Tag: Competition policy

Wettbewerbspolitik ist essentiell für nachhaltiges Wachstum und eine Säule des Wirtschaftsaufschwungs, wohingegen diejenigen, die Wettbewerbspolitik während der Rezession lockern wollen oder nationale Märkte schützen wollen, „falsch liegen“, so Joaquín Almunia, europäischer Kommissar für Wettbewerb, bei einem Treffen im European Policy Centre (EPC) am 19. April. Außerordentliche Maßnehmen der öffentlichen Unterstützung wurden eingeführt, um der EU aus der Krise zu helfen, jedoch werden diese nun nach und nach reduziert und die Märkte werden erneut normal funktionieren, schreibt das EPC in einem Bericht zu dem Event.

Die EU-Wettbewerbspolitik behindert das Entstehen starker europäischer Unternehmen und sollte flexibler gestaltet werden, so der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag.

In einer kompletten Kehrtwende hat die Europäische Kommission dem Kauf von Sun Microsystems durch Oracle stattgegeben. Aus dem Umfeld der Verhandlungen über die umstrittene Einigung heißt es, dass sich Neelie Kroes, Wettbewerbskommissarin der EU-Kommission, politischem Druck aus den USA zur Genehmigung der Übernahme gebeugt habe.

Der designierte Kommissar für Wettbewerb, Joaquin Almunia, wird die Haltung der EU gegenüber Banken, die während der Finanzkrise staatliche Hilfen erhalten haben, nicht abmildern. Kreditinstitute werden bis Ende 2010 die Hilfen zurückzahlen müssen und können die finanzielle Unterstützung nicht zur Zahlung von Boni nutzen. Dies machte Almunia während seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament klar.

Die EU-Exekutive verspricht, ihr komplexes Kartellverfahren transparenter zu gestalten, um Wettbewerbsfälle für Unternehmen vorhersehbarer zu machen.

Oracle bot der EU-Wettbewerbsbehörde am Wochenende neue Bedingungen an, die ihre Gunst für Oracles Kauf von Sun Microsystems sichern sollte. Aber aus Kreisen, die der Einigung nahe stehen, verlautete, dass Oracles „öffentlichen Gegenmaßnahmen“ die ursprünglichen Bedenken der EU zum Kauf wohl nicht beseitigen werden.

Die Begründung von Oracle für seinen Kauf von Sun Microsystems hat die Europäische Kommission nicht überzeugt, die in einer am Sonntag (15. November) herausgegebenen Stellungnahme Einwände gegen die Einigung erhob.

Ein hartes Durchgreifen der EU gegen Banken, die zu groß zum Scheitern sind, scheint begonnen zu haben, bei dem ING auf Verlangen der Europäischen Kommission sein Versicherungs- und Vermögensverwaltungsgeschäft verkaufen muss.

Die EU-Wettbewerbsbehörden werden  mit einer Prüfung der Boni bei staatlich geförderten Banken beginnen, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Freitag (11. September).

Die Europäische Kommission begann gestern (20. April) zwei Kartellrechtsuntersuchungen gegen einige Fluggesellschaften die Mitglieder der Star und Oneworld Alliances, da sie fürchtet, dass deren Vereinbarungen über transatlantische Routen möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen. 

Die Europäische Kommission gab gestern (11. März 2009) bekannt, sie habe am 10. März 2009 die Einrichtungen des französischen Stromversorgers EDF durchsuchen lassen, da dieser im Verdacht stehe, seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt zu haben.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Konsultationsprozesses, den sie angesichts ihrer Untersuchung des pharmazeutischen Wirtschaftszweigs eingeleitet hatte, über vierzig Einsendungen erhalten. Diese Beiträge würden innerhalb weniger Wochen ins Internet gestellt werden, bestätigte die Kommission.

Sasol, Total, ExxonMobil und sechs weitere Konzerne wurden gestern (1. Oktober 2008) mit einer Strafe von insgesamt 676 Millionen Euro belegt, weil sie an einem Kartell teilnahmen, das über 13 Jahre lang die Preise für Paraffin abgesprochen hat. Paraffin ist ein petrochemisches Produkt, das verbreitet zur Herstellung von Konsumgütern wie Papierbechern, Kerzen und Reifen verwendet wird.

Die geplante Fusion zwischen Google und dem führenden Anbieter für Adserving-Lösungen, DoubleClick, beinhalte nicht die Schaffung einer einzigen Datenbank mit verbraucherbezogenen Informationen, so Peter Fleischer, Datenschutz-Experte der Suchmaschine Google. Mit diesem Schritt sollen die Bedenken in Europa hinsichtlich der Wahrung der Privatsphäre beschwichtigt werden.

Die vorgeschlagene Übernahme vom Online-Werbeunternehmen DoubleClick durch Google hat zu einer Reihe von Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre geführt. Dies mache die Fusion laut Rechtsexperten zu mehr als nur einem Fall für das EU-Wettbewerbsrecht.

Bei einigen werde der Fall Microsoft als ein politischer Sieg der Europäischen Kommission und bei anderen als ein Hindernis für Innovation erachtet. Das Ergebnis der Verhandlungen habe die Wettbewerbs-Debatte über gerichtliche Kreise und Experten für Wettbewerbspolitik hinaus geführt. Dies schreibt Claire Vanini in einem Papier für die Robert Schuman Stiftung.

Visa hat angekündigt, es werde Berufung einlegen gegen eine Strafe, die das Unternehmen erhalten soll, da es Morgan Stanley den Beitritt zu seinem Zahlungssystem im Vereinigten Königreich verweigert hatte. Die Kommission sagte, dieses Vorgehen sei 'ungerechtfertigt und diskriminierend'. Die Zuständige für Kartellverfahren, Neelie Kroes, erklärte, diese Entscheidung werde das 'klare Signal' aussenden, dass die Kommission einen kompromisslosen Kurs fahren werde, um den Wettbewerb im Zahlungssektor sicherzustellen.

Kommissarin Neelie Kroes wird China besuchen, nachdem das Land seine erste gesetzliche Grundlage zur Wettbewerbspolitik angenommen hat. Unternehmen in der EU befürchten, dass letztere Übernahmen in China aus dem Ausland aus „nationalen Sicherheitsgründen“ blockieren könne. Währenddessen sondiert Kommissar Markos Kyprianou die Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit zu Lebensmittel- und Gesundheitsfragen.

Die Kommission hat angekündigt, gegen zwei führende Energiekonzerne Verfahren wegen Wettbewerbsverstöße einleiten zu wollen. Dem italienischen Unternehmen Eni sowie dem deutschen Konzern RWE wird der illegale Ausschluss von Konkurrenten von dem Gasmarkt vorgeworfen.

Die Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet aufgrund eines Gesetzes, dass es der Deutschen Telekom ermöglicht, ein Monopol für das Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetz aufrecht zu erhalten.

Am 31. Januar 2007 wird die Kommission einen kritischen Bericht über den europäischen Binnenmarkt für Zahlungskarten vorlegen. Der Veröffentlichung könnten kartellrechtliche Untersuchungen folgen.

Obwohl der Binnenmarkt als essentieller Bestandteil der EU gerade für Deutschland große wirtschaftliche Vorteile gebracht hat, steht er immer wieder in der Kritik. Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, beleuchtet in einem in der Zeitschrift Integration veröffentlichten Artikel die Errungenschaften, Gefahren und aktuellen und künftigen Herausforderungen des Binnenmarktes.

UEAPME bedauert, dass sich die von der Kommission verabschiedeten neuen Leitlinien über staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in KMU auf kleine und mittelständische Unternehmen beschränkt, welche risikoreiche Innovationen durchführen wollen.

Heute, am 12. April, wird EU-Wettbewerbskommissarin Kroes die ersten Ergebnisse einer Untersuchung des Privatbankensektors, insbesondere der Bezahlkartensysteme, bekannt geben. Sie will sicherstellen, dass der Wettbewerb in diesen Märkten ausreichend ist, um den Verbrauchern größtmögliche Vorteile zu bringen.