Tag: Finland

Finnland war jüngst verantwortlich für eine Verzögerung bei der Erhöhung der erhältlichen Geldsummen für die befristete Rettungsfazilität der EU. Ein hoher Beamter der EU versicherte jedoch, dass keine nationale Regierung sich der Erhöhung in den Weg stellen werde.

Die zweite Frau, die in Finnland je das Amt des Premierministers bekleidet hat, Politikerin der Mitte Mari Kiviniemi, übernimmt heute (22. Juni) die Koalitionsregierung des Landes. Sie wird die Zügel mindestens bis zur nächsten Parlamentswahl im April 2011 halten.

Polen hat sich geweigert, die Kandidatur des finnischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen als Chef der EU-Außenpolitik, zu unterstützten, mit Begründung, er arbeite für Gazprom im Nord-Stream Pipelineprojekt. EurActiv Polen berichtet.

Nahezu ein Fünftel des Holzes, das in die EU importiert wird, stamme aus illegaler Abholzung und trage zu Waldsterben und Klimawandel bei, so ein am 22. Juli 2008 von der Umweltorganisation WWF veröffentlichter Bericht.

Die konservative Nationale Sammlungspartei hat in den finnischen Parlamentswahlen am 18. März 2007 10 Sitze hinzugewonnen. Sie wurde somit zweitstärkste Kraft hinter der regierenden Zentrumspartei von Matti Vanhanen, der das Amt des Ministerpräsidenten auch in Zukunft bekleiden wird.

Sowohl europäische Arbeitgeberorganisationen als auch Gewerkschaftsvertreter fordern die finnische Ratspräsidentschaft auf, der EU den Weg nach vorn zu zeigen – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Die finnische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, alles daran zu setzen, die Unterstützung der Bürger wiederzugewinnen. Allerdings steht schon die erste potentielle EU-Krise ins Haus: die Zypern-Frage. 

Professor Pekka Puska, Generaldirektor des finnischen National Public Health Institute/ Ministerium für soziale Angelegenheiten & Gesundheit, hat gegenüber EurActiv gesagt, dass gesundheitspolitische Aspekte in sämtlichen Politikbereichen und die Gesundheit der Arbeitnehmer die beiden wichtigsten gesundheitspolitischen Themen der finnischen Ratspräsidentschaft sein werden. 

Nach einer Abstimmung im finnischen Parlament steht fest, dass Finnland die EU-Verfassung ratifizieren, aber kein Referendum abhalten wird. Unterdessen ruft Kommissionspräsident Barroso die Regierungen dazu auf, ihr Engagement für Europa zu erneuern.

Aus einem Bericht des Weltwirtschaftsforums geht hervor, dass die größten EU-Länder dabei sind, ihren Wettbewerbsvorteil zu verlieren. Finnland führt die Liste der wettbewerbsfähigsten Länder noch immer an.

Unternehmenskommissar Erkki Liikanen ist für den Posten des Gouverneurs der finnischen Zentralbank nominiert worden, aber eine endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen worden und mehrere Kandidaten sind noch im Rennen.

Die vier neutralen Mitgliedstaaten der EU nähern sich offensichtlich einer Einwilligung in den neuen Vorschlag der Italienischen Präsidentschaft zur gemeinsamen Verteidigung.

Verteidigungsminister Matti Vanhanen wurde am 23. Juni zu Finnlands neuem Premierminister ernannt, nachdem dessen Vorgängerin wegen Vorwürfen, das Parlament belogen zu haben, zurückgetreten war.

Mit der endgültigen Einigung auf eine Koalitionsregierung in Finnland wird das Land wohl das erste innerhalb der EU-15 sein, in dem zwei Frauen die höchsten Ämter bekleiden: Anneli Jäätteenmäki wird neue Premierministerin, Tarja Harlonen ist bereits Präsidentin.

Die finnische Zentrumspartei hat bei den Parlamentswahlen die Mehrheit gewonnen. Damit wird Finnland voraussichtlich das erste EU-Land unter weiblicher Führung.