Tag: Hungary

Die slowakischen Oppositionsparteien der rechten Mitte beschlossen gestern (15. Juni) ein Kabinett zu formen, das von der Vorsitzenden der Christlichdemokratischen Union (SDKU) Iveta Radičová geführt werden wird, nachdem sie gemeinsam in den Wahlen am Wochenende eine Mehrheit gewonnen hatten.

Die Slowakei wird wahrscheinlich eine Mitte-Rechts Regierung formen, nachdem die am 12. Juni abgehaltenen Wahlen mit knapper Mehrheit von der amtierenden Mitte-Links SMER-SD-Partei gewonnen wurden, die keine Chance hat, eine Koalition zu formen. Eine ähnliche Entwicklung wurde im vergangenen Monat in der Tschechischen Republik gesehen. EurActiv Slowakei hat zu diesem Artikel beigetragen.

Mit der neuen konservativen Regierung finde in Ungarn ein wertorientierter Wandel statt, schreibt András István Türke, Direktor des Europa Varietas Instituts, in einer Studie im Mai. Da das Land kurz davor steht, ein nationales Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft anzunehmen, warnt Türke, dass besondere Aufmerksamkeit der Übermittlung dieses Wandels gegenüber der internationalen Gemeinschaft geschenkt werden müsse.

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hat die neue ungarische Regierung aufgefordert, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen. Er betonte, dass es nicht Brüssel sei, das Handlung verlangt sondern die Finanzmärkte. EurActiv Ungarn berichtet.

Ungarns Ausgaben für die Investition in Forschung und Entwicklung (R&D) beträgt heute weniger als ein Prozent des BIP. Während Brüssel die Förderung von Forschung und Innovation als Weg aus der Krise sieht, ist es die Rezession selbst, die das Ziel übermäßig ambitioniert erscheinen lässt. EurActiv Ungarn berichtet.

Ungarn, der größte Investor in Montenegro, unterstützt den EU-Beitritt des Landes. Die EU-Integration der Westbalkanstaaten ist eine Priorität der ungarischen Regierung und ihre Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2011 wird eine erstklassige Gelegenheit, den montenegrinischen Beitritt zu vertreten. EurActiv Ungarn berichtet.

Obwohl EU-Projekte auf dem Papier gut aussehen, hat das Geld wenig richtige Auswirkung auf den Kampf gegen soziale Probleme in Ungarn. Die massiven Subventionen könnten eine starke Waffe im Kampf gegen die Armut sein, jedoch erreichen die Gelder kaum ihre Zielgruppe. EurActiv Ungarn berichtet.

Politiker der ungarischen Partei Fidesz, die demnächst die Regierung übernimmt, sagten, sie würden auf eine Revision der europäischen Rahmenrichtlinie Wasserpolitik in 2011 drängen, um das Problem des Wassermangels und der Dürre besser angehen zu können. Berichtet EurActiv Ungarn.

Die zu der ungarischen oppositionellen Europäischen Bürgerlichen Partei gehörende Fidesz - Junge Demokraten - wolle Ackerlandverkauf an ausländische Käufer auf unbestimmte Zeit verbieten, wenn sie die Wahlen nächsten Monat gewinne, sagte der Anführer Viktor Orban am 31. März. Fidesz wird voraussichtlich die absolute Mehrheit im Parlament erhalten.

Nationalistische und extremistische Parteien könnten bei den anstehenden Wahlen in Polen, Ungarn und der Slowakei gut abschneiden, warnten Politikwissenschaftler kürzlich auf einer Diskussionsveranstaltung in Paris. EurActiv Frankreich berichtet.

Die erweiterte EU braucht länger zur Entscheidungsfindung und es bleibt abzuwarten, ob der Lissabon-Vertrag das ändern wird. Dies sagte Dr. Timothy Haughton, Dozent für russische und osteuropäische Studien an der University of Birmingham, in einem Interview mit EurActiv Slowakei.

Timothy Haughton hielt am 8. Februar in Bratislava einen Vortrag auf einer Konferenz mit dem Titel "Awkward and Compliant: The Preferences and Impacts of the New EU Member States".

Er sprach mit Zuzana Gabrizova von EurActiv Slowakei.

Um eine Kurzfassung dieses Interviews zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Bei seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament wurde dem ungarischen designierten Kommissar László Andor vorgeworfen, seine Antworten seien „zu allgemein“ gewesen. Viele der Fragen seien jedoch ebenfalls zu allgemein gewesen, wie  Andor in einem Interview mit EurActiv Ungarn erklärte. 

Der Ungar László Andor ist designierter Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. Er ist Wirtschaftswissenschaftler, Dozent an mehreren Universitäten und als Berater für verschiedene Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen tätig.

Andor sprach mit Szilvia Kalmár von EurActiv Ungarn.

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Bei seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament wurde dem ungarischen designierten Kommissar László Andor vorgeworfen, seine Antworten seien „zu allgemein“ gewesen. Viele der Fragen seien jedoch ebenfalls zu allgemein gewesen, wie  Andor in einem Interview mit EurActiv Ungarn erklärte. 

Ungarns Ministerpräsident sagte am Mittwoch, dass ein slowakisches Gesetz, welches den Gebrauch von Minderheitssprachen bestraft, inakzeptabel sei und gegen die Grundwerte der Europäischen Union und des Lissabon-Vertrags verstoße.

Das Einzige, was der Westen von Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung übernommen hat, ist der Grüne Pfeil, so György Fehéri, Wissenschaftler für Literaturgeschichte gegenüber EurActiv.

György Fehéri, Wissenschaftler am Collegium Hungaricum Berlin, besaß einen Pass, der ihm das Reisen in den Westen ermöglichte, als die historischen Ereignisse stattfanden. Er sprach mit Szilvia Kalmár von EurActiv Ungarn.

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"Aufgrund der unterschiedlichen Interessen und Positionen der Slowakei und Ungarns, als auch der unterschiedlichen internen sozialen und politischen Bedingungen in den beiden Ländern, scheint es unwahrscheinlich, dass der (Sprachen) Konflikt beendet wird und sich die Beziehungen mittelfristig normalisieren", schreiben Jakub Groszkowski und Mariusz Bocian, Forscher am Centr for Eastern Studies (CES), im Oktober.

Eine Entscheidung am letzten Freitag, 21. August, dem ungarischen Präsidenten das Betreten des slowakischen Territoriums für eine historische Gedenkveranstaltung zu verweigern, hat Spannungen zwischen den beiden EU-Mitgliedstaaten erhöht. EurActiv Ungarn und EurActiv Slowakei haben zu diesem Artikel beigetragen.

Zwei Kandidaten haben sich als Kandidaten für Ungarns Sitz in der nächsten Europäischen Kommission vorgeschlagen. EurActiv Ungran berichtet aus Budapest.

Eine neue ungarische Partei hat eine Kampagne gestartet, um Millionen neue „grüne Arbeitsplätze“ zu schaffen. Allerdings haben sich Aktivisten der Partei mit der Polizei angelegt, als sie versuchten historischen Statuen grüne Umhänge anzulegen. EurActiv Ungarn berichtet. 

Ungarn sieht die Gründung einer gänzlich neuen Partei unter der Vorraussetzung, dass sie das Internet nutzen werden, um mehr direkte Demokratie in die Politikarena der Europäischen Union zu bringen. EurActiv.hu berichtet.

Ungarn und die Slowakei müssen große Anstrengungen unternehmen, um nationale Spannungen zu überwinden, sagte Péter Balázs, der neue ungarische Außenminister, in einem exklusiven Interview mit EurActiv Ungarn.  Péter Balázs der am 14. April 2009 das Amt als Mitglied des Kabinetts des neuen Premierministers Gordon Bajna übernahm, war der erste Europäische Kommissar Ungarns und war vom Beitrittsdatum Ungarns zur EU am 1.Mai 2004, bis zum Ende der Kommission unter Romani Prodi im November dieses Jahres im Amt. Um eine Zusammenfassung des Interview zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsány verkündete am Samstag (21. März 2009), während einem Kongress der ungarischen sozialistischen Partei (MSZP), überraschend seinen Rücktritt. Gyurcsány, dessen Popularität in den letzten zwei Jahren stark abgenommen hatte, hinterlässt ein Land, das von der Finanzkrise zutiefst erschüttert wurde. EurActiv Ungarn berichtet.

Das Ungarische Demokratische Forum (MDF) erregt mit der überraschenden Änderung ihres Spitzenkandidaten für die Europawahlen die Gemüter. EurActiv Ungarn berichtet.

Der Vorsitzende der größten ungarischen Oppositionspartei Fidesz, traf letzte Woche eine Reihe von europäischen Politikern, um für eine bessere Kooperation der konservativen Parteien Mittel- und Osteuropas vor den Europawahlen im Juni, zu werben. Ein Bericht von EurActiv Ungarn.