Tag: Austria

Österreich erwägt offenbar ein Referendum über einen EU-Beitritt der Türkei – selbst im Falle eines erfolgreichen Abschlusses der Beitrittsverhandlungen. Die Ankündigung ließ Ankara anscheinend unbeeindruckt. EurActiv Türkei berichtet.

Österreichs Bundeskanzler, der Sozialdemokrat Werner Faymann, hat sich am Montag (25. April) Anti-Atom-Aktivisten angeschlossen, die mit einer öffentlichen Kampagne die Atomkraft aus der Europäischen Union verbannen wollen. Dem Kanzleramt zufolge hofft Faymann auf die Mobilisierung der Öffentlichkeit, um die Schaffung einer Europäischen Bürgerinitiative zu veranlassen.

Werner Faymann, der österreichische Bundeskanzler, hat die Forderung Deutschlands, Länder zu bestrafen, die die Regelungen zur Haushaltsdisziplin verletzen, abgewiesen. Er erklärte, er glaube nicht, dass Vertragsänderungen die Verschuldungsprobleme der Eurozone lösen könnten. In einem Exklusivinterview mit EurActiv.de äußert er sich auch zu den kontroversen Roma-Ausweisungen Frankreichs.

Werner Faymann ist österreichischer Bundeskanzler und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs.

Ewald König, Chefredakteur von EurActiv Deutschland, führte das Gespräch.

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Österreich hat sich am 24. April dem von Gazprom gesponserten Südstrom-Gaspipelineprojekt angeschlossen, was eine neue Phase der Konkurrenz zwischen der Pipeline und ihrem Rivalen Nabucco einläutet. Nabucco soll Gas von anderen Quellen als Russland nach Europa bringen.

Österreich glaube, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien noch dieses Jahr abgeschlossen werden könnten. Ein Beitritt in Jahr 2012 sei möglich, sagte der österreichische Präsident Heinz Fischer am Montag (15. März) in Wien, nach den Gesprächen mit seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Josipović.

„Ich wünsche mir, dass jeder mindestens einmal im Leben den Mehrwert von Europa entdeckt“, sagte Johannes Hahn, designierter österreichischer Kommissar für Regionalpolitik, gegenüber Euractiv Deutschland in einem Exklusivinterview.

Dem Österreicher Johannes Hahn wurde das Portfolio für Regionalpolitik in der neuen Barroso II Kommission zugeteilt. Der Doktor der Philosophie verbrachte  seine politische Karriere in der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die der Europäischen Volkspartei (EVP) angeschlossen ist. Er sprach mit Ewald König, Redakteur bei EurActiv Deutschland und ebenfalls österreichischer Staatsbürger.

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Zwei EU-Länder und die Schweiz haben in der letzten Woche (13. März 2009) ihre Absicht zur Änderung des Bankgeheimnisses erklärt. Dies geschah auf Druck der OECD und ihrer Mitglieder.

Der Sieg der Sozialdemokraten bei den Wahlen zum Nationalrat am Sonntag (28. September 2008) wurde von dem Wiederaufleben der Rechtsextremen überschattet. Die beiden rechtspopulistischen Parteien wären zusammengenommen beinahe die stimmenstärkste Kraft.

Die österreichische Regierung ist heute (7. Juli 2008) über Widersprüchen zwischen den Koalitionspartnern zusammengebrochen. Dabei ging es um die Reform des Gesundheitswesens sowie um eine höchst umstrittene Äußerung des Premierministers über Referenden über zukünftige EU-Verträge.

Schweizerischen Polizeiberichten zufolge habe Al-Qaida damit gedroht, Anschläge auf die Fußball-Europameisterschaft ausüben zu wollen, die im Juni in Österreich und der Schweiz stattfinden wird. Dies werde zu erhöhter Wachsamkeit der Sicherheitskräfte führen.

Die Slowakei hat sich dem Gesuch Österreichs angeschlossen, Heimat des geplanten Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ETI) zu werden. Die Länder hoffen, dass die Initiative zur Aufteilung der Zentrale auf zwei Städte die Minister überzeugen werden, sie zu nominieren. 

Die Tschechische Republik hat schlechte Bewertungen erhalten, da es ihr nicht gelungen ist, ihr Haushaltsdefizit zu beschränken. Die Kommission hat das Land aufgefordert, seinen Haushalt bis 2008 im Rahmen des Grenzwerts von 3% des BIP zu senken.

Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die Parteien am 8. Januar 2007 auf die Bildung einer großen Koalition unter Alfred Gusenbauer.

Die bislang regierende Volkspartei (ÖVP) von Wolfgang Schüssel hat eine herbe Wahlniederlage und einen Verlust von acht Prozent einstecken müssen. Denkbar ist nun eine "große" Koalition nach deutschem Vorbild, in der der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer das Amt des Bundeskanzlers übernimmt.

Bosnien-Herzegowina ist die letzte ehemalige jugoslawische Republik, die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU eröffnet.

Nach der Ablehnung des hart umkämpften EU-Finanzrahmens 2007-2013 durch das Europäische Parlament fordert Österreich eine EU-Steuer, damit Haushaltsstreits in Zukunft vermieden werden können.

Der grüne österreichische Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber war, zusammen mit dem britischen Liberalen Andrew Duff, EP-Berichterstatter eines Berichts über die EU-Verfassung und eines weiteren Berichts zur Reflexionsphase, über den das Parlament am 16. Januar abstimmt. In einem EurActiv-Interview spricht er darüber, wie wahrscheinlich es ist, dass Österreich den zum Stillstand gekommenen Verfassungsprozess wieder in Gang setzt.

Mit der Übernahme des rotierenden EU-Ratsvorsitzes sieht sich Österreich nun vor einem vollen Arbeitsprogramm, insbesondere was die EU-Osterweiterung und –Außenbeziehungen angeht. Im Vordergrund werden die westlichen Balkanländer stehen, aber auch die Türkei-Frage dürfte viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

In einem exklusiven EurActiv-Interview rechtfertigt Gregor Woschnagg, Ständiger Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union, die zurückhaltende Herangehensweise des österreichischen Kanzlers Schüssel bei seinen Versuchen, die EU aus ihrer Verfassungskrise herauszuhelfen.

Im Vorfeld des Treffens der Europäischen Kommission in Wien hat der österreichische Ratsvorsitz seine Absicht verkündet, die Ratifizierung der EU-Verfassung wiederzubeleben. Unklar bleibt noch, wie genau das geschehen soll.

Sowohl die Türkei als auch Kroatien befinden sich nach aufreibenden Verhandlungen offiziell auf dem Weg in die Europäische Union.

In einer Reihe von Interviews fordert Karl-Heinz Grasser, der während der österreichischen Ratspräsidentschaft voraussichtlich Vorsitzender des EU-Rates Wirtschaft und Finanzen sein wird, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestoppt werden.

Die Parlamente Österreichs und der Slowakei haben den EU-Verfassungsvertrag am 11. Mai gebilligt. Nun ist der Deutsche Bundestag an der Reihe.

Die wichtigsten Parteien Österreichs, von den Grünen bis zu den Konservativen, bewerten die EU-Mitgliedschaft der Türkei negativ.