Tag: European Council

Kurz bevor ein weiterer EU-Gipfel die griechische Krise und die wirtschaftliche Zukunft Europas angeht, sprechen Diplomaten von einer „chaotischen Union“ - während sich vorläufige Schlussfolgerungen, in die EurActiv Einblick erlangte, eines Fortschritts rühmen.

Die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen könnte verbessert werden, wenn die Europäische Kommission und das Europäische Parlament die Realitäten in den Mitgliedsstaaten mehr berücksichtigen würden, erklärte Reijo Kemppinen, Generaldirektor für Presse und Kommunikation beim Rat der Europäischen Union, EurActiv in einem Exklusivinterview.

Die Chefs der Europäischen Union halten heute (4. Februar) ihren allerersten Energiegipfel ab. Allerdings scheint es wahrscheinlich, dass die politische Agenda auf Grund von dringenden Themen wie Ägypten und der Schuldenkrise in der Eurozone in den Hintergrund treten wird.

Die Hauptbedenken, die der Reform der Wirtschaftsregierung der EU zu Grunde liegen würden, ist das Vermeiden einer weiteren Verschuldungskrise – aber obwohl dies entscheidend sei, sollte sich Europa auch auf die Förderung eines nachhaltigen Wachstums für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren, schreibt Maria Joao Rodrigues, Professorin für Europäische Wirtschaftspolitiken an der Université Libre de Bruxellesund Politikberaterin für die EU-Institutionen. Im unten liegenden Entwurf stellt sie eine Debatte über die Revidierung der Wirtschaftsregierung nach.

Diese Analyse wurde von Maria Joao Rodrigues an EurActiv gesandt.

Die EU-Finanzminister haben Griechenland einen Monat Zeit gegeben, um die Europäische Union – und die Finanzmärkte – davon zu überzeugen, dass die eingeleiteten Notmaßnahmen zum Abbau des steigenden Defizits zu einer Verbesserung der Situation führen werden. Die Minister sprachen erneut ihre Unterstützung für Griechenland aus, ließen sich dabei aber nicht in die Karten schauen.

In einem verbitterten Tarifkonflikt bereiten sich Mitarbeiter der europäischen Institutionen auf einen Streik nächste Woche vor. Ausgelöst wurde der Konflikt von der Entscheidung der nationalen Regierungen, eine routinemäßige Gehaltssteigerung für EU-Beamte zu blockieren.

Herman Van Rompuy, der ehemalige belgische Ministerpräsident, der letzte Woche von den europäischen Staats- und Regierungschefs zum ersten ständigen Präsidenten der EU ernannt wurde, wird eher „Vorsitzender“ als Führungspersönlichkeit sein, so Thierry Chopin, Leiter der Robert Schuman Stiftung, in einem Interview mit EurActiv Frankreich.

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende führt eine "sehr subtile" Lobbying-Kampagne in Brüssel durch, um als Kandidat für den Posten des EU-Ratspräsidenten vorgeschlagen zu werden, laut Quellen, die prognostizierten, falls der Lissabon Vertrag in Kraft treten sollte, wird er stark von Angela Merkel unterstützt werden.

Die tschechische Ratspräsidentschaft überlässt diese Woche Schweden Platz an der Spitze der EU, was die europäischen Hauptstädte und Brüssel stark erleichtert. Jedoch sollen die internen Streitigkeiten, die inmitten seiner Amtszeit zum Zusammenbruch des tschechischen Kabinetts geführt hatten, ein Präsident der die Scheiterung des Lissabonvertrages herbeiführen wollte und verschiedene exzentrische Geschehnisse das Buch der Geschichte schreiben, deckt ein Bericht des EurActiv Netzwerks auf.

Es gibt eine Gefahr, dass große Mitgliedstaaten beginnen sich aus der EU zurückzuziehen, so der ungarische Außenminister Péter Balázs. Balázs übernahm am 14. April 2009 das Amt als Mitglied des Kabinetts des neuen Premierministers Gordon Bajnai.

Prominente Europaabgeordnete, darunter auch Fraktionsvorsitzende, protestieren dagegen, dass ihnen während des EU-Gipfels am 12. Dezember 2008 der Zugang zum Ratsgebäude verweigert worden war. Die Zugangsregeln zum Rat bezeichnen sie als „skandalös“. 

Der zypriotische Präsident Demetris Christofias hat seinen europäischen Partnern erklärt, die Türkei solle sich nicht in seine Bemühungen – und die des Chefs der türkischen Gemeinschaft Mehmet Ali Talat – um eine Wiedervereinigung des Landes einmischen.

Die großen EU-Institutionen haben sich auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen für die Rückführung von illegalen Einwanderern in ihre Herkunftsländer geeinigt. Konkret heißt dies, dass die EU-Länder bald mehr Befugnisse haben werden, um illegale Immigranten in ihre Heimat zurückzuschicken, und es letzteren nicht länger möglich sein wird, Lücken in der nationalen Gesetzgebungen auszunutzen.

Tony Blair würde der neuen Position des Ratspräsidenten einen „öffentlichen Impuls“ geben, den wenige andere geben könnten, und dem EU-Projekt damit „Glaubwürdigkeit“ verleihen. Dies behauptet Luis Simon, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre for European Politics, Royal Holloway College, Universität London. Seine Kandidatur hänge letztendlich jedoch von der „Fähigkeit und dem Willen der EU-27“ ab, die durch den Irak und Blairs euroskeptische Ansichten hervorgerufenen Meinungsverschiedenheiten auszugleichen, erklärte er. 

Ein umstrittener ‚Ausschuss der Weisen’ wird offiziell während des Europäischen Rats kommende Woche ins Leben gerufen werden. Der Ausschuss soll über die Zukunft der EU beraten. Der ursprüngliche Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wurde jedoch beträchtlich abgeschwächt. 

Die Sozialdemokratische Partei Europas, soziale NGOs und Unternehmensvertreter zeigen sich zufrieden damit, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 23. und 24. März 2006 für den sozialen Zusammenhalt, eine größere Einbeziehung der Bürger und die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen ausgesprochen haben.