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Tag: Belgian EU presidency

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

Belgische Politikkrise stellt neuen Weltrekord auf - 30. März 2011 - Nachrichten

289 Tage nach den Wahlen im letzten Juni ist Belgien noch immer ohne Regierung und löste gestern (29. März) den Irak von seinem Platz als Land, das am längsten ohne offizielle Regierung gewesen ist, ab. Dieser Meilenstein fand in Belgien selbst weniger Beachtung als im Ausland.

Die EU, Belgien und die 2010-Präsidentschaft: Zurück zu den Grundlagen - 05. Januar 2011 - Analyzen

Die belgische EU-Präsidentschaft sei ein Erfolg gewesen und sei ein Beispiel für die kommenden Ungarn, während der Lissabonvertrag den rotierenden Ratsvorsitz zurück zum Wesentlichen gebracht habe, schreiben Steven Van Hecke und Peter Bursens von der Forschungsgruppe für europäische und internationale Politik an der Universität Antwerpen in einem exklusiven Beitrag für EurActiv.

Dieser Beitrag wurde von Steven Van Hecke und Peter Bursens an EurActiv gesandt.

Belgische Koalitionsgespräche wieder ganz am Anfang - 05. Oktober 2010 - Nachrichten

Die politische Krise in Belgien hat gestern (4. Oktober) einen neuen Tiefpunkt erreicht, als die separatistische Partei N-VA „das Ende der Geschichte“ ankündigte, nach 114 Tagen Verhandlungen über die Reform des Staates, die den Weg für den Amtsantritt einer neuen Regierung hätten ebnen sollen.

Barroso drängt Regionen auf größere Beteiligung - 05. Oktober 2010 - Nachrichten

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sagte regionalen und kommunalen Verantwortlichen gestern (4. Oktober), dass sie sich an der Debatte über die Zukunft der EU-Regionalpolitik mehr beteiligen müssten.

Scheitern der Koalitionsgespräche: Belgien schaut in den Abgrund - 06. September 2010 - Nachrichten

Belgien wurde am Wochenende erneut in eine politische Krise gestürzt, als sich der französischsprachige Vorsitzende der Sozialisten, Elio Di Rupo, aus seiner Vermittlerrolle als designierter Premierminister zurückzog. Führende Politiker reden nun offen über die Möglichkeit, das Land zu teilen.

Belgien versucht Spannungen des Lissabonvertrags zu mildern - 14. Juli 2010 - Nachrichten

Als eines der Gründungsmitglieder der EU und als Gastgeberland der Institutionen befinde sich die belgische Ratspräsidentschaft in einer guten Lage, um zu helfen, die interinstitutionellen Spannungen zu lösen, die mit der Umsetzung des Lissabonvertrags verbunden sind. Dies teilte Olivier Chastel, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten dem Europäischen Parlament gestern (13. Juli) mit.

Belgien will Lissabonner Sozialklausel umsetzen - 13. Juli 2010 - Nachrichten

Während seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft wird Belgien versuchen, die so genannte “Sozialklause” des Lissabonvertrags umzusetzen, und sicherstellen, dass politische Entscheidungsträger in Brüssel und den nationalen Hauptstädten ein Auge auf die sozialen Auswirkungen der neuen Gesetzgebung werfen. Dies ging aus einem Treffen der EU-Sozialminister am letzten Freitag (9. Juli) hervor.

Di Rupo übernimmt Führung bei Koalitionsgesprächen - 09. Juli 2010 - Nachrichten

König Albert II hat den neuen Vorsitzenden der französischsprachigen sozialistischen Partei, Elio Di Rupo, dazu ernannt, Gespräche zur Formung einer neuen Regierung in Belgien zu führen, nachdem sein niederländischsprachiger Konkurrent Bart De Wever gestern (8. Juli) eine Sondierungsmission beendete.

Belgische Ratspräsidentschaft “wird Van Rompuys” - 01. Juli 2010 - Nachrichten

Politische Probleme, die mit der Bildung einer neuen Regierung verbunden sind, würden die belgische Ratspräsidentschaft plagen und dem permanenten Präsidenten des Rats Herman Van Rompuy eine einzigartige Gelegenheit geben, die Kontrolle der EU-Agenda zu übernehmen, sagte der Professor der Politikwissenschaft Pascal Delwit EurActiv in einem Interview.

Trotz interner Teilung sieht Belgien Ratspräsidentschaft in großen Kategorien - 29. Juni 2010 - Nachrichten

Belgien übernimmt die rotierende EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag (1. Juli) unter Umständen, in denen nicht weniger als die nationale Einheit auf dem Spiel steht, da laufende Koalitionsgespräche versuchen, eine alles entscheidende interne Reform zu erreichen. Doch ungelöste interne Probleme halten belgische Politiker in keiner Weise davon ab, über die Union in großen Kategorien nachzudenken, wie EurActiv herausgefunden hat.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft - 25. Juni 2010 - LinksDossier

Belgien hat am 1. Juli infolge von nationalen Wahlen, aus denen der flämische Separatistenführer Bart de Wever als Sieger hervorging, mit einer verwaltenden Regierung die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union aufgenommen.

Belgien versichert “nachhaltige” EU-Ratspräsidentschaft - 25. Juni 2010 - Nachrichten

Belgien will während der nahenden EU-Ratspräsidentschaft vorbildlich führen und hat versichert, den Umwelteinfluss der zahlreichen geplanten Treffen und Gipfel in den nächsten sechs Monaten zu minimalisieren.

Belgien wird an EU-Steuer ambitionierte soziale Agenda fördern - 25. Juni 2010 - Nachrichten

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat gesagt, dass sie soziale Themen in den nächsten sechs Monaten weit oben auf der EU-Agenda halten wird. NROs hoffen, dass das Land sicherstellen wird, dass sozialer Schutz auch unter vermehrten Sparpaketen, die in ganz Europa angekündigt werden, beibehalten wird.

De Wever gibt “Garantien” zur belgischen EU-Ratspräsidentschaft - 24. Juni 2010 - Nachrichten

Bart De Wever, der flämische Nationalist, der in den jüngsten nationalen Wahlen in Belgien den Sieg davon trug, versicherte dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso gestern (23. Juni), dass die belgische EU-Ratspräsidentschaft von den laufenden Koalitionsgesprächen unberührt bleiben würde und dass eine neue Verwaltung im Amt sein würde, wenn „die richtige Arbeit beginnt“.

 

Belgische Regionen haben größere Rolle für Regionen währen EU-Ratspräsidentschaft im Auge - 24. Juni 2010 - Nachrichten

Unter der belgischen EU-Ratspräsidentschaft werden Regionalminister einer Reihe von wichtigen EU-Treffen vorsitzen, was den geteilten niederländisch- und französischsprachigen Gemeinschaften eine Gelegenheit bietet, ihr Können zu zeigen, nachdem nationale Wahlen  die regionalen separatistischen Ambitionen des Landes gezeigt hatten.

Belgien macht vorsichtige Schritte bei EU-Erweiterung - 23. Juni 2010 - Nachrichten

Die bevorstehende belgische EU-Ratspräsidentschaft hat Erweiterung nicht spezifisch unter ihren Topprioritäten gelistet, doch es wird allgemein angenommen, dass Belgien Kroatien und Island über die nächsten sechs Monate helfen wird, wichtige Meilensteine in ihren Beitrittsverhandlungen zu erreichen.

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