Tag: European Patent

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die vorgeschlagene Einrichtung eines EU-Patentgerichts nicht mit den EU-Bestimmungen vereinbar ist. Das bedeutet, dass dieser Eckpfeiler der langjährigen Pläne für ein einheitliches europäisches Patent überprüft werden muss.

Ein endgültiges Abkommen über das EU-Patent wurde gestern (11. Oktober) während eines Rat zur Wettbewerbsfähigkeit in Luxemburg weiterhin auf Grund der unterschiedlichen nationalen Interessen aufgehalten.

Das oberste Gericht der EU will den Plänen für ein einheitliches EU-Patent Sand ins Getriebe streuen. In einer Stellungnahme, die durchsickerte, sagt der Europäische Gerichtshof (EGH), dass das vorgeschlagene EU-Patent mit den EU-Verträgen nicht vereinbar sei.

Wirtschaftsvertreter haben am Freitag (4. Dezember) eine wegweisende politische Einigung in Brüssel begrüßt, als die EU-Industrieminister sich auf ein Maßnahmenpaket einigten, das den Weg für ein Europäisches Gemeinschaftspatent freimachen könnte. Jedoch gab es Bedenken, dass die heikle Frage der Übersetzungskosten nur beiseite gesetzt worden sei und extra behandelt werden würde.

Die Europäische Kommission sucht nach der Zustimmung der Mitgliedstaaten, ein Übereinkommen zu einem vereinheitlichten Streitregelungssystem für europäische Patente zu verabschieden, durch welches ein Gerichtshof mit Rechtsprechungskompetenz etabliert würde, der sich mit existierenden europäischen Patenten und dem zukünftigen Patentsystem der Gemeinschaft beschäftigen würde.

Während Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy „eine letzte Anstrengung“ unternimmt, um den toten Punkt bei den Verhandlungen über das EU-Gemeinschaftspatent zu überwinden, warnen Aktivisten davor, dass der Vorschlag der Kommission die vom Parlament abgelehnte Software-Patent-Richtlinie „durch die Hintertür“ einführen könnte.