Tag: EU budget

Wichtige politische Entscheidungen, wie das langfristige EU-Budget und die Erweiterung der Union um neue Länder, sollten von den Premierministern gestaltet werden - vor den Gipfeltreffen der Staatschefs. Das haben Think-Tank-Vertreter den Ländern gesagt, die die nächsten drei rotierenden Ratspräsidentschaften der EU übernehmen.

Wie sollte die Kohäsionspolitik der EU reformiert werden, damit sie den Herausforderungen, die den Regionen Europas in den kommenden Jahren bevorstehen, begegnen kann? EurActiv Tschechische Republik hat Fabrizio Barca, einen der führenden Experte Europas im Bereich der Wirtschaft und der regionalen Entwicklung, befragt.

Fabrizio Barca ist Generaldirektor für Entwicklung im italienischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen.

Barca hat einen einflussreichen, 2009 veröffentlichten Bericht verfasst, in dem er eine Reihe an Vorschlägen für die Reform der Kohäsionspolitik der Europäischen Union  ausstellte.

Jan Vitásek, Chefredakteur von EurActiv Tschechische Republik, führte das Gespräch.

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Ungarns EU-Präsidentschaft werde sich darauf konzentrieren, für die Präsidentschaften der Mitgliedsstaaten etwas Sichtbarkeit zurückzugewinnen, nachdem Belgien die Präsidentschaft inne gehabt habe. Das Land sei in den Hintergrund gerückt, um es Herman Van Rompuy zu erlauben, als Präsident des europäischen Rates die Führungsrolle zu übernehmen. Die Präsidentschaft werde sich auch auf den umstrittenen Prozess für das EU-Budget 2014-2020 konzentrieren, schreibt das globale Intelligenzunternehmen STRATFOR in einer Analyse.

Diese Analyse wurde von dem globalen Intelligenzunternehmen STRATFOR verfasst.

Der britische Premierminister, David Cameron, trägt beim EU-Gipfel vom 16. und 17. Dezember einen Sieg davon, den die Öffentlichkeit vielleicht nicht einmal bemerkt hat, den Experten aber als triumphal betrachten. Die Beschlüsse des Gipfels besagen, dass Großbritannien sich die Zustimmung der anderen EU-Länder gesichert habe, dass London nicht zu zukünftigen Rettungsaktionen beitragen muss.

Einige Kürzungen im langfristigen EU-Budget für die Periode 2014-2020 könnten angesichts der derzeitigen finanziellen Realität notwendig sein. Tiefgreifende Kürzungen würden jedoch die Kapazität der Europäischen Union, als globaler Akteur aufzutreten, reduzieren, sagte der litauische Außenminister, Audronius Ažubalis, EurActiv in einem Exklusivinterview.

Audronius Ažubalis schloss 1989 sein Studium des Journalismus ab. Später studierte er Politikwissenschaften und Wirtschaft in den Vereinigten Staaten. 2004 wurde er ins litauische Parlament gewählt, wo er der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik war. Im Februar 2010 wurde er zum Außenminister.

Georgi Gotev, EurActivs Senior Editor, führte das Gespräch.

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Der Präsident Nicolas Sarkozy und die Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sich heute (10. Dezember) in Freiburg, um eine gemeinsame deutsch-französische Position für den EU-Gipfel nächste Woche auszuarbeiten.

Da Ungarn und Bulgarien zu Hause auf Grund des Budgets unter Druck stehen, haben sie ihre vor-finanzierten Rentenversicherungen verstaatlicht, um die Kosten der Rentenreform aus den Staatsschulden auszuschließen. Dies hat zu einem Streit mit der Europäischen Kommission geführt. Das EurActiv-Netzwerk berichtet.

Das Europäische Parlament bleibt standhaft und besteht darauf, in den EU-Haushalt 2011 „politische Verpflichtungen“ mit einzuschließen, die kürzlich von Großbritannien und den Niederlanden abgelehnt wurden, wie es sich nach einer Debatte zeigte, die gestern (23. November) im Europäischen Parlament in Straßburg gehalten wurde.

Guy Verhofstadt, Leiter der liberalen ALDE-Fraktion, erklärte EurActiv, dass die vor kurzem gegründete Spinelli-Gruppe, die Föderalismus in Europa fördert, am 15. Dezember eine öffentliche Veranstaltung halten werde – eine ideologische Herausforderung zu einem bedeutenden EU-Gipfel, der am nächsten Tag beginne.

EU-Finanzminister schafften es gestern (11. November) Nacht nicht, einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament über den Haushalt 2011 zu erreichen. Wenn sie es versäumen, bis Montag einen akzeptablen Kompromiss zu finden, wird das diesjährige Budget auf 2011 verlängert werden und die Frage aufwerfen, wie die EU ehrgeizige neue Projekte wie den Europäischen Auswärtigen Dienst finanzieren will.

In einem Gastbeitrag, der am 3. November geschrieben wurde, behandelt Tom Spencer, Geschäftsführer des „European Centre for Public Affairs“, die Themen der britischen Koalitionsregierung, der jüngsten politischen Entwicklungen in der EU und den Vereinigten Staaten und der Interessenvertretung im Bereich Klimawandel.

Dieser Gastbeitrag wurde von Tom Spencer, Geschäftsführer des „European Centre for Public Affairs“, an EurActiv gesandt.

Europa müsse „schwierige Zeiten“ respektieren, indem es ein Budget annehme, das die von den nationalen Regierungen getroffenen Sparmaßnahmen widerspiegele, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Diana Wallis EurActiv Slowakei in einem umfassenden Gespräch.

Die britische liberale Europaabgeordnete Diana Wallis ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und vertritt die EU-Versammlung bei den interinstitutionellen Gesprächen über die Einführung eines gemeinsamen „Transparenzverzeichnisses“ zwischen dem Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission.

EurActiv Slowakei führte das Gespräch.

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Drei Viertel (74 Prozent) der Parteimitglieder der Konservativen Partei denken, dass der britische Premierminister, David Cameron, letzte Woche eine Gelegenheit verpasst habe, Kompetenzen aus Brüssel nach London zurückzuführen und das EU-Budget zu kürzen, wie eine Umfrage zeigte.

Das Gerangel über den langfristigen Haushalt der Europäischen Union von 2014 bis 2020 begann bei einem Gipfel am Freitag (29. Oktober), Monate früher als erwartet. Großbritannien sicherte sich weit gehende Unterstützung für ein schlankeres Budget.

Während die Europäische Kommission sich darauf vorbereitet, ihre Ideen für die Zukunft der EU-Regionalpolitik nach dem Jahr 2013 zu veröffentlichen, ist die politische Debatte darüber, wie viel Geld für die Regionalfonds der EU zur Verfügung stehen werden, bereits im Gange. EurActiv Frankreich berichtet.

Tony Long, Direktor des WWF-Büros für Europapolitik, sagte, der EU-Haushaltsentwurf für die Periode von 2014 bis 2020 versäume es, die Langzeitprioritäten der Union zum Klimawandel, der Artenvielfalt und der Ressourceneffizienz widerzuspiegeln.

Tony Long ist Direktor des WWF-Büros für Europapolitik.

Frederic Simon, Chefredakteur von EurActiv, führte das Gespräch.

Prominente Europaabgeordnete führten gestern (15. September) die Spinelli-Gruppe ein, die als ein Netzwerk, das auf die Überwindung des Nationalismus und die Förderung des Föderalismus im ganzen Europa abziele, präsentiert wurde. Sie luden Bürger ein, sich der Gruppe anzuschließen, und machten klar, dass es sich um keine politische Partei handele.

Während seines ersten Besuches in Brüssel betonte der polnische Präsident, Bronisław Komorowski, vor den EU-Haushaltsgesprächen, die dieses Jahr stattfinden werden, seine ständige Unterstützung für europäische Hilfe an die armen Regionen und Landwirte.