Tag: France

Die Landwirtschaftsminister der G20 haben gestern (23. Juni)  ein Abkommen zur Bekämpfung hoher Lebensmittelpreise getroffen - sie stimmten einer verwässerten Erklärung zu, die hinter den ehrgeizigen Vorschlägen Frankreichs für eine strengere Regulierung der Rohstoffmärkte zurückgeblieben ist.

Die Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission für Schengen werden nicht zu einer Renationalisierung von Grenzen führen, und die EU wird bei Widereinführung von Binnengrenzkontrollen ihre Zuständigkeit beibehalten. Das meint Yves Pascouau vom European Policy Centre.

Diesen Kommentar verfasste Yves Pascouau, politischer Chefanalyst im European Policy Centre und Leiter des Europäischen Programms für Migration und Diversität.

Die Europäische Kommission hat gestern (4. Mai) einen Vorschlag zum besseren Umgang mit der Migration eingereicht - die Ankunft von etwa 25.000 illegalen Einwanderern aus Tunesien hatte diplomatische Spannungen zwischen Paris und Rom ausgelöst. Das Kommissionsdokument wurde von der Europäischen Volkspartei und den Grünen begrüßt, aber von Sozialdemokraten und Liberalen heftig kritisiert.

Österreichs Bundeskanzler, der Sozialdemokrat Werner Faymann, hat sich am Montag (25. April) Anti-Atom-Aktivisten angeschlossen, die mit einer öffentlichen Kampagne die Atomkraft aus der Europäischen Union verbannen wollen. Dem Kanzleramt zufolge hofft Faymann auf die Mobilisierung der Öffentlichkeit, um die Schaffung einer Europäischen Bürgerinitiative zu veranlassen.

Italien und Frankreich suchen heute (26. April) eine Lösung, um EU-Grenzkontrollen wieder abschaffen. Präsident Nicolas Sarkozy besucht Rom und versucht, die durch die Einwanderung aus Nordafrika infolge der arabischen Revolutionen entstandenen Spannungen abzubauen.

Die französische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag unterstützt, der Schiefergasbohrungen in dem Land verbieten würde, und Befürchtungen angeführt, dass die Extraktion die Wasserqualität gefährde. Allerdings hat das Schiefergas für andere Länder wie Polen nationale Priorität, um die Unabhängigkeit von russischen Importen zu erlangen. EurActiv Frankreich berichtet.

Die italienische Regierung hat gestern (7. April) einer Verordnung grünes Licht gegeben, die es Wirtschaftsimmigranten aus Tunesien erlaubt, sich drei Monate lang im Schengenraum frei zu bewegen. Frankreich hat gesagt, es könnte Grenzkontrollen wieder einführen.

Über 40 Regierungen und internationale Organisationen treffen sich heute (29. März) in London, um zu versuchen, die Grundlage für ein Libyen ohne Diktator Muammar Gaddafi zu finden.

Frankreich habe Recht gehabt, entschieden gehandelt zu haben, um Muammar Gaddafi von einem Blutbad in Bengasi abzuhalten, und der Abstand, der in Berlin gegenüber der französischen Position genommen worden sei, würde die deutsch-französischen Beziehungen nicht bedrohen, erklärte Dominique Moïsi, Gründer und Senior Advisor beim Ifri (dem Französischen Institut für Internationale Beziehungen), EurActiv in einem Exklusivinterview.

Dominique Moïsi ist auch Mitglied der Bilderberg Gruppe, der geheimen jährlichen Treffen, die seit 1954 für Kontroverse sorgen.

Georgi Gotev, EurActiv Senior Redakteur, führte das Gespräch.

Um eine gekürzte Version dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Die EU-Außenminister, die sich heue (21. März) in Brüssel treffen, gestanden ein, dass sie über die Art, wie die Flugverbotszone über Libyen umzusetzen ist, uneins seien. Sie stimmt jedoch einer Erweiterung der Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime sowie des Angebots an humanitärer Unterstützung zu.

Frankreich und Großbritannien haben gestern (16. März) einen letzten Versuch unternommen, um den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darauf zu drängen, einen Resolutionsentwurf, der eine Flugverbotszone über Libyen beinhaltet, zu unterstützen. Während die internationale Gemeinschaft immer widerwilliger zu sein scheint, Maßnahmen zu ergreifen, bereiteten die Truppen Gaddafis die Einleitung eines „Todesstoßes“ gegen die Rebellenhauptstadt Bengasi vor.

EU-Abgeordnete und prominente Medienschaffende haben gestern (3. März) davor gewarnt, dass sich die Pressefreiheit in Ungarn, Rumänien, Bulgarien, aber auch in Italien und Frankreich dramatisch verschlechtert habe. Sie forderten die EU-Institutionen dazu auf, eine breit angelegte „Rückeroberung“ der Grundrechte in der Europäischen Union voranzutreiben.

Obwohl Frankreichs Widerstand einem türkischen Beitritt gegenüber in den Beziehungen zwischen beiden Ländern Spannungen schaffe, böten die Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum eine einzigartige Chance für eine strategische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei, schreibt Sinan Ülgen, ehemaliger Diplomat, Gastwissenschaftler bei „Carnegie Europe“ in Brüssel und Präsident des türkischen Think-Tanks EDAM in Istanbul.

Der folgende Beitrag wurde von Sinan Ülgen exklusiv an EurActiv gesandt. Er wurde erstmals auf Französisch auf EurActiv.fr veröffentlicht und dann von EurActiv.com übersetzt.

Die Kontroverse um das ungarische Mediengesetz hat in EU-Kreisen erhitzte Diskussionen hervorgerufen, doch haben sich nur wenige die Mühe gemacht, die Situation in anderen Ländern zu prüfen. EurActivs Netzwerk stellt sich dieser Herausforderung mit einem ersten Artikel über die beiden größten Mitgliedsstaaten, Frankreich und Deutschland.

Für die zweite Woche in Folge steht die französische Außenministerin, Michèle Alliot-Marie, unter wachsendem Rücktrittsdruck, da sie den Jet eines tunesischen Geschäftsmanns während eines Urlaubs genutzt hat. Gestern (8. Februar) war es allerdings Premierminister François Fillon selbst, der gegen Behauptungen kämpfen musste, er habe während einer privaten Reise offizielle ägyptische Gastfreundschaft genossen.

Die Chefin der „Front national“, Marine Le Pen, werde gegen Brüssel als eine Drohung gegen die Unabhängigkeit, das Kulturerbe und die Arbeitsstellen Frankreichs kämpfen, erklärte Sylvain Crépon, ein Forscher an der Universität Nanterre und Experte des rechtsextremen Lagers, EurActiv.fr in einem Interview.

Am 16. Januar hat Marine Le Pen die Führung der „Front national“ von ihrem Vater, Jean-Marie Le Pen – der die Partei seit 1972 leitete –, übernommen. Bekanntermaßen schaffte er es in den zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl 2002.

Sylvain Crépon ist ein französischer Soziologe und Forscher an der Universität „Paris Ouest“ in Nanterre.

Camille-Cerise Gessant von EurActiv Frankreich führte das Gespräch.

Da es über den Beschluss Frankreichs und Deutschlands, den Beitritt Rumäniens zum grenzlosen Schengenraum der EU zu verschieben, erzürnt ist, hat Bukarest gewarnt, es könnte einen EU-Mechanismus zur Überwachung seines Rechtsdurchsetzungssystems einseitig verlassen. Rumänien sagte auch, es werde darauf beharren, dass Kroatien unter denselben Mechanismus fällt. EurActiv Rumänien berichtet.

Frankreich fand gestern (8. Dezember) neue Argumente, um seine Position, dass Rumänien und Bulgarien nicht bereit seien, dem visumfreien Schengenraum Europas beizutreten, zu stärken. Es nannte nachlässige Grenz- und Immigrationskontrollen.

Der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, ernannte gestern (14. November) seinen vertrauten Verbündeten Francois Fillon erneut zum Premierminister und neue Verteidigungs- und Außenminister im Rahmen einer Kabinettumstrukturierung, die darauf abzielte, seine Position in den 18 Monaten vor der nächsten Präsidentschaftswahl zu stützen.

Der REACH-Verordnung der EU zufolge müssen Unternehmen alle ihre gefährlichen chemischen Produkte und die, die sie in großen Mengen benutzen, bis zum 30. November aufzeichnen. Jedoch gehen in Frankreich einige Hersteller das Risiko ein, die Frist zu verpassen, da sie nicht wissen, dass sie von der Gesetzgebung betroffen sind. EurActiv Frankreich berichtet.

Die französischen Abgeordneten sind darüber geteilt, ob man die Art der Finanzierung der Europäischen Union ändern soll, nachdem die Europäische Kommission diese Woche Vorschläge unterbreitet hat, der EU zur Finanzierung ihres Haushalts Eigenmittel zu geben. EurActiv Frankreich berichtet.

Frankreich und Deutschland haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gestern (18. Oktober) aufgefordert, bis März Vorschläge für ein ständiges System zur Krisenbewältigung in der Eurozone durch die Aussetzung der Stimmrechte einzureichen, und gestanden ein, dass dies eine Änderung des EU-Vertrages bedeute.

Es sieht so aus, als würde Frankreich die Frist bis zum 15. Oktober verpassen, die ihm die Europäische Kommission stellte, um zu beweisen, dass es sich bei der Durchführung der Roma-Ausweisungen nicht ins Unrecht gesetzt habe. Die Kommission werde ihre Argumente gegen Paris verstärken, teilten EU-Beamte EurActiv mit.

Nach Frankreichs kontroversen Ausweisungen illegaler Roma-Einwanderer, unter denen die meisten EU-Bürger rumänischer und bulgarischer Abstammung waren, hat Paris seinen Widerstand angemeldet, was die Abschaffung der Visumspflicht für bosnische und albanische Bürger betrifft. EurActiv.fr trug zu diesem Artikel bei.