Tag: Catherine Ashton

Obwohl die Aufmerksamkeit der Welt auf den arabischen Frühling gelenkt ist, gingen Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten weiter und die EU müsse ihre Hilfspolitik bewusst nutzen, um auf ein Ende der Blockade des Gazastreifens und auf ein Moratorium über den Siedlungsbau im Westjordanland zu drängen, argumentiert Chris Bain von der CIDSE.

Dieser Gastbeitrag wurde von Chris Bain, dem Präsidenten der CIDSE, einer internationalen Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen, und dem Direktor der „Catholic Overseas Development Agency“ von England und Wales, verfasst.

Die arabischen Revolutionen stellten für die EU eine einzigartige Gelegenheit dar, wenn sie es nur schaffe eine zusammenhängende Außenpolitik zu formulieren, die sich fest hinter die demokratischen Kräfte stelle, schreibt Tunne Kelam, ein estnisches Mitglied des Europäischen Parlaments von der Mitte-Rechts-Fraktion der EVP.

Dieser Kommentar wurde von Tunne Kelam, einem estnischen Europaabgeordneten (Fraktion der Europäischen Volkspartei) und Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, verfasst.

Die Europäische Union habe sich zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit Tunesien vor den Präsidentschaftswahlen, die Ende Juli stattfinden sollen, abzuschließen. Dies kündigte die EU-Chefin der Außenpolitik, Catherine Ashton, am Montag (14. Februar) an.

Während die Demonstranten, die in Ägypten gegen die Regierung protestieren, heute (1. Februar) für eine 1 Million Mann starke Demonstration zur Verdrängung von Präsident Husni Mubarak zusammenkommen, haben die EU-Minister eine sorgfältig formulierte Stellungnahme angenommen. Sie appelliert an die ägyptischen Behörden, damit sie einen ordentlichen Übergangsprozess einleiten.

Die EU-Leader werden sich während ihres Treffens heute (16. September) in Brüssel auf internationale Angelegenheiten konzentrieren. Ursprünglich war vorgesehen, dass sie neue Maßnahmen zur Haushaltsüberwachung ausarbeiten.
 

Das langjährige Engagement der Europäischen Union für Wahlbeobachtung überall auf der Welt werde sich während der Amtsdauer der EU-Außenpolitikchefin, Catherine Ashton, fortsetzen, erklärte der kommissarische Generaldirektor der Europäischen Kommission für Außenpolitik (RELEX), Karel Kovanda, in einem Gespräch mit EurActiv.

Karel Kovanda ist kommissarischer Generaldirektor der Abteilung für Außenpolitik (RELEX) der Europäischen Kommission. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes kehrte er nach Prag zurück und begann eine erfolgreiche politische und diplomatische Laufbahn. In ihrem Rahmen wurde er stellvertretender Außenminister der Tschechischen Republik und, in jüngerer Zeit, ihr Ständiger Vertreter bei der NATO. Er arbeitet seit 2005 in der Kommission.

Francesco Guarascio führte das Gespräch.

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Bulgarien sei dazu bereit, bei direkten Gesprächen zwischen Israel und Palästina Gastgeberland zu sein, wie Diplomaten EurActiv erklärten. Die Entscheidung erfolgte nach einem Besuch des Präsidenten des jüdischen Staates in das neue EU-Land und nachdem der palästinensische Präsident seinen Wunsch nach einem solchen Fortschritt angekündigt hatte.

Israel solle seine Gazablockade weiterhin lockern und Palästinensern erlauben, die Exporte aus dem Gebiet wieder aufzunehmen, so die Hohe Repräsentantin der europäischen Außenpolitik am Sonntag (18. Juli) während eines Besuchs in der Hamas-geführten Enklave.

Das Europäische Parlament macht der Hohen Repräsentantin für Auswärtige Angelegenheiten Catherine Ashton Druck, nachdem Fraktionsführer gestern (10. Juni) klar zu verstehen gaben, dass ihnen ihre Vorschläge zum neuen Diplomatischen Dienst der EU missfielen. Sie bestanden darauf, dass dieser an die Europäische Kommission angeschlossen sein müsse, ansonsten werde das Parlament der Finanzierung nicht zustimmen.

Bis 2013 werden ein Drittel der Diplomaten, die dem zukünftigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angehören werden, aus den Mitgliedsstaaten kommen, sagte Vize-Präsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič gegenüber EurActiv in einem exklusiven Interview.

Die EU muss schnell voranschreiten mit der Einrichtung eines eigenen diplomatischen Dienstes, sonst besteht das Risiko, dass sie gegenüber Ländern wie China oder Indien in der Weltordnung zurückfällt, warnten hochranginge Diplomaten gestern (26. April), nachdem EU-Minister eine „politische Einigung“ zum Europäischen Außendienst (EAD) fanden, die jetzt noch das grüne Licht von den MdEPs benötigt.

Während die Zeit bis zur Frist vom 30. April, eine Einigung zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu erlangen, abläuft, warnten die Vorsitzenden der drei größten politischen Gruppen im Europäischen Parlament davor, den zukünftigen diplomatischen Dienst der Gewalt der EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen.

Der schwierige politische Weg, den Sudan im nächsten Jahr zu gehen habe, werde zu einem großen Test für alle in dem Land tätigen externen Akteure, darunter auch für die Europäische Union, schreibt Oladiran Bello von der Madrider Denkfabrik FRIDE.

Oladiran Bello ist Forscher bei der Madrider Denkfabrik FRIDE. Dieser Artikel wurde exklusiv an EurActiv geschickt.

Nach Meinung der Diplomaten, die EU "taktierte geschickt" nach dem Sieg von Wiktor Janukowitsch, der in der westlichen Presse als prorussisch gilt, in den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und ließ die strategischen Beziehungen nicht abkühlen. Dies sagten sie im Gespräch mit EurActiv.

Vom Lissabon-Vertrag eingeführt, soll der Europäische Auswärtige Dienst der Union eine größere außenpolitische Rolle ermöglichen. Er ist jetzt operativ, doch Reichweite und Kompetenzen sind Gegenstand hitziger Debatten zwischen den EU-Ländern gewesen.

Bei einem Treffen am Donnerstag (11. Februar) werden sich die Regierungschefs der Europäischen Union bemühen, den reformierten Institutionen der Union neues Leben einzuhauchen. Diese haben in jüngster Zeit eine Reihe von Rückschlägen erlitten, darunter die Absage eines geplanten EU-US-Gipfels sowie Kritik an der fehlenden Sichtbarkeit der neuen außenpolitischen Chefin der Union, Catherine Ashton, nach dem Erdbeben auf Haiti.

Der Respekt, den die EU-Spitzenpolitiker der neuen außenpolitischen Chefin Catherine Ashton gegenüber aufbringen werden, wird der Schlüssel für ihren Erfolg in der Rolle darstellen, erklärte Jacques Lafitte, Partner und Gründer der Brüsseler Beratungsfirma Avisa Partners, in einem Interview mit EurActiv. Sollte Ashton hingegen von den Regierungschefs bei wichtigen Fragen zurechtgewiesen werden, werde die Angst vor Fehlern sie an entschlossenem Handeln hindern, sagte er voraus.

Jacques Lafitte ist Partner und Gründer von Avisa Partners, einer Brüsseler Beratungsfirma.

Er sprach mit Andrew Williams.

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Während der Belgier Herman Van Rompuy und die Britin Catherine Ashton ihre neuen Rollen als Ratspräsident und EU-Beauftragte für Außenpolitik nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember übernehmen, findet eine hitzige Debatte unter Brüsseler Kommentatoren darüber staat, wessen Rolle bedeutender sein wird. EurActiv bat eine Reihe von Experten, ihre Meinung zu äußern.

„Es scheint, dass sich die strategischen Interessen der meisten EU-Länder in Bezug auf Russland tatsächlich sehr ähneln“, schreiben Adam Balcer, Adam Jasser und Paweł Świeboda von der polnischen Stiftung ‚Demos EUROPA’ in einem Novemberpapier, in dem sie die Aufgabe der neuen Hohen Vertreterin der EU Catherine Ashton analysieren, das Vertrauen der europäischen Bürger zu gewinnen.