Tag: Court of Justice

Kann die Europäische Kommission eine Obergrenze für CO2-Emissionen der im EU-Emissionssystem eingebundenen Mitgliedsstaaten auferlegen?, fragt Christian Egenhofer, leitender Wissenschaftler am Centre for European Studies (CEPS), in einem Bericht, nach dem Aufhebungsentaascheid erster Instanz, die CO2-Quoten für Estland und Polen zu verringern. 

Das Politikfeld Justiz und Inneres gehöre zu denjenigen Bereichen, die 'im Wesentlichen' durch den Reformvertrag verändert würden. Dies schreiben Sergio Carrera und Florian Geyer in einem Papier vom 17. August 2007 für das Centre for European Policy Studies (CEPS).

Premierminister Jaroslaw Kaczynski hat die Aussetzung der Arbeiten an einer umstrittenen Autobahn, die durch die geschützten Feuchtgebiete in Polen verlaufen sollte, angeordnet. Zuvor hatte die Kommission vom Europäischen Gerichtshof gefordert, dringend notwendige Maßnahmen zu ergreifen.

Die vor kurzem gegründete Rechtsorganisation The Just Umbrella hat die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, die Justiz in die vorgeschlagene Vertragsrevision aufzunehmen. Die Alternative sei, britische sowie andere Touristen im Ausland dem Risiko rechtlicher und justizieller Diskriminierung auszusetzen.

Der EU-Ausschuss des britischen Oberhauses mahnte in einem Bericht, die Behandlung von Asylanträgen in Drittländern sei keine Lösung zur Reduzierung von Asylfällen.

Court of Justice upholds sacking of Commission official over publication of best-selling book criticising single currency