Tag: Foreign policy

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) könne eine kohärentere, sichtbarere und wirksamere EU-Außenpolitik anbieten. Ihm stünden jedoch Probleme wie eine niedrige Arbeitsmoral unter dem Personal, Spannungen mit der Europäischen Kommission und Streitigkeiten über die Vertretung der EU in den internationalen Organisationen bevor, schreibt Graham Avery, leitender Berater am „European Policy Centre“ (EPC).

Dieser Beitrag wurde von dem leitenden Berater am EPC Graham Avery verfasst.

Am 18. Oktober haben sich der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und der russische Präsident, Dmitrij Medwedew, getroffen, um eine neue europäische Vorstellung der globalen Sicherheit zu diskutieren. Angesichts der derzeitigen dysfunktionalen und unzureichenden Ordnung sei es hoch an der Zeit gewesen, Russland in die Gespräche mit einzubeziehen, schreiben Ivan Krastev und Mark Leonard in einem Bericht für den „European Council on Foreign Relations“ (ECFR).

Eine Version dieses Artikels ist zuerst auf Open Democracy erschienen.

Die heutige Welt enthalte zwei im Untergang begriffene Weltmächte (Russland und die USA) und zwei aufstrebende (China und die EU). Während der Aufstieg Chinas unaufhaltsam sei, müsse die EU ihre eigene außenpolitische Doktrin entwickeln, die in einer Welt der gegenseitigen Abhängigkeit eine der Inklusivität und der Soft Power sein müsse, schreibt der rumänische MdEP Adrian Severin, Vizepräsident der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, in einem exklusiven Kommentar für EurActiv.

Dieser Kommentar wurde vom rumänischen Europaabgeordneten Adrian Severin exklusiv an EurActiv geschickt.

Europas Verhalten gegenüber Afrika ist immer noch von einer Doppelmoral geprägt, selbst nach Jahrzehnten blutigen Konflikts im Sudan. Beispielsweise erkennt Europa das Recht des Südsudans nicht an, seine eigene Zukunft zu entscheiden. So schreibt Savo Heleta, Autor des Buches „Not my turn to die: Memoirs of a broken childhood in Bosnia“, in einem Brief an EurActiv.

Es sei nicht möglich eine optimistische Meinung von der Handelsbeziehung zwischen der EU und China zu bekommen, schreibt der Gründer des European Policy Centre Stanley Crossick in einem Blogeintrag, in der er über den hochrangigen  Wirtschafts- und Handelsdialog (HED) sinniert, der von 7. bis 8. Mai in Brüssel stattfand.

Die Beziehung zwischen den USA und China wird die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt werden, schreibt Stanley Crossick, der Gründer des European Policy Centre in einem Blogeintrag im März, der sich mit den Ergebnissen des G20 Gipfel befasst, der vor kurzem stattgefunden hat.

Die EU müsse das Selbstvertrauen und den Zusammenhang in seiner Russlandpolitik wieder finden, argumentiert Arkady Moshes, Analyst am finnischen Institute of International Affairs, in einem im Februar veröffentlichten Bericht für die Robert Schuman Stiftung.

Angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression, der wiederaufkeimenden Gewalt und dem Krieg im Nahen Osten, dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, der die Gaszufuhr nach Europa unterbrach, und der emporschnellenden Erwartungen an den ersten schwarzen US-Präsidenten bat EurActiv die Generaldirektoren der Europäischen Kommission, über ihre Hoffnungen für das Jahr 2009 zu sprechen. 

Um eine Zusammenfassung dieser Antworten zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Der Krieg in Georgien habe die EU mehr entzweit, als dass er sie geeint hätte. Die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsstaaten seien den Versuchen des Blocks, eine gemeinsame Russland-Politik zu entwickeln, nicht förderlich, schreibt Tomas Valasek in einem im August veröffentlichten Studie des Centre for European Reform (CER).

Nach dem erfolglosen Referendum über den Lissabon-Vertrag in Irland geben die EU-Staats- und Regierungschefs noch immer widersprüchliche Stellungnahmen heraus, was weiter zur derzeitigen Verwirrung beiträgt. Unterdessen bestätigte die slowenische Ratspräsidentschaft, dass von dem bevorstehenden EU-Gipfel am 19. und 20. Juni 2008 keine wegweisende Entscheidung darüber, wie man mit der Krise umgehen solle, erwartet werden könne.

Die 'harten und widersprüchlichen Haltungen' der Vereinigten Staaten und Russlands in Hinblick auf den Kosovo könnten eine politische Spaltung in der EU verursachen. Dies könnte zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit der EU als ein Akteur der Außenpolitik führen, warnt Branka Trivic vom Balkan Investigative Reporting Network (BIRN).

Im Kielwasser eines Spionagestreits zwischen den beiden Ländern hat Russland angekündigt, alle Verkehrs- und Postverbindungen nach Georgien zu kappen. Die EU-Präsidentschaft ruft beide Seiten dazu auf, Provokationen zu vermeiden.

Die EU müsse sich dringend darüber Gedanken machen, wie sie ihre Handlungsfähigkeit verbessern könne – mit oder ohne Verfassung. Diese Auffassung vertritt der EU-Außenbeauftragte in einem Interview von EurActiv Slowakei.

Das Koventspräsidium hat einige Entwürfe für Verfassungsartikel zur verstärkten Zusammenarbeit vorgelegt, um die derzeitigen Regelungen zu vereinfachen und die Rolle der Kommission und des Parlaments zu stärken.

Der Europäische Konvent hat am 15. Mai die Diskussionen über die kontroversesten Themen zur institutionellen Reform der EU begonnen. Der Konvent bleibt gespalten in der Frage, das System der wechselnden Präsidentschaft durch einen dauerhaften Präsidenten zu ersetzen. Die kleineren Mitgliedsstaaten bestehen auf das sechsmonatige Rotationssystem als Ausdruck der Gleichberechtigung aller Mitgliedsstaaten.

Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer fordert die Schaffung des Postens eines unabhängigen EU-Aussenministers.

Kommissionspräsident Romano Prodi hat die Aufforderung des Vorsitzenden des Europäischen Konvents, Valéry Giscard d'Estaing, die Zukunft der EU öffentlich zu diskutieren, angenommen.

Die Kommission hat ihren Widerstand gegen die Vorschläge des Konventspräsidiums für einen Vollzeit-Präsidenten der EU bekräftigt. Sie wiederholte ihre Forderung nach einem Kommissar pro Mitgliedsland.