Tag: Cameron

Die westlichen Länder, die in Libyen Luftangriffe führen, haben sich gestern (22. März) geeinigt, sich an die NATO zu wenden, um die militärischen Anstrengungen zu leiten. Ihnen fehlt es jedoch an der Unterstützung aller Organisationsmitglieder und sie sind über die Leitung der Einsätze uneins.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat gestern (17. März) am späten Abend der Auferlegung einer Flugverbotszone über Libyen und dem Ergreifen „aller notwendigen Maßnahmen“ – was „Militäreinsatz“ bedeutet – zugestimmt, um die Zivilisten vor den Kräften des libyschen Diktators, Muammar Gaddafi, zu schützen.

Der heutige (11. März) EU-Gipfel entwickelte sich etwas surrealistisch, als der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, und der britische Premierminister, David Cameron, die anderen 25 EU-Leader alleine stehen ließen. Währenddessen diskutierten sie bilateral kompromisslose Vorgehensweisen gegen den libyschen Diktator, Muammar Gaddafi, wie allgemein vermutet wurde.

Der britische Premierminister, David Cameron, trägt beim EU-Gipfel vom 16. und 17. Dezember einen Sieg davon, den die Öffentlichkeit vielleicht nicht einmal bemerkt hat, den Experten aber als triumphal betrachten. Die Beschlüsse des Gipfels besagen, dass Großbritannien sich die Zustimmung der anderen EU-Länder gesichert habe, dass London nicht zu zukünftigen Rettungsaktionen beitragen muss.

Großbritannien und andere EU-Länder stellten sich bei einem Gipfel am heutigen Tag (29. Oktober) hinter deutsch-französische Forderungen nach härteren Regeln für die Eurozone. Sie einigten sich auf „begrenzte“ Vertragsveränderungen der EU-Verträge im Austausch für eine Obergrenze des EU-Haushalts.