.

Nach einem Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Zahl der Asylanträge in den westlichen Industrieländern in den vergangenen drei Jahren stark abgenommen.

In dieser Analyse vertritt Brendan Donnelly die Ansicht, dass es gute Gründe für einen koordinierten Ansatz der EU im Bereich der Asylgesetzgebung gebe. Die EU-Verfassung trage positiv zur Verwirklichung dieses Ziels bei.

EP-Abgeordnete fordern Kommission und Rat auf, eine kohärente Einwanderungspolitik zu entwickeln. Dieses Thema müsse eine Priorität der so genannten 'Tampere II Agenda', dem Arbeitsprogramm im Bereich Justiz und Inneres für die Jahre 2004-2009, bilden.

Die EU-Justiz- und Innenminister haben, trotz des Widerstands von Frankreich, Belgien und Schweden, Pläne zur Errichtung von Asyldurchgangslagern in Nordafrika diskutiert. Diese sollen Asylsuchende von der illegalen Einreise nach Europa abhalten.