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Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko versuche, in der oppositionellen Bewegung Ängste zu verbreiten. Er beschuldige sie des Minsker Bombenangriffs vom 11. April, sagt der Dissident und Sacharow-Preisträger Alexander Milinkevich. In einem Exklusivinterview mit EurActiv Polen drängt Milinkevich die EU, sicherzustellen, dass ihre Hilfe an das Land die Pro-Demokratie-Aktivisten vor Ort erreicht.

Der Oppositionsleiter Alexander Milinkewitsch warnte, dass es wahrscheinlich so aussehe, als werde Präsident Alexander Lukaschenko, der als der „letzte Diktator Europas“ bekannt ist, die Explosion in der Minsker U-Bahn nutzen, um den Oppositionsparteien die Daumenschrauben anzulegen.

Die Maßnahmen, die die Behörden unternommen hätten, bewiesen, dass die von der EU verfolgte Politik eines „vorsichtigen Dialogs“ mit Weißrussland keine Erfolge bringe, schreibt Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz in einem Analysendokument für das „Centre for Eastern Studies“ (OSW).

Der folgende Kommentar wurde von Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz vom „Centre for Eastern Studies“ (OSW) an EurActiv gesandt.

EU-Diplomaten ziehen es in Betracht, den Spitzenpolitikern in Weißrussland Sanktionen aufzuerlegen. Der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, der als der „letzte Diktator Europas“ bekannt ist, hatte ein hartes Durchgreifen gegen oppositionelle Kandidaten und Demonstranten angeordnet. EurActiv Deutschland hat zu diesem Artikel beigetragen.

Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, haben Weißrussland gestern (4. Januar) gedrängt, Dutzende Journalisten freizulassen. Diese, sagen sie, seien nach einem gewalttätigen Durchgreifen gegen oppositionelle Demonstranten noch immer in Haft. Die Gewalt fand als Folge einer Präsidentschaftswahl letzten Monat statt.

Das geopolitische Spiel des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, ist in eine Sackgasse geraten – der Dialog zur EU sei unterbrochen worden, Russland wende sich gegen ihn und das Land müsse jetzt die Aussicht eines von Russland eingeleiteten Regimewechsels angehen, so Balazs Jarabik, wissenschaftlicher Mitarbeiter des in Madrid ansässigen Think-Tanks FRIDE, in einem im Juli exklusiv für EurActiv geschriebenen Kommentar.

Der Gastkommentar wurde von FRIDE exklusiv für EurActiv geschrieben.

Russland nahm gestern (25. Juni) Gaslieferungen durch Weißrussland wieder auf, nachdem diese Gastransitschulden beglichen hatten. Doch der Gasstreit hinterlässt in EU-Kreisen einen bitteren Nachgeschmack, der Misstrauen gegenüber Russland als verlässlichen Gaslieferanten verstärkt.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ließ gestern (22. Juni) die Gaslieferungen nach Litauen, Polen und Deutschland stoppen. Dies geschieht infolge eines Zahlungsstreits mit dem russischen Monopolisten Gazprom, berichtete die regionale Presse, die von einem „Gaskrieg“ spricht.

Staatsangehörige Weißrusslands sind größtenteils uninteressiert an der EU, während die Sympathien in der Ukraine zwischen Brüssel und Moskau geteilt sind. Im Gegensatz dazu würde eine große Mehrheit in Moldawien gerne eine Vertiefung der Beziehungen mit der Union sehen. Dies sind die Ergebnisse einer Studie der Universität von Aberystwyth, auf die EurActiv exklusiv Zugriff hatte.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments seien entschlossen, die Parlamentarische Versammlung Euronest bis Ende des Jahres voll funktionsfähig zu haben, sagte Kristian Vigenin, Europaabgeordneter der Mitte-Links-Fraktion, bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Die Europäische Union sollte gegenüber dem autoritären Regime in Weißrussland gezielte Anreize zur Demokratieförderung setzen, so der Oppositionsführer des Landes, Alexander Milinkewitsch, in einem Exklusivinterview mit EurActiv.

Die weißrussische Polizei hat gestern (16. Februar) eine Kundgebung der Oppositionskräfte des Landes aufgelöst und etwa 20 Demonstranten in Gewahrsam genommen, die ihre Solidarität mit den polnischstämmigen Aktivisten bekunden wollten, die am Vortag verhaftet worden waren. Das Vorgehen wurde von der Europäischen Union stark kritisiert.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht kurz davor, die diplomatische Isolation Weißrusslands zu brechen, indem er als erster westeuropäischer Regierungschef seit einem Jahrzehnt das Land besuchen will, das als ‚letzte Diktatur Europas’ bekannt ist. Der Besuch ist für den 30. November geplant.

Die Spannungen zwischen Russland und Weisrussland verschärften sich, nachdem der weisrussische Präsident Alexander Lukaschenko nicht auf einem Sicherheitsgipfel in Moskau erschien und damit gegen den Handelskrieg, den Russland gegen seine Nation führe zu protestieren. 

Die Europäische Union begann gestern einen Plan begonnen, um engere politische und wirtschaftliche Beziehungen mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken zu fördern, während sie versucht Russland zu überzeugen, dass sie sich nicht in seine Einflusssphäre einmischen will.

Bei der Suche nach einem Weg, dem weißrussischen Präsidenten zu erlauben, an einem Osteuropa-Gipfel in Prag teilzunehmen, werden die Außenminister der EU heute (16. März 2009) versuchen ihre Erfahrung aus der kürzlichen Teilnahme des zimbabwischen Präsidenten Robert Mugabe, bei einem anderen EU-Gipfel, anzuwenden.

Weißrussland brauche neben günstigen politischen Bedingungen auch die Hilfe der EU, um Reformen im Land durchzuführen. Andernfalls werde Weißrussland als Teil von Russland enden, sagte der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch in einem Interview mit EurActiv Tschechien.

Im Namen aller Oppositionsparteien ist Alexander Milinkewitsch bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 gegen den amtierenden Präsidenten und „letzten Diktator in Europa“ Alexander Lukaschenko angetreten. Im gleichen Jahr erhielt er den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. 

Um eine Zusammenfassung des Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Um das Interview in Tschechisch auf EurActiv Tschechien zu lesen, klicken Sie bitte hier. 

Die EU-Außenminister haben gestern (13. Oktober 2008) ein Einreiseverbot für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und andere Regierungsbeamte aufgehoben. Bezüglich der Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland konnten die Minister jedoch zu keiner Einigung finden.

Europa solle Russland nicht so fürchten, wie vor dem Fall der Berliner Mauer, auch wenn Moskau versuche, zu seiner früheren Machtposition zurückzukehren, meinte der historische Führer der polnischen anti-kommunistischen Bewegung ‚Solidarność’ und ehemalige polnische Präsident Lech Wałęsa in einem Interview mit EurActiv Poland.

Dem Beispiel des französischen Vorschlags zu einer Mittelmeerunion folgend, werden Polen und Schweden bei einem Treffen nächste Woche eine Initiative für den Osten vorlegen. Diplomaten warnen, dass es sich um einen Schritt handeln könnte, der die Bemühungen der EU um eine gemeinsame Außenpolitik zerstören könnte.

Russisches Öl fließt wieder nach Europa, nachdem aufgrund eines Streits mit Weißrussland die Lieferungen für drei Tage ausgesetzt worden waren. Obwohl Russland die Lieferungen wieder aufgenommen hat, ist das Vertrauen der Europäer in Moskau erschüttert und der Zwischenfall zeigt die Notwendigkeit einer Reform der Energieversorgung. 

Um dem Mangel an Arbeitskräften in einer Reihe von Branchen entgegenzuwirken, benötigen hochqualifizierte Arbeitskräfte nicht länger eine Arbeitserlaubnis, um in Polen zu arbeiten. Dies gilt auch für Erntehelfer aus den östlichen Nachbarländern Polens.

In Belarus ist Oppositionsführer Milinkewitsch festgenommen und inhaftiert worden. Spitzenpolitiker in Europa und anderswo üben harsche Kritik.

Die EU hat die fortwährende Gewaltanwendung durch den belarussischen Staat verurteilt und fordert die Freilassung des Oppositionsführer Alexander Kozulin. Unterdessen warnt die belarussische Regierung vor "anti-belarussischer Hysterie".