Tag: Energy Policy for Europe

Die Energieeffizienz könne die Unabhängigkeit der EU in Energiefragen stärken und sollte deshalb im Mittelpunkt der zweiten Überprüfung der Energiestrategie stehen, die demnächst von der Kommission veröffentlicht wird. Das meint eine Gruppe von Europaabgeordneten in einem Brief an die Länder, die zukünftig die EU-Präsidentschaft innehaben werden. 

Die Partnerschaft wird Investitionen von über 600 Millionen Euro umfassen, die einen Plan zur Versorgung Afrikas mit Strom sowie Projekte im Bereich erneuerbare Energien vorantreiben sollen. Diese würden Europa dabei helfen, seine Energieversorgung zu diversifizieren. Eine weitere Vereinbarung in Bezug auf eine Trans-Sahara-Gaspipeline, die auch als afrikanische Nabucco-Pipeline bezeichnet wird, könnte am Mittwoch getroffen werden. 

Enorme Solarkraftanlagen in der Wüste Sahara könnten den wachsenden Energiebedarf der EU mit Hilfe eines neuen „Supernetzes“ decken – eine Idee, die sowohl von Frankreich als auch von Großbritannien unterstützt wird. Das Vereinigte Königreich versucht jedoch gleichzeitig, den vorrangigen Zugang erneuerbarer Energien zu den landeseigenen Netzen zu begrenzen.  

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, eine beträchtliche Summe bereit zu stellen, um den Einsatz weniger umweltverschmutzender Energietechnologien zu fördern. Dies ist Teil der Bemühungen der EU, ihre Treibhausgasemissionen zu senken.

Europa müsse auf die wachsende Selbstbehauptung der energieproduzierenden Länder mit einer eigenen, viel einheitlicheren Strategie reagieren. Dies schreibt Jozias Van Aartsen in einem Artikel für Europe’s World vom März 2008.

Die Kommission befindet sich in intensiven Verhandlungen, die zu einer Entscheidung bezüglich der umstrittenen Energie- und Klimavorschläge führen sollen. Diese sind unter scharfe Kritik seitens Industrieorganisationen und einiger Mitgliedstaaten geraten, die davor warnen, dass die Pläne Europas Wettbewerbsfähigkeit schaden könnten. Umwelt-NGOs verteidigen demgegenüber die Vorschläge.

Die Pläne der EU, eine ‚Energiegemeinschaft’ zu bilden, um sich mit der Herausforderungen des Klimawandels, mit Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit auseinanderzusetzen, seien aufgrund ‚heftiger Interessenkonflikte und Vorurteile’ gleichermaßen von Risiken wie auch von Hoffnungen geprägt. Dies sagt Philippe Herzog, der Vorsitzende des fanzösischen Think Tank Confrontations Europe.

Der Generaldirektor für Energie und Verkehr der Kommission, Matthias Ruete, hat am 28. September 2007 mit EurActiv über die Bemühungen der Kommission gesprochen, in der EU einen Binnenmarkt für Energie zu schaffen. Ruete zeigte sich optimistisch hinsichtlich der Gründung weiterer europäischer Unternehmen in diesem Sektor, trotz der Bemühungen einiger Mitgliedstaaten, ‚nationale Champions’ zu schaffen. Ruete hofft, dass die Gesetzgeber der EU sich zügig auf die verschiedenen Aspekte des dritten Energiepakets der Kommission einigen werden, um wichtige Investitionen zu fördern.

Matthias Ruete ist der Generaldirektor der Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission.

Um der externen Herausforderung Russlands zu begegnen, müsse die EU ihre Energiepolitik neu ausrichten und ein starker Ansatz zur Versorgungssicherheit sei notwendig, schreibt Dieter Helm in einem Schriftstück vom 3. September 2007.  

Die Unterstützung der EU von erneuerbaren Energien leide derzeit an fragmentierten, unkoordinierten nationalen Politiken. Dies schreibt Sheldon Welton für den Think Tank Notre Europe.

Ein Vorschlag zur weiteren Liberalisierung der Energiemärkte der EU, der am 19. September 2007 vorgelegt werden soll, soll Mitgliedstaaten Alternativen zur vollständigen 'Eigentumsentflechtung' aufzeigen. EU-Politiker sagten im Gespräch mit EurActiv, es handele sich dabei um Bemühungen, ein drohendes Veto von neun Ländern, angeführt von Deutschland und Frankreich, abzuwenden.

In der zweiten Jahreshälfte 2007 könnten erneut Spannungen auftreten, da die Gesetzgeber sich darauf vorbereiten, die zukünftige Energiepolitik der EU auszuarbeiten. Kontroverse Vorschläge der Kommission zur Öffnung des Energiemarktes werden im September 2007, Vorschläge zu erneuerbaren Energien und zur Verteilung der CO2-Verflichtungen Ende des Jahres erwartet.

Am 26. Juni 2007 haben die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion aus einer Reihe von Sektoren über die Rolle von Vorschriften, steuerlichen Anreizen, Verbrauchern und anderen Fragen diskutiert, die in Zusammenhang stehen mit der Umformung des Energiemarktes der EU angesichts des Klimawandels und der Bedenken über Energiesicherheit.

Das System der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen im Ministerrat und die Kompetenzteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sind zwei Bereiche, die für Polen von großer Bedeutung und die bei dem Gipfeltreffen im Juni, bei dem über institutionelle Reformen verhandelt werden soll, eine Rolle spielen werden. Dies sagte der polnische EU-Botschafter Jan Tombiński in einem Interview mit EurActiv. 

Eine wachsende Kluft zwischen Angebot und Nachfrage für Elektrizität aus erneuerbaren Energien zeichnet sich in Großbritannien ab. Für das Jahr 2007 wird laut einer Untersuchung von Datamonitor mit einem Produktionsengpass gerechnet.

Die Kommission bereitet derzeit Gesetzgebung im Bereich der "eigentumsrechtlichen Entflechtung" vor, um die Energieerzeugung von dem Netzwerkbetrieb zu trennen. Dies geschieht trotz Widerstand aus Frankreich und Deutschland.

Die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf ehrgeizige Ziele in der Klimapolitik beim Frühjahrsgipfel der EU wurde mit einer Mischung aus Enthusiasmus und Besorgnis aufgenommen. EurActiv fasst die wichtigsten Reaktionen zusammen.

Während die Staats- und Regierungschefs der EU sich darauf vorbereiten, beim Frühjahrsgipfel umfangreiche Verpflichtungen bezüglich der Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu vereinbaren, ist Spaltung aufgetreten hinsichtlich der Frage, ob neben Windenergie und anderen „grünen“ Energiequellen Kernenergie als kohlenstoffarme Energiequelle anerkannt werden sollte.

Auf Grund der Tatsache, dass Energie und Klimawandel die wichtigsten Themen des diesjährigen Frühjahrsgipfels sein werden, versuchen Umweltorganisationen und Industrieverbände aller Größenordnungen, mediale Aufmerksamkeit zu erhaschen.

Eine hochrangige Expertengruppe, die die Kommission in Energiefragen berät, hat empfohlen, für die Umwelt schädliche Subventionen abzuschaffen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs bereiten derzeit die Billigung der Vorschläge für eine gemeinsame Energiepolitik auf dem Brüsseler EU-Gipfel am 8. und 9. März 2007 vor. 

Die Energieminister haben der Erhöhung des Anteils der Biokraftstoffe auf wenigstens 10% des Energiemixes bis 2020 zugestimmt, ein EU-weit bindendes Ziel für erneuerbare Energien jedoch abgelehnt. Somit bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, ihre Ziele auf nationaler Ebene selbst festzulegen. 

Es müsse eine engere Abstimmung zwischen den Bereichen Forschung, Klimawandel und Wirtschaftsziele geben, so die Kommission im Vorfeld eines EU-Gipfels, bei dem die Entscheidung darüber fallen wird, ob die Forschungsmittel für nichtnukleare Energien verdoppelt werden. 

In einem exklusiven Gespräch mit EurActiv sagte Energiekommissar Andris Piebalgs, dass die neuen energie- und klimapolitischen Vorschläge der Kommission zu höheren Preisen für die Verbraucher führen werden. Eine Preiserhöhung um 5% würde aber erheblich größere Preisanstiege in der Zukunft verhindern, so Piebalgs.

Die Pläne der Kommission, bis 2020 den Anteil der Biokraftstoffe am europäischen Energiemix auf 10% anzuheben, sind bei NGOs auf Kritik gestoßen. Die Förderung von Biokraftstoffen könnte nach Auffassung der NGOs mehr Schaden als Nutzen anrichten.