Tag: Cyprus

Im Kontext von sich entfaltenden Revolutionen in der arabischen Welt haben die Redner einer Konferenz in Istanbul letztes Wochenende gesagt, die Türkei könnte ein demokratisches Modell anbieten, dem islamistische Länder folgen könnten. Ironischerweise hätten jedoch die EU-Türkei-Beziehungen einen „Staupunkt“ erreicht, sagten sie.

Während die Gespräche, die von der UN unterstützt werden, ins Stocken gerieten, beschuldigten Vertreter beider Seiten der geteilten Insel die jeweils andere schlechter Absichten. Sie statteten Brüssel getrennte Besuche ab.

Während eines Besuches in Zypern hat der französische Einwanderungsminister, Eric Besson, gestern (18. Oktober) gesagt, die Türkei müsse bei der Einwanderung „besser machen“, indem sie ihre Grenzen schütze und illegale Einwanderer, einschließlich Hunderte von Prostituierten, die im Nordteil Zyperns arbeiteten, zurück übernehme.

Egemen Bağış, der türkische EU-Verhandlungsführer, versuchte gestern (29. September), die Hindernisse bei Ankaras Beitrittsbewerbung zu lösen, indem er europäischen Ländern vorschlug, Referenda über die EU-Mitgliedschaft seines Landes durchzuführen. Die Türkei könne ebenfalls entscheiden, auch ihre Bürger zu befragen, sagte er.  

Die Türkei würde gerne mit dem südlichen Teil Zyperns Geschäfte machen, dem EU-Mitgliedsstaat Republik Zypern, und beide Seiten der geteilten Insel sollten Schritte aufeinander zugehen, sagte Rifat Hisarcıklıoğlu, Präsident der Vereinigten Handelskammern und Warenbörsen in der Türkei (TOBB), EurActiv in einem exklusiven Interview.

Rifat Hisarcıklıoğlu ist der Präsident der Vereinigten Handelskammern und Warenbörsen in der Türkei (TOBB), die 1,3 Millionen Firmen repräsentieren. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender von Eurochambres, der Vereinigung der europäischen Industrie- und Handelskammern.

EurActivs Georgi Gotev führte das Gespräch.

Der türkische Präsident Abdullah Gül und Frankreichs Minister für Europäische Angelegenheiten Pierre Lellouche sprachen bei einer Konferenz in Istanbul mit EurActiv. Diese schien die Generalprobe vor dem alles entscheidenden Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Laufe diesen Jahres in die Türkei zu sein.

Die Türkei sollte der EU beitreten und dies wäre für die EU vorteilhafter als für die Türkei selbst, so Zhelyu Zhelev, ein ehemaliger Präsident Bulgariens (1990-1996), gegenüber EurActiv in einem exklusiven Interview. Er kritisierte auch Griechenland für sein Veto gegen den Beginn der Beitrittsgespräche Mazedoniens wegen des "Namensstreits".

Zhelyu Zhelev (auf Französisch "Jeliou Jelev") ist ein ehemaliger Dissident und gelernter Historiker.

Letzte Woche nahm er an einer Konferenz in Paris teil, die zum Anlass des 20. Jahrestags des Runden Tisches stattfand.

Der Runde Tisch, bei dem er ein Schlüsselprotagonist war, ebnete den Weg für Bulgariens friedlichen Übergang zur Demokratie. Das Gespräch führte Georgi Gotev von EurActiv.

Um eine kürzere Version des Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Ein Hardliner gewann gestern (18. April) die Wahlen in Nordzypern, welches international nur von der Türkei als Staat anerkannt wird. Diese Entwicklung wird von vielen als ein schwerer Schlag für die Gespräche zur Wiedervereinigung der Insel gesehen und als ein Rückschlag für den geplanten EU-Beitritt der Türkei.

Die griechische Zypernführung und türkische Zypernführung informierten am 30. März, erheblicher Fortschritt in den Gesprächen über Wiedervereinigung unter der UNO-Beobachtung sei erzielt worden. Die Gespräche werden jetzt allerdings wegen Wahlen im nördlichen, durch die Türkei besetzten Teil der Insel, unterbrochen.

Das Europäische Parlament hat die kroatischen und mazedonischen Beitritts-Anstrengungen des letzten Jahres insgesamt positiv beurteilt. In den gestern (10. Februar) behandelten und beschlossenen Entschließungen merkten die Europaabgeordneten zudem die begrenzten Fortschritte der Türkei bezüglich der Einhaltung der EU-Beitrittskriterien an.

Die Wahl des eines türkischen Parlamentsabgeordneten zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats führte der internationalen Presse zufolge in kurdischen, armenischen und zypriotischen Kreisen zu nervösen Reaktionen.

Der griechisch-zypriotische Präsident und der Chef der türkischen Zyprioten haben ihre Hoffnung ausgedrückt, im Jahr 2010 eine Lösung für das zypriotische Problem zu finden. Doch Beobachter sagen, es bleibe ihnen wenig Zeit, da Wahlen im nördlichen Teil der Insel voraussichtlich Hardliner an die Macht bringen werden.

Carl Bildt, der freimütige schwedische Außenminister, hat einen letzten Versuch im Namen der EU-Präsidentschaft seines Landes gemacht, die blockierten EU-Beitrittsgespräche der Türkei zu entschärfen und Hindernisse für einen Beginn der Beitrittsgespräche mit Mazedonien aus dem Weg zu räumen.

Es gibt „sieben Gründe, warum die Chancen für eine Lösung des Zypern-Problems zu keinem anderen Zeitpunkt seit 1974 größer waren als während der nächsten fünf Monate“, so Costa Carras, Koordinator des Griechisch-Türkischen Forums, in einem Oktoberpapier für die Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP).

Der zypriotische Außenminister Markos Kyprianou warnte heute (29. Oktober), dass Ankara seinem EU-Beitrittsantrag schädigen würde, wenn es nicht anfange, seine Verpflichtungen zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Nikosia im Dezember dieses Jahres zu erfüllen.

Ankara ist der Auffassung, dass die festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei schnell freigegeben werden können, wenn die Zypern-Gespräche vorankommen, sagte der Minister für Europaangelegenheiten und leitender Verhandlungsführer, Egemen Bagiş, gegenüber EurActiv in einem Exklusivinterview.

Die Tatsache, dass die EU und die NATO nicht in der Lage sind Informationen zur Terrorismusbekämpfung aufgrund der internen politischen Blockade zwischen Zypern und der Türkei, ist "alarmierend" und "unakzeptabel", sagte ein hoher Beamter gestern (16. September) in Brüssel.

Der Friedensnobelpreisträger Marti Ahtisaari und weitere Mitglieder der unabhängigen EU-Kommission für die Türkei forderten die europäischen Staats- und Regierungsschefs auf, die Verhandlungen mit Ankara weiter zu unterstützen. Andere Alternativen würden sich direkt gegen die Interessen der EU richten. Euractiv sprach mit dem französischen Ex-Premierminister Michel Rocard, einem Mitglied der Kommission

Zypern erklärte am 10. Juni, dass es weiter mit der Offshore-Suche nach Erdöl fortfahren werde, trotz starker Vorbehalte der Türkei und sagte, dass man Anfang nächsten Jahres sogar noch neue Felder zur Erforschung erschließen würde. 

Türkisch-zyprische Hardliner verzeichneten am Sonntag (19. April 2009) in Nordzypern einen Sieg. Das Ergebnis könnte den Verhandlungen zur Wiedervereinigung mit den griechischen Zyprern schaden, die entscheidend für den EU-Beitrittswunsch der Türkei sind. Türkisch-zyprische Hardliner verzeichneten am Sonntag (19. April 2009) in Nordzypern einen Sieg. Das Ergebnis könnte den Verhandlungen zur Wiedervereinigung mit den griechischen Zyprern schaden, die entscheidend für den EU-Beitrittswunsch der Türkei sind.

Wie in den letzten Jahren bereits mehrmals geschehen, drückte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gestern (11.  Februar 2009), in einer Resolution, der die überwältigende Mehrheit zustimmte, erneut seine Besorgnis über die „andauernde Verlangsamung des Reformprozesses“ in der Türkei aus. 

Das Europäische Parlament hat gestern (27. November 2008) seinen jährlichen Fortschrittsbericht über die Türkei veröffentlicht und vor einer Verlangsamung des Reformprozesses im dritten Jahr in Folge gewarnt. 

Die Chance, dass der Streit um Zypern beigelegt werden könne, sei in letzter Zeit gestiegen, schreibt Hugh Pope, Projektleiter der International Crisis Group (ICG) in der Herbstausgabe von Private View.

Die knappe Entscheidung des türkischen Gerichtshofes, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, hat die Aufrechterhaltung der Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU ermöglicht. Spannungen zwischen Säkularisten und modernen, moderaten Anhängern des Islams blieben jedoch weiter stark und müssten von der EU gut beobachtet werden, so Professor Kevin Featherstone der London School of Economics in einem Interview mit EurActiv.