Tag: Berlusconi

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi musste gestern (13. Juni) eine demütigende Niederlage einstecken, nachdem die Italiener in großer Zahl an Volksabstimmungen teilgenommen hatten, bei denen der Premier zum Boykott aufgefordert hatte.

Paris und Rom schieben sich Presseberichten in beiden Ländern zufolge mit Tausenden Einwanderern den schwarzen Peter zu, welche per Schiff aus Nordafrika zur italienischen Insel Lampedusa reisen, wonach die meisten versuchen, nach Frankreich zu gelangen.

Bei einem Treffen in Helsinki am späten Samstag (5. März) verhöhnten die Leader von der Mitte-Rechts-Europäischen Volkspartei die Abwesenheit von zwei der vier Premierminister aus der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) auf einem alternativen Gipfel, der gleichzeitig in Athen stattfand.

Eine italienische Richterin hat den italienischen Premierminister, Silvio Berlusconi, angewiesen, sich im April vor Gericht zu verantworten, da er angeblich eine Minderjährige für Sex bezahlt habe. Allerdings gibt es anscheinend kein sofortiges Risko, dass ihn dieser Skandal aus seinem Amt drängt.

Trotz einer breiten Einigung unter den Parteien blockieren italienische Europaabgeordnete eine Debatte im Europäischen Parlament über die andauernde Abfallkrise in der Region Kampanien, in Süditalien.

Die wirtschaftlichen Strategien des italienischen Premierministers mögen einen drastischen Fall seiner Beliebtheitswerte kurzfristig verhindert haben, aber letztlich würden sie fehlschlagen, schreibt Tito Boeri, Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Bocconi-Universität in Mailand.

Tito Boeri ist Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Bocconi-Universität in Mailand und Direktor der „Fondazione Debenedetti“.

Nach der Veröffentlichung einer neuen Menge von diplomatischen Depeschen aus den Vereinigten Staaten, die WikiLeaks enthüllt hat, haben der russische Premierminister, Wladimir Putin, und sein italienischer Amtkollege, Silvio Berlusconi, mit dem er befreundet ist, Behauptungen von mafiabezogenen Verbindungen dementiert.

Ein ungewohntes französisch-italienisches Zweigespann hat sich in den letzten Wochen herausgebildet um EU-Entscheidungen zu beeinflussen, die von der Finanzhilfe an Athen bis zum Klimahandel reichen, da Deutschland mehr und mehr abgeneigt erscheint, neue europäische Initiativen zu ergreifen.

Das Europäische Parlament wird über die Frage der Pressefreiheit in Italien auf seiner nächsten Plenartagung abstimmen, nach starkem Druck der italienischen Oppositionsparteien die Gefahren der Kontrolle der Medien durch Premierminister Silvio Berlusconi anzusprechen.

Die mitte-rechtsgerichtete Partei PDL des italienisches Ministerpräsident Silvio Berlusconi, wurde als der Sieger unter den italienischen Parteien bei der Europawahl gefeiert, indem sie ihre Anzahl der Sitze erhöht haben und damit auch die Chancen den nächsten Parlamentspräsidenten zu bestimmen. 

Diese Woche sollen neun der 27 Mitgliedstaaten, im gleichen Zeitraum der EU-Parlamentswahlen lokale Wahlen abhalten. Dies umfasst drei der größten EU-Länder. Obwohl Kritiker behaupten, dass doppelte Wahlen europäische Themen verwirren würden, argumentieren Befürworter, dass dies die Wahlbeteiligung erhöhe.

Der EU-Wahlkampf in Italien scheint sich nicht auf Inhalte zu konzentrieren, da die Frau von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Scheidung eingereicht hatte, nachdem ihr Mann in Erwägung zog eine Reihe von jungen Frauen ohne jegliche politische Erfahrung für seine mitte-rechtsgerichtete Partei aufzustellen. 

Ein Kampf der Magnaten wütet wieder in Italien. Dort stieß die Mitte-Rechts-Regierung auf massiven Widerstand, als sie eine Steuererhöhung für Rupert Murdochs Pay-TV-Sender Sky Italia vorschlug. Der Sender ist die stärkste Konkurrenz des Fernsehmonopols von Italiens Premierminister Silvio Berlusconi.

Während des Treffens zum Europäischen Rat vom 19. und 20. Juni 2008, das nur eine Woche nach dem Scheitern des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon stattfand, kritisierten die Staats- und Regierungschefs der EU einzelne Kommissare sowie die Kommission insgesamt.

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zurückgezogen, der illegale Einwanderung strafbar machen würde. Dieser Entscheidung war heftige Kritik seitens der Vereinten Nationen, des Vatikans und des Europäischen Parlaments vorausgegangen.

Die Europäische Kommission hat nur zwölf Tage, nachdem Silvio Berlusconi zum Premierminister vereidigt wurde, die italienische Regierung gewarnt, keine "extremen Maßnahmen" gegen EU-Bürger zu ergreifen

Durch die Verlängerung des Sonderurlaubs für Franco Frattini hat EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso den Weg für den neuen italienischen Premierminister Silvio Berlusconi geebnet, dessen Protegé, den Europaabgeordneten Antonio Tajani, als Nachfolger Frattinis einzusetzen.

Die europäische Dimension im Wahlkampfprogramms des früheren Kommissionspräsidenten Romano Prodi, der die Mitte-Links-Opposition anführt, ist weitaus ausgeprägter als das von Premier Silvio Berlusconi.

Romano Prodi, ehemaliger Kommissionspräsident, ist von einer großen Mehrheit zum Spitzenkandidaten des Mitte-Links-Bündnisses gewählt worden und tritt damit bei der nächsten Wahl gegen Ministerpräsident Berlusconi an.

Wettbewerbskommissar Mario Monti hat das Angebot Berlusconis, das Amt des zurückgetretenen Finanzministers Tremonti zu übernehmen, abgelehnt. Monti zieht eine dritte Amtszeit in Brüssel vor.

Am 11. Juli sagte Silvio Berlusconi zu Journalisten, er würde jedem EU Premierminister einen Politikbereich zuordnen und sie zu EU Kommissaren ernennen.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am 2. Juli offiziell die italienische EU-Präsidentschaft mit einer Präsentation des Programmes der Präsidentschaft im Europäischen Parlament eröffnet. Berlusconi löste Empörung im Parlament und in Berlin aus, als er einen deutschen Vizepräsidenten der europäischen Sozialdemokraten beleidigte.

At the General Affairs Council on 28 January 2002, the EU Foreign Ministers agreed that Mr Fini would be allowed to represent Italy at the Convention on EU reform. Another Italian, Mr Amato, already holds the post of Vice-President of the Convention. The Belgian government told EurActiv that it will also send a representative to the Convention besides Mr Dehaene, who is the Convention's second Vice-president.

Former World Trade Organisation chief Renato Ruggiero will be the foreign minister in Silvio Berlusconi's new Italian government