Tag: Energy and competitiveness

Ein Entwurf der Strategie "EU 2020" ist dafür kritisiert worden, dass er trotz aller Rhetorik über die Bedeutung eines Wettbewerbsvorsprungs bei Umwelttechnologien keinen Fahrplan für grünes Wachstum enthält.

Zehn führende europäische Forschungsinstitute haben sich zusammengetan, um die Entwicklungen von neuen umweltfreundlicheren Technologien voranzutreiben, damit die EU ihre ehrgeizige Energie- und Klimaschutzagenda einhalten kann.

Durch die Fusion der beiden französischen Energiekonzerne Gaz de France und Suez ist ein neuer nationaler Energieriese entstanden. Dies hat Frankreich die Kritik aus einigen seiner Nachbarländer eingebracht, die ihm Protektionismus vorwerfen. Die Kommission jedoch erwartet, dass sich das neue Unternehmen an die Vorschriften des EU-Wettbewerbsrechts halten wird.

Derzeit treffen sich Delegationen aus über 190 Nationen auf Bali, um einen Verhandlungsrahmen für ein weltweites System zur Reduzierung von CO2-Emissionen ab 2012 zu schaffen. Unterdessen haben die energieintensiven Industrien Europas ihre Bedenken darüber geäußert, wie sie in einer neuen Weltordnung mit einem möglicherweise hohen Kohlenstoffpreis abschneiden werden.

Die Kommission hat am 26. Juli 2007 die Eröffnung von Kartellverfahren gegen das führende französische Stromanbieter EDF und den belgischen Teil von Suez, Electrabel, angekündigt. Beide Energielieferanten werden der Abschottung des belgischen und des französischen Strommarktes verdächtigt.

Jetzt, wo sich das Vertrauen in die Wirtschaft erholt habe, sei keine Zeit für Selbstgefälligkeiten, betonte der Kommissionspräsident beim European Business Summit. Er äußerte die Hoffnung, Gespräche über eine "transatlantische Freihandelszone" bei einem Treffen zwischen der EU und den USA im April beginnen zu können.

Eine hochrangige Expertengruppe, die die Kommission in Energiefragen berät, hat empfohlen, für die Umwelt schädliche Subventionen abzuschaffen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs bereiten derzeit die Billigung der Vorschläge für eine gemeinsame Energiepolitik auf dem Brüsseler EU-Gipfel am 8. und 9. März 2007 vor. 

Die Wettbewerbskommissarin hat ihre Forderung nach einer Entflechtung der Eigentumsverhältnisse wiederholt und die Kritik aus Frankreich und anderen Ländern zurückgewiesen, die Liberalisierung liefere die EU an Staaten aus, die keine Hemmungen hätten, Erdöl und Gas als politische Druckmittel einzusetzen.

Die Europäische Kommission erwägt, eine neue Steuer auf Güter zu erheben, die aus Ländern importiert werden, in denen die Industrie nicht verpflichtet ist, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Die Steuer soll einen Ausgleich schaffen zwischen Herstellern, die Kosten für Umweltschutzmaßnahmen tragen, und denjenigen, die dies nicht tun.