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Tag: European Citizens' Initiative

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

Wachsender Druck vor ersten EU-Bürgerpetitionen - 01. Juli 2011 - Nachrichten

Die Beteiligten intensivieren ihre Vorbereitungen für den Start der Europäischen Bürgerinitiative im nächsten Jahr, des ersten EU-Versuchs einer grenzüberschreitenden direkten Demokratie. Jedoch droht der Mangel an Finanzierung und an Fortschritt bei der Errichtung nationaler Systeme zur Verwaltung des Instruments, die ersten Petitionen hinauszuzögern - deren Anmeldung ab 1. April vorgesehen ist.

Neue Dynamik für Petition gegen unbezahlte Praktika - 14. Juni 2011 - Nachrichten

Ein beratendes EU-Organ, das Gewerkschaften und Arbeitgeber vertritt, stellt eine Bürgerinitiative zum Verbot unbezahlter Praktika auf. Derweil werden andere geplante Bürgerinitiativen versuchen, das Wahlalter auf 16 zu senken, um die Teilnahme der Jugend am aktiven politischen Leben zu fördern.

Die Europäische Bürgerinitiative - 10. Februar 2011 - LinksDossier

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das führende Demokratieinstrument der EU und das erste seiner Art in einem grenzüberschreitenden Kontext. Die EBI wurde vom Lissabonvertrag eingeführt und soll ab 2012 genutzt werden.

Die Europäische Bürgerinitiative – nächster Schritt: Die Umsetzung - 17. Dezember 2010 - Analyzen

Die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) würden der Europäischen Kommission politisch heikle Bürden auferlegen und gleichzeitig dem Europäischen Parlament neue Möglichkeiten bieten, sich mit seinen Wählern auseinanderzusetzen, schreiben Corina Stratulat und Janis A. Emmanouilidis, Analytiker bei „European Policy Centre“ (EPC). Wenn die EU scheitere, das Potential aber auch die Grenzen der Bürgerinitiative klar aufzuzeigen, könnte dies am Ende einen negativen Effekt in vielen Bereichen haben, warnen sie.

Dieser Beitrag wurde von Corina Stratulat und Janis A. Emmanouilidis vom EPC verfasst.

EU-Institutionen nähern sich Bürgerpetitionen - 02. Dezember 2010 - Nachrichten

Vertreter aller drei EU-Institutionen haben diese Woche ein Abkommen über die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative umrissen und den Weg geebnet für die Annahme der ersten Petitionen nächstes Jahr, sobald die noch offen stehenden Fragen diesen Monat geklärt werden.

EU-Budget muss „schwierige Zeiten“ respektieren: MdEP Wallis - 04. November 2010 - Nachrichten

Europa müsse „schwierige Zeiten“ respektieren, indem es ein Budget annehme, das die von den nationalen Regierungen getroffenen Sparmaßnahmen widerspiegele, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Diana Wallis EurActiv Slowakei in einem vielseitigen Gespräch.

MdEP Wallis: EU-Budget muss „schwierige Zeiten“ respektieren - 04. November 2010 - Interview

Europa müsse „schwierige Zeiten“ respektieren, indem es ein Budget annehme, das die von den nationalen Regierungen getroffenen Sparmaßnahmen widerspiegele, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Diana Wallis EurActiv Slowakei in einem umfassenden Gespräch.

Die britische liberale Europaabgeordnete Diana Wallis ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und vertritt die EU-Versammlung bei den interinstitutionellen Gesprächen über die Einführung eines gemeinsamen „Transparenzverzeichnisses“ zwischen dem Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission.

EurActiv Slowakei führte das Gespräch.

Um eine gekürzte Version dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Belgien will EBI-Abkommen bis Dezember - 22. Juli 2010 - Nachrichten

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft will bis Dezember einen interinstitutionellen Deal sicherstellen, um die Europäische Bürgerinitiative (EBI) umzusetzen. Dies teilte der belgische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Olivier Chastel, am Dienstag (20. Juli) mit und stellte die Zulassungskriterien und das Ausmaß der grenzübergreifenden Unterstützung als die kontroversesten Fragen heraus.

MdEPs: keine Eingangsschwelle für Bürgerinitiative - 20. Juli 2010 - Nachrichten

Die Europäische Kommission hat Vorschläge von Europaabgeordneten als unpraktisch verworfen, die Mindestvoraussetzung von 100.000 Unterschriften, die zur Einreichung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) benötigt werden, abzuschaffen.

Minister ebnen Weg für erste EU-“Bürgerinitiative” - 15. Juni 2010 - Nachrichten

EU-Regierungen haben gestern (14. Juni) einen „allgemeinen Ansatz“ zu der Europäischen Bürgerinitiative umrissen und damit den Weg für Bürger geebnet, die Europäische Kommission aufzufordern, zu speziellen Fragen Gesetzesvorschläge zu unterbreiten.

EU-Kommissar verspricht, "dämliche" Petitionen zu blockieren - 06. Mai 2010 - Nachrichten

Die Europäische Kommission wird Bürgerinitiativen filtern, um sicher zu gehen, dass "dämliche" Initiativen wie die Abschaffung der EU blockiert werden, sagte Maroš Šefčovič, ein Vize-Präsident der EU-Exekutive EurActiv in einem Interview im Vorfeld von heutigen (6. Mai) Gesprächen über die Verbesserung der Transparenz im EU-Entscheidungsprozess.

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