Tag: Iran

Ein hartes Durchgreifen der bahrainischen Polizei gegen Demonstranten für die Demokratie, das zwei Tage, nachdem Saudi-Arabien eine 1.000 Mann starke Truppe zur Stärkung seines langjährigen arabischen Golfverbündeten entsandt hatte, geschah, wird wahrscheinlich sunnitisch-schiitische Spannungen in Bahrain und darüber hinaus erhöhen.

Araz Azimov, stellvertretender Außenminister von Aserbaidschan, sagte gestern (2. November), dass die Östliche Partnerschaft, die EU-Initiative zur Entwicklung der Beziehungen mit den Nachbarn im Osten, nicht geeignet sei, um die geopolitischen Herausforderungen anzugehen, denen der Kaukasus entgegen blicke.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte gestern (15. Juli), dass die EU sowie die NATO-Militärallianz Fragen der Sicherheit mit Russland besprechen sollten, um das Entstehen von Konflikten zu vermeiden.

Die jüngsten Ereignisse zeigten, dass Beziehungen mit der Türkei es verdienen, ernster genommen zu werden, schreibt Joschka Fischer, ehemaliger deutscher Vizekanzler und Außenminister und ehemaliger Vorsitzender der Partei Bündnis ’90/die Grünen.

Der folgende Beitrag wurde von Joschka Fischer verfasst, dem ehemaligen deutschen Außenminister und Vizekanzler und ehemaligem Vorsitzenden der Partei Bündnis ’90/die Grünen.

Das Abkommen der Türkei mit dem Iran, niedrig angereichertes Uran gegen Brennstäbe zur Nutzung in einem medizinischen Forschungsreaktor auszutauschen, deute an, dass Ankara von Europa desillusioniert ist und dass die Nachkriegspartnerschaft der Türkei mit dem Westen auf ein Ende zugehen könnte, schreibt Sinan Ülgen, Vorstand des Zentrums für Wirtschafts- und Außenpolitikstudien (EDAM) in Istanbul.

Ein türkisch-brasilianischer Deal, der Iran helfen soll, Kernbrennstoffe auszutauschen, könne nicht als Durchbruch gewertet werden, es sei denn, dieser basiert fundamental auf einem Brennstofftauschdeal, den die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) letztes Jahr vorgeschlagen hat, so ein hoher EU-Diplomat heute (17. Mai).

Mit der Türkei als Mitglied würde die Europäische Union zum "wichtigsten Friedensprojekt in der Weltgeschichte werden", argumentierte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan gestern (7. März) bei einem offiziellen Besuch in Frankreich. EurActiv Frankreich und EurActiv Türkei berichten.



 

Der Iran hat heute (28. September) eine Rakete zum Test abgeschossen, welche Israel erreichen könnte, nur wenige Tage vor dem UN-Treffen in Genf, bei dem die fünf Mitglieder des nuklearen Clubs und Deutschland die nukleare Situation der Islamischen Republik diskutieren werden.

Ayatollah Ali Khamenei, der oberste Führer des Iran, hat bei mehreren Anlässen gesagt, dass die Produktion, die Lagerung und der Einsatz von Atomwaffen unter islamischem Recht verboten seien, erklärt der Gründer des European Policy Centre (EPC), Stanley Crossick in einem Eintrag auf Blogactiv.

Am 15. Juni hat Europa Forderungen Nachdruck verliehen, den Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu untersuchen. Inzwischen nahm Washington eine vorsichtigere Haltung ein und forderte ein Ende der gewalttätigen Vorgehensweisen gegen Proteste der Opposition. 

Gestern (26. Februar 2009) veröffentlichten Berichten der internationalen Presse zufolge, haben Frankreich, Deutschland und Großbritannien weitere EU-Sanktionen gegen den Iran vorgeschlagen, um das Land für sein Atomprogramm zu bestrafen. Frankreich fügte allerdings hinzu, derartige Maßnahmen würden in näherer Zukunft nicht umgesetzt werden können.

Europa habe am 4. November 2008 den US-Präsidenten bekommen, den es sich gewünscht habe, schreibt Tomas Valasek, Spezialist für Außen- und Verteidigungspolitik am Centre for European Reform (CER), in einem Kommentar, der im November veröffentlicht wurde.

Die europäische Diplomatie habe sich hinsichtlich des andauernden Konflikts zum iranischen Atomprogramm in den letzten fünf Jahren entwickelt, auch wenn ihr zum Erfolg noch einige wichtige Eigenschaften fehlten, schreibt Marco Overhaus in einem Papier von Juli 2007 für das Internetprojekt "Deutsche Außenpolitik".

Die Gespräche zwischen dem EU-Außenbeauftragten Solana und dem iranischen Chefunterhändler Larijani sind verschoben worden. Dies lässt auf wachsende Schwierigkeiten zwischen den Verhandlungspartnern schließen.

Bei ihrem Treffen am 1. und 2. September werden die EU-Außenminister über einen Ausweg aus dem Atomstreit mit dem Iran beraten. Teheran hatte eine von der UNO gesetzte Frist zur Einstellung der Urananreicherung am 31. August 2006 verstreichen lassen.

Neben vielen wichtigen anderen Themen einigten sich die EU und die USA auf dem EU-US-Gipfel über eine Intensivierung des Energiedialogs durch zunehmende Kooperation bei Klimaschutz, Energiesicherheit und sauberen Technologien.  

In dem Artikel, veröffentlicht von Deutsche-Aussenpolitik.De, untersucht Marco Overhaus, wie sich die Europäer bei ihren Vermittlungsversuchen im Iran-Konflikt im Kreis drehen. Seiner Ansicht nach sollte die EU neue Ideen auf den Tisch bringen anstatt alte Vorschläge als neue zu verkaufen.

Berichten zufolge planen die USA einen Angriff auf Iran, angeblich werde sogar ein Atomschlag in Erwägung gezogen. Die Berichte haben einen Höhenflug der Erdölpreise ausgelöst und lassen die Verhandlungsstrategie der EU zweifelhaft erscheinen.

Die transatlantischen Beziehungen seien zu wichtig und die gegenseitige Abhängigkeit zu groß, um von Zankereien wie im Vorfeld des Irak-Kriegs zerstört zu werden, so EU-Ministerratsdirektor für die transatlantischen Beziehungen Jim Cloos in einem EurActiv-Interview.

Nachdem Iran die Siegel zu seinen nuklearen Forschungseinrichtungen aufgebrochen hat, bauen sich die Spannungen zu einer Machtprobe in den Vereinten Nationen auf. Der politische Analyst Timothy Garton Ash appelliert an den Westen, sich im Folgenden umsichtig zu verhalten, um dass iranische Volk nicht gegen sich aufzubringen.

Der neue iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat mit seiner Äußerung, dass Israel von der Landkarte getilgt werden sollte, eine Protestwelle ausgelöst.

Aufgrund der Wiederaufnahme des Nuklearprogramms des Iran sind die EU-Verhandlungsführer aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland nun bereit, Schritte einzuleiten, die zu UN-Sanktionen führen könnten.

Dieses gemeinsame Arbeitspapier des Centre for European Policy Studies und des International Institute for Strategic Studies besteht aus drei Analysen des iranischen Nuklearprogramms, die aus unterschiedlichen nationalen Perspektiven vorgenommen werden.

Die EU und Iran geben sich zwei Monate Zeit, um zu einer Einigung über das umstrittene Uran-Anreicherungsprogramm des Iran zu kommen.