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Tag: European Evidence Warrant

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

Justizminister einigen sich über Datenspeicherung - 14. Oktober 2005 - Nachrichten

Die umstrittenste der Maßnahmen, auf welche sich die Justizminister am 12. Oktober einigten, ist der Vorschlag, dass Telefonunternehmen bestimmte Daten von Telefongesprächen mindestens ein Jahr lang aufbewahren müssen.

Die Anti-Terror-Politik der EU - 16. März 2005 - LinksDossier

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die USA und die Anschläge auf Madrid im März 2004 ist die Terrorismusbekämpfung eine der sicherheitspolitischen Prioritäten. Auf EU-Ebene wurden über dieses Thema viele Debatten geführt. Zwei Aktionspläne und zahlreiche Mitteilungen sind ausgearbeitet worden. Auch gab es konkrete politische Entwicklungen. Die EU-Mitgliedstaaten haben mehr oder weniger strikte Gesetze erlassen. Die Debatte über Strategien für die Zukunft dauert jedoch an.

In Kürze - Einigung auf EU-Beweisanordnung - 25. Februar 2005 - Nachrichten

Der Rat für Justiz und Inneres hat sich auf einen Rahmenbeschluss geeinigt, der es möglich machen soll, Beweismaterial grenzübergreifend einzusammeln und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wirksamer zu bekämpfen.

Rat wird sich mit Bericht über umstrittene EU-Beweisanordnung in Strafverfahren befassen - 02. Dezember 2004 - Nachrichten

Der Rat für Justiz und Inneres wird sich am 2. Dezember mit der Schaffung einer engeren EU-weiten justiziellen Zusammenarbeit zur effektiveren Bekämpfung des Terrorismus befassen. Hierbei soll auch ein Bericht des Ratsvorsitzes bezüglich der geplanten EU-Beweisanordnung einbezogen werden.

Rat rät zur Vorsicht bei Europäischer Beweisanordnung - 27. Januar 2004 - Nachrichten

Anfängliche Beratungen im Rat für Justiz und Inneres zum Vorschlag, eine Europäische Beweisanordnung einzuführen, deuten auf einen langwierigen Prozess hin.

Kommission: Richter sollten in anderen EU-Ländern Beweismittel erlangen können - 17. November 2003 - Nachrichten

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine 'Europäische Beweisanordnung' angenommen. Diese würde es für strafrechtliche Verfahren zuständigen Richtern erlauben, bestimmte Arten von Beweismitteln schneller aus anderen EU-Ländern zu erhalten als bisher.

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