Tag: Iraq

Bislang gab es keine öffentlichen Feierlichkeiten in den USA und keine Stellungnahme seitens der EU. In gedämpfter Stimmung kam die Ankündigung des Weißen Hauses, dass der Irakkrieg, in dem über 4.700 SoldatInnen der Koalition, unter anderem auch viele Europäer, um das Leben kamen, beendet sei.

Die britische Regierung hatte gestern (25. Februar 2009) Einspruch gegen die Veröffentlichung von Aufzeichnungen erhoben, die die Protokolle von  Kabinettsdiskussionen um die rechtlichen Fragen der Irakinvasion enthalten. Dieses Blockaderecht steht der Regierung laut dem  britischen Gesetzt zur Informationsfreiheit (Freedom Information Act) zu.  Brüsseler Insider sehen die Erklärung als Versuch den ehemaligen Premier Tony Blair zu schützen, damit er seine Chancen behalte einen hohen EU-Posten zu bekommen. 

Die Europäische Union habe in den letzten drei Jahren mit den USA viele eingehende Gespräche über die Aufnahme von Gefangenen, die derzeit im umstrittenen US-Gefängnis Guantanamo in Kuba inhaftiert sind, geführt, enthüllte Gilles de Kerchove, Koordinator für die Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union, in einem exklusiven Interview mit EurActiv.

Die EU befindet sich in der abschließenden Phase eines neuen Energieabkommens mit dem Irak, nachdem der irakische Premierminister Nouri al-Maliki diese Woche Brüssel einen Besuch abgestattet hat. Das Abkommen ist Teil der Bemühungen der EU, ihre Energieversorgung zu vervielfältigen. Es bestehen jedoch Zweifel darüber, inwieweit die EU wirklich ihre Abhängigkeit von Russland reduzieren kann.

Der finnische EU-Ratsvorsitz hat verhalten auf die Nachricht der Todesstrafe reagiert, die am 5. November 2006 gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein verhängt wurde. Finnland hat zudem an das Bekenntnis der EU zu fairen Prozessen und gegen die Todesstrafe erinnert.

Die transatlantischen Beziehungen sind laut Ministerratsdirektor Jim Cloos von der Tatsache geprägt, dass die USA die EU braucht, um die Legitimität ihrer Operationen zu stärken. In diesem EurActiv-Interview spricht Cloos außerdem über Trends in der EU-Außenpolitik.

Die Kommission beabsichtigt, "bald" ein Delegationsbüro in Bagdad zu eröffnen. Außerdem will sie 2006 mit dem Irak über ein Handels- und Kooperationsabkommen verhandeln.

Auf einer internationalen von den USA und der EU ausgerichteten Konferenz, die am 22. Juni in Brüssel stattfand, sagten die teilnehmenden Länder und Organisationen der Übergangsregierung im Irak ihre Unterstützung zu.

Die EU und die USA werden gemeinsam Gastgeber einer internationalen Konferenz zur Situation im Irak sein, die am 22. Juni in Brüssel stattfindet. Auch der Iran soll eingeladen werden.

Die EU bereite sich darauf vor, eine internationale Irak-Konferenz in Brüssel zu organisieren, um "ihr Engagement für den Aufbau einer neuen Zukunft für den Irak" zu bekräftigen, so Kommissarin Ferrero-Waldner.

Die Ukraine hat bereits damit begonnen, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen. Bulgarien wird ihrem Beispiel in Kürze folgen.

Die EU wird ein Verbindungsbüro in Bagdad eröffnen, dessen Aufgabe darin bestehen soll, die Ausbildung irakischer Richter, Staatsanwälte und Gefängnisangestellter zu koordinieren.

Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Frankreich kam es zu keiner Einigung über die Ausbildung von Militärs im Irak. Die Allianz wird aber nach und nach vollständig das Kommando in Afghanistan übernehmen.

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben "den Mut und die Entschlossenheit der Iraker" gewürdigt. Dies deutet darauf hin, dass die EU die US-gestützten Wahlen billigt.

Diese Analyse des Europäischen Instituts für Sicherheitspolitische Studien, die Beiträge von Journalisten, Industriellen, Parlamentariern, Experten und hochrangigen Beamten der Union enthält, liefert eine umfangreiche Bilanz der Aktivitäten der letzten fünf Jahre sowie ein Übersicht über die künftigen Herausforderungen für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

Während die Slowakei bekräftigt, dass es sich weiter am Einsatz der Koalitionstruppen im Irak beteiligen werde, hat Ungarn den vollständigen Abzug seiner Truppen aus dem Irak noch vor Ende des Jahres angekündigt.

Die ungarische Regierung ist mit ihrem Vorschlag zur Verlängerung des Irakeinsatzes seiner Truppen im Parlament gescheitert.  Die Soldaten werden Ende 2004 abgezogen - könnten jedoch unter NATO-Befehl in den Irak zurückkehren.

Die EU-Staats- und Regierungschef, die am 5.November zusammenkamen, haben US-Präsident Bush zu seiner Wiederwahl beglückwünscht. Die Haltung der EU zur Urananreicherung des Iran könnte die transatlantischen Beziehungen jedoch belasten.

Zwei weitere Länder der US-geführten Koalition werden ihre Truppen aus dem Irak abziehen. Die Niederlande und Ungarn haben erklärt, der Abzug werde nächstes Jahr stattfinden. Bulgarien will seine Militärpräsenz reduzieren.  

Kampagnenberater von Bush und Kerry haben die möglichen Folgen eines Wahlsiegs Bushs, beziehungsweise Kerrys, für den europäischen Wirtschaftsraum und die europäische Politik diskutiert.