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Die neue EU-Klimakommissarin ist fest entschlossen, gegen die Emissionen von Autos vorzugehen. Jegliche neue Zielsetzungen werden jedoch frühestens in zehn Jahren umgesetzt.

Berlin verkündete gestern (8. April 2009) Pläne, den Umfang der Abwrackprämie auf drei Milliarden Euro zu verdreifachen, nachdem die Verbraucher massiv auf die Initiative reagiert hatten, die Autofahrer dazu motiviert, alte Autos im Austausch gegen 2.500 Euro zu verschrotten.  

Die EU-Minister betonten gestern (5. März 2009), dass eine bessere Kommunikation von wirtschaftlichen Prinzipien an die Bevölkerung nötig sei, um aufkommende soziale und politische Unruhen, die aus Unverständnis von Investitionen in Milliardenhöhe im Bankensektor resultieren, zu vermeiden.

Die EU-Industrieminister der 27 Mitgliedstaaten haben sich am Freitag (16. Januar 2009) darauf geeinigt, ihre nationale Maßnahmen zur Unterstützung der angeschlagenen Automobilbranche aufeinander abzustimmen. Die Kommission warnte unterdessen vor einem Wettrennen bei der Vergabe von Hilfsgeldern und bestätigte, dass auf EU-Ebene kein konkreter Unterstützungsplan für die Branche vorgesehen sei. 

Im Vorfeld der abschließenden Verhandlungen über die Verabschiedung von Vorgaben für Biokraftstoffe in der EU, sind die Gesetzgeber in der EU noch immer geteilter Meinung über die Nachhaltigkeitskriterien, wie unter anderem den Anteil des Landes, der für den Anbau von Pflanzen für die Produktion genutzt werden soll. 

Die EU ist einer Einigung über ein Abkommen, das zur schrittweisen Reduzierung der CO2-Emissionen von Autos verpflichten würde, näher gekommen. Unterdessen wurde spekuliert, dass die EU-Länder, in denen die Automobilindustrie einen hohen Stellenwert einnimmt, ein Abkommen unterzeichnet haben, um die Bußgelder für Hersteller, die die Vorgaben für die CO2-Emissionen nicht einhalten, zu senken.

Ein geplantes Paket für zinsgünstige Kredite in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Automobilindustrie wurde von der Branche begrüßt, von Umweltschützern jedoch heftig kritisiert. Das Paket wurde geschnürt, um den europäischen Autoherstellern zu helfen, die ehrgeizigen Umweltziele der EU zu erreichen.

Die europäischen Automobilhersteller fordern die Europäische Kommission auf, es der USA gleich zu tun und ihnen zinsgünstige Kredite in Milliardenhöhe zuzugestehen, um ihnen dabei zu helfen, in Zeiten weltweit abnehmender Kfz-Verkäufe umweltfreundliche Autos zu entwickeln. 

Entgegen aller Erwartungen und trotz massiver Druckausübung seitens der Industrie hat der parlamentarische Umweltausschuss gestern (25. September 2008) einen Kompromissvorschlag abgelehnt, der die Bestrebungen der EU zur Senkung der durchschnittlichen CO2-Emissionen abgeschwächt hätte.

Das Europäische Parlament hat sich gestern (3. September 2008) für den Kommissionsvorschlag ausgesprochen, die Entwicklung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen voranzutreiben, aber warnte davor, dass die Strategie ohne die Einrichtung eines europaweiten Netzwerks von Wasserstofftankstellen scheitern würde. 

Autohersteller hätten ihren CO2-Ausstoß im letzten Jahr nur um 1,7% verringert und lägen damit weit unter der von der EU angestrebten Verringerung von 17%. Zu diesem Schluss kommt die Umweltorganisation T&E in einem heute (26. August) veröffentlichten Bericht.

Während ihres jährlich stattfindenden bilateralen Gipfels ist es der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten am 9. Juni 2008 gelungen, einen langwierigen Streit über die Pläne der Europäischen Kommission zur Begrenzung der CO2-Emissionen von neuen Autos beizulegen. Umweltorganisationen sagen jedoch, diese Einigung sei eine Schande.

In Zukunft müssen Autohersteller eventuell in ihren Werbekampagnen, ähnlich wie dies in der Tabakindustrie der Fall ist, vor möglichen Folgen warnen und Informationen über Kraftstoffökonomie und CO2-Emissionen neuer Fahrzeuge preisgeben – zum Unmut von Medienunternehmen. Die Kommission überarbeitet derzeit bestehende Regelungen zur Kennzeichnung von Fahrzeugen.

Ein Kommissionsvorschlag zur Begrenzung von Emissionen von Fahrzeugen, die in der EU verkauft werden, verschafft den Ländern, in denen Hersteller großer Fahrzeuge oder Luxuslimousinen ansässig sind, einen Nachteil gegenüber denen, die kleinere und umweltfreundlichere Autos produzieren.

Wenn Autos den CO2-Redutionszielen der EU gerecht werden wollten und gleichzeitig für Verbraucher erschwinglich bleiben sollen, müssen die europäischen Gesetzgeber neben Motortechnologie auch andere Bereiche in Erwägung ziehen, wie beispielsweise kraftstoffeffiziente Reifen, alternative Kraftstoffe oder ökologisches Fahren. Dies sagten Vertreter des Automobilsektors und der Kraftstoffindustrie währen eines Forums im Januar 2008.

Autohersteller würden ihre durchschnittlichen Emissionen drastisch reduzieren müssen, um hohen Bußgeldern zu entgehen. Dies geht aus einer neuen Gesetzgebung der Kommission hervor, die bereits von Deutschland, Herstellern und Umweltorganisationen stark kritisiert worden ist.

Die Kommission bereitet sich derzeit darauf vor, eine detaillierte Gesetzgebung für CO2-Emissionen von Fahrzeugen vorzulegen. Unterdessen macht sich Frankreich auf einen Streit mit Deutschland über diese Frage gefasst: Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo kritisierte den deutschen Vorschlag eines Systems, nach dem schwerere Autos die Umwelt stärker verschmutzen dürften als andere.

Klaus Bondam, Vorsitzender des Mobilitätsforums von Eurocities, ein wichtiger Partner der jährlichen Europäischen Mobilitätswoche und des autofreien Tages, sowie stellvertretender Bürgermeister einer der leistungsstärksten Städte in Hinblick auf nachhaltige Mobilität, teilt mit EurActiv seine Empfehlungen, wie man den Problemen der städtischen Gebiete Europas, wie zunehmenden Staus und Verschmutzung, begegnen könne.

Um eine gekürzte Version des Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Während sich die Kommission darauf vorbereitet, Vorschläge für eine europäische Strategie zum Stadtverkehr vorzulegen, betont Klaus Bondam, der Vorsitzende des Mobilitätsforums von Eurocities und stellvertretende Bürgermeister von Kopenhagen, die Notwendigkeit eines "Anstoßes von oben", der es den EU-Städten ermöglichen würde, nachhaltigere Infrastrukturen im Verkehrssektor zu finanzieren und umweltfreundlichere Stadtpolitiken, wie beispielsweise Staugebühren, umzusetzen.

Automobilhersteller bereiten sich darauf vor, während der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt ihre umweltfreundlichsten Modelle vorzuführen. Währenddessen legt die umweltpolitische Lobby-Organisation Transport & Environment neue Zahlen vor, die zeigen, dass die Branche im vergangenen Jahr fast keinen Fortschritt bei der Senkung der CO2-Emissionen verzeichnen konnte.

Die britische Regierung hat eine Internetseite ins Leben gerufen, welche die Verbraucher dazu bewegen soll, die umweltfreundlichsten Autos zu kaufen, die erhältlich sind. Die EU bereitet sich derzeit darauf vor, verbindliche Begrenzungen für die CO2-Emissionen, die Neuwagen ausstoßen dürfen, festzulegen.

Die florierende asiatische Volkswirtschaft hat Deutschland, den größten Autohersteller in Europa, überholt, und ist damit 2006 zum drittgrößten Fahrzeughersteller der Welt geworden. Rekordzahlen zur weltweiten Produktion untergraben die Bemühungen des Sektors, seinen Beitrag zum Klimawandel zu senken.

Automobilhersteller fordern, dass Brüssel ihnen weitere drei Jahre zur Vorbereitung auf die neuen, stringenten Begrenzungen von CO2-Emmissionen zugesteht, die bis 2012 erreicht sein sollten.

Die Mitgliedstaaten der EU werden ihre Steuerhoheit aufgeben müssen, wenn ihnen die Reduzierung der durch Fahrzeuge verursachten Treibhausgase ernst ist, so der Verband Europäischer Automobilhersteller (ACEA). Ein Vorschlag der Kommission, der am 13. März vorgelegt werden soll und der darauf abzielt, die Steuersätze für Diesel zu vereinheitlichen, wird auch die Entschlossenheit der EU-Länder auf die Probe stellen.