Tag: Irish presidency

Die Integration legaler Einwanderer, die Bekämpfung illegaler Einwanderung sowie des Terrorismus stehen, der Kommission zufolge, ganz oben auf der Prioritätenliste von Justiz und Inneres.

Ein Dokument des Ratsvorsitzes enthält neue Elemente, befasst sich jedoch nicht mit den umstrittensten Themen des Verfassungsentwurfs, wie die Frage der doppelten Mehrheitsabstimmung.

Das Parlament plädiert für einen weiteren Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der sich ausschließlich mit Justiz und Innerem beschäftigen soll. Die Mehrheit der Abgeordneten sprechen sich dafür aus, legaler Einwanderung eine höhere Priorität auf der Tagesordnung der EU einzuräumen.

Während ihrer Zeit am Steuer der EU will die Irische Präsidentschaft dem Bildungsbereich besondere Aufmerksamkeit schenken, da sie ihn für entscheidend für den Erfolg der ehrgeizigen Lissabonner Strategie hält.

Die Irische Präsidentschaft möchte die Reform der Arzneimittelpolitik fertigstellen, die Europäischen Krankenversicherungskarte einführen und mit der Überarbeitung der Richtlinie zu medizinischen Produkten beginnen.

Die Irische Präsidentschaft möchte den Europäischen Forschungsraum stärken, Grundlagenforschung fördern und auf das 3 Prozent-Ziel hinwirken.

Die Irische Ratspräsidentschaft wird versuchen, die Umweltpolitik mit der Lissabon-Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.

Nach dem Scheitern der Regierungskonferenz konzentriert sich die irische EU-Ratspräsidentschaft auf Wirtschaftswachstum und die erfolgreiche Vollendung der EU-Osterweiterung.

In einem Telefongespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Pat Cox hat der italienische Premierminister Silvio Berlusconi sein Bedauern darüber ausgedrückt, einen Europaparlamentarier mit einem Nazi verglichen zu haben.

Am 1. Juli hat das European Environmental Bureau (EEB) sein Urteil über die griechische Präsidentschaft in Umweltbereich veröffentlicht, basierend auf 10 ökologischen Testkriterien.

Die Türkei ist noch nicht bereit, der EU beizutreten, da sie keine Demokratie sei, laut Aussage des italienischen Ministers für Europäische Angelegenheiten Rocco Buttiglione.

Um den Steuerwettbewerb in der EU zu beenden, wird der Vorsitzende des Europäischen Konvents, Valéry Giscard d'Estaing, voraussichtlich die Abschafffung des einzelstaatlichen Vetorechts in der Steuerpolitik vorschlagen.

Während ihres zweitägigen Gipfels in Athen werden sich die Staats- und Regierungschefs mit den Vorschlägen des Vorsitzenden des Europäischen Konvents, Valéry Giscard d'Estaing, zur ständigen Präsidentschaft und zur Außenpolitik der EU auseinandersetzen. Es wird erwartet, dass die kleineren und zukünftigen Mitgliedsstaaten die Vorschläge ablehnen, da sie ihren Einfluss auf die EU-Politik gefährdet sehen.

Die Delegierten der Plenarsitzung am 20. Januar haben den französisch-deutschen Plan, demzufolge zwei Präsidenten an der Spitze der Union stehen sollen, mit großer Mehrheit abgelehnt.

Mit ihrem gemeinsamen Vorschlag vom 14. Januar haben Frankreich und Deutschland einen Versuch gestartet, die Brüsseler Machtstruktur für die Zeit während und nach der Osterweiterung neu zu bestimmen. Der Plan stieß auf unterschiedliche Reaktionen.

Am Vorabend der großen EU-Erweiterung stellt sich die Frage nach der Führung der Europäischen Union dringender denn je.

Griechenland, das ab 1. Januar die rotierende Präsidentschaft der Europäischen Union übernehmen wird, stellte am 18. Dezember seine Prioritäten vor. Es will die internationale Präsenz der Union verstärken, seine Wirtschaft ankurbeln und die Einwanderungspolitik verbessern.

Denmark has warned its EU partners that failing to conclude enlargement negotiations by the Copenhagen Summit in December could delay enlargement for years.

The Spanish Government and the European Commission discussed those items on the EU agenda which the Presidency particularly wants to move ahead with during its term. The main priority is the fight against terrorism.

The Spanish government of Prime Minister Aznar is taking over the EU Presidency from Belgium on 1 January 2002. Spain's foreign minister Josep Piqué, presented the priorities of the future Spanish Presidency on 17 December at a press conference in Brussels.

Sweden's Prime Minister Persson says first enlargement is possible from end of 2002