Tag: German presidency

Das Europäische Parlament hat ein weitgehend positives Urteil über die Einigung zum Reformvertrag abgegeben, die unter der deutschen Ratspräsidentschaft beim EU-Gipfel vom 21. bis 23. Juni 2007 erzielt wurde.

Die EU benötigt dringend einen neuen Vertrag, finden Richard Baldwin und Mika Widgren in einem Papier von Juni 2007 für das Centre for Economic Policy Research (CEPR) in London. Der neue Vertrag müsse in jedem Fall das gegenwärtige EU-System der Entscheidungsfindung reformieren, was auch immer als Übergangslösung gefunden werde.

Der polnische Premierminister Jaroslaw Kaczynski hat die Hoffnungen der Staats- und Regierungschefs enttäuscht, möglichst bald einen Ausweg aus der institutionellen Sackgasse der EU zu finden. Kaczynski sagte, dass neue Vertragsverhandlungen mehr als ein Jahr dauern könnten. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, warnte, dass ein polnisches Veto die "Union in eine Krise stürzen würde".

Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering und der italienische Premierminister Romano Prodi haben die „Pessimisten“ aufgefordert, ihren Widerstand gegen institutionelle Reformen vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 21. und 22. Juni 2007 aufzugeben.

Eine Lösung der Verfassungskrise der EU ist in Reichweite, wenn die Staats- und Regierungschefs sich auf einen kurzen Vertrag konzentrieren, der die Union besser funktionieren lässt. Dies ist einem Diskussionspapier der Friends of Europe zu entnehmen, das im Mai 2007 veröffentlicht wurde. Im Falle eines Scheiterns der Verfassungsfrage könnte laut Friends of Europe das Risiko eines geteilten Europas bestehen.

Bei einem informellen EU-Treffen in Portugal, hat der portugiesische Premierminister José Sócrates Deutschland aufgefordert, im Rahmen der Ratspräsidentschaft ein 'genaues Mandat' zu erzielen, um institutionelle Veränderungen der erweiterten EU voranzubringen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat seinen Pläne, informelle Gespräche bezüglich des stillgelegten Verfassungsvertrags mit einer kleinen Gruppe von europäischen Staats- und Regierungschefs abzuhalten geändert, nachdem es zu Unstimmigkeiten über die Anzahl der Teilnehmer dieses Treffens kam.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufgefordert, dem ehrgeizigen Fahrplan Folge zu leisten, der vorsieht, dass ein neuer Vertrag bis 2009 umgesetzt werden soll. Er warnte davor, Themen erneut auf die Tagesordnung zu setzen, auf die man sich im Verfassungsvertrag bereits geeinigt hatte.

Die Berliner Erklärung hat einen Zeitplan für die Reformen der Institutionen in der EU vorgegeben. Jedoch scheiden sich die Meinungen bezüglich der Frage, was der neue Vertrag umfassen soll. 

Während sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Feierlichkeiten des 50. Jubiläums der EU am 25. März 2007 in Berlin vorbereiten, ist die Kritik an einigen Aspekten der "Berliner Erklärung", in der es unter anderem um die Zukunft der EU gehen wird, noch immer nicht verstummt. 

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Polen am 16. und 17. März 2007 die Zusage erzielt, dass Polen auch ohne eine Erwähnung des christlichen Erbe Europas, die Jubiläums-Erklärung unterzeichnen wird. Damit stehen den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge Ende der Woche nichts mehr im Wege.

In diesem Artikel für das Institut für Europäische Politik (IEP) stellt der deutsche Minister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, die wichtigsten Aspekte der Energiepolitik der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dar.

Bei einem Empfang der Staats- und Regierungschefs der  EU am 8. März 2007 präsentierte Angela Merkel einen ersten Entwurf des Fahrplans für die EU-Verfassung.

Die Minister haben sich für die Ausarbeitung einer angereicherten Version der Europäischen Verfassung eingesetzt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sucht derzeit nach einem Kompromiss unter den Mitgliedstaaten. 

Diejenigen Mitgliedstaaten, die die europäische Verfassung bereits ratifiziert haben, haben sich in Madrid für eine Vervollständigung des derzeitigen Textes ausgesprochen. Anstelle Kürzungen an dem Text vorzunehmen, sollte vielmehr ein "mutiger Entwurf" vorgelegt werden.

Bei der Vorstellung des Präsidentschaftsprogramms vor dem Europäischen Parlament betonte Angela Merkel, dass institutionelle Reformen eine Voraussetzung für künftige Erweiterungsrunden sind.

In diesem Artikel in der Integration 4/2006 geht Günter Gloser, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, auf die energiepolitischen Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 ein. 

Zu den wichtigsten Punkten des Arbeitsprogramms der deutschen Ratspräsidentschaft gehören die Vereinfachung und Verbesserung des Regulierungsumfelds von Unternehmen. Ziel ist es, den Unternehmen dadurch Kosten in Milliardenhöhe zu ersparen.

Finnland als derzeitiger Inhaber des EU-Ratsvorsitzes hat mit großer Mehrheit den Verfassungsvertrag ratifiziert und somit ein positives Signal für die Fortsetzung des europäischen Verfassungsprojektes gesendet.

Auf dem Berliner Politikkongress, der am 22. November 2006 stattfand, erläuterten Experten wie Hans-Dietrich Genscher und Alistair Campbell den wechselseitigen Einfluss der EU und Deutschlands auf die sich wandelnde Medienlandschaft.

Bei einer Sondersitzung des Bundeskabinetts am 5. November 2006 hat die deutsche Regierung ihre Schwerpunkte für den am 1. Januar 2007 beginnenden deutschen EU-Ratsvorsitz festgelegt.

Die Europäischen Sozialdemokraten wollen zur Wiederbelebung des europäischen Verfassungsvertrages beitragen. Die Sozialdemokraten unterstützen auch die Idee, dass die deutsche Ratspräsidentschaft dafür eine "Roadmap" entwerfen soll.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Polen dazu aufgefordert, sich aktiv an der Debatte über die Zukunft der EU zu beteiligen. Polen kündigte an, Vorschläge zur Reform der EU einbringen zu wollen, zugleich befindet sich jedoch die Regierung in einer tiefen Krise.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach in einer Rede in Berlin über die Prioritäten der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Er sprach sich ausdrücklich für eine neue Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarländern aus.